Ministerpräsidentenkonferenz

Corona-Gipfel: Das haben Bund und Länder beschlossen

| Lesedauer: 3 Minuten
In diesen Geschäften fällt die Maskenpflicht

Corona: Wo demnächst die Maske wegfallen soll

Das neue Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung macht den Weg für Lockerungen frei: Wie es um die Maskenpflicht steht, zeigt das Video.

Beschreibung anzeigen

Berlin  Die meisten Corona-Auflagen fallen zum 20. März weg. Die Länder halten es für einen Fehler und kritisieren den Alleingang des Bundes.

  • Viele Corona-Regeln sollen am 20. März fallen
  • Zuvor haben sich Bund und Länder noch zu einem Corona-Gipfel getroffen
  • Die Länder machten in der Runde deutlich ihren Frust über das Vorgehen der Bundesregierung Luft
  • Auf diese Maßnahmen hat sich die Runde einigen können

Trotz Rekord-Inzidenzen sollen ab dem 20. März viele tiefgreifende Corona-Maßnahmen wegfallen. Ein Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass dann nur noch Basisschutzmaßnahmen wie das Tragen von Masken in Bus und Bahn gelten sollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte das Vorgehen; "Nun treten wir auch in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir, wie fast alle unsere Nachbarländer, auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden."

Nur in Hotspots sollen weiterhin schärfere Maßnahmen möglich sein, allerdings auch nur dann, wenn das zuständige Landesparlament zuvor eine Gefahr durch die Corona-Lage feststellt. Am Freitag soll der Bundestag die Gesetzesänderung beschließen.

Corona-Auflagen: Länder fühlen sich übergangen

"Die Länder wünschen sich noch mehr", räumte Scholz ein. Es geht unter anderem um die Test- und Quarantäneregelungen. Die Unions-geführten Länder äußerten die Kritik am Alleingang des Bundes offen in Protokollerklärungen. Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten verpackten sie im Appell, „dass die Pandemie nur im gemeinsamen Wirken von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden kann.“

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) erinnerte auf der Ministerpräsidentenkonferenz daran, dass der Expertenrat der Bundesregierung "kurze Reaktionszeiten" angemahnt hatte. Das geplante Infektionsschutzgesetz aber bringe "das exakte Gegenteil". Es sei "viel zu kompliziert." Die Regelungen seien "rechtlich unsicher" und "praktisch nicht umsetzbar".

Hotspot-Regelungen kaum umsetzbar?

Kritisiert wird zum Beispiel, dass in vielen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abgeschafft werden soll. Zudem halten die Länder die sogenannte Hotspot-Regelung in der Praxis für kaum umsetzbar.

Hinter den Kulissen hieß es, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe sich über ein "schlicht unsägliches" Verfahren empört. Seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) sprach laut Beteiligten von "großem Frust". Ihr bayrischer Kollege Markus Söder (CSU) schimpfte, "es trifft die Länder ins Mark".

Scholz: Sind zu weiteren Änderungen bereit

Scholz beschwichtigte, man werde beobachten, ob es funktioniere. Der Bund sei im weiteren Verlauf "jederzeit zu einer weiteren Änderung des Gesetzes bereit, versicherte er. Im Februar hatten Bund und Länder eigentlich verabredet, die aktuelle Corona-Lage und die Belastung der Kliniken noch einmal genau zu analysieren, bevor am 20. März alle einschneidenden Corona-Auflagen in Deutschland fallen sollen.

Viele Bundesländer haben bereits angekündigt, die im Gesetzentwurf vorgesehene Übergangsfrist bis zum 2. April zu nutzen. In diesem Zeitraum können die Länder die bisher geltenden Corona-Maßnahmen weiterhin in Kraft lassen. Dies gilt etwa für Berlin, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern sowie Hessen und Thüringen.

Lesen Sie auch: So riskant werden die Lockerungen nach dem 20. März

Scholz rief die Bürger dazu auf, weiterhin von sich aus gewohnte Vorsichtsmaßnahmen wie Abstand beizubehalten und auch "freiwillig zum eigenen Schutz Masken zu tragen, wo es aus eigenem Gefühl heraus Sinn macht". Das Wichtigste sei zudem, dass sich mehr Menschen endlich impfen ließen. "Denn der nächste Herbst kommt bestimmt."

Impfpflicht: Sie kommt – glaubt der Kanzler

Scholz warb erneut für eine Impfpflicht. Da alle 16 Ministerpräsidenten aus den verschiedensten Parteien dafür seien, wäre es nach seinen Worten "merkwürdig", wenn im Bundestag keine Mehrheit zustande käme.

(csr/san)

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.