Berlin. Die Impfpflicht gegen Corona ist stark umstritten. Der Bundestag will nun zwei Wochen später darüber debattieren. Die Hintergründe.
Die mögliche Einführung einer Corona-Impfpflicht in Deutschland lässt nun doch noch auf sich warten. Der Bundestag will die Debatte über eine erweiterte Corona-Impfpflicht um zwei Wochen verschieben – und frühestens in der Sitzungswoche vom 24. Januar beginnen. Dort soll zunächst eine erste „Orientierungsdebatte“ stattfinden.
Eine erste Lesung zu den Gesetzentwürfen könnte dann Mitte Februar stattfinden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfahren hat. Ein Abschluss des Gesetzgebungsprozess werde bis Ende März angestrebt. Ursprünglich wollte der Bundestag bereits kommende Woche verschiedene Vorschläge zur Impfpflicht beraten.
Kippt damit die Impfpflicht? Nicht unbedingt. Die Verschiebung ist vor allem notwendig, da die Ausarbeitung der verschiedenen Gesetzentwürfe länger dauere als geplant, heißt es. Zudem soll das stark umstrittene Thema gesellschaftlich und im Parlament ausführlich und ohne Zeitdruck debattiert werden.
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Corona-Impfpflicht: Jeder Abgeordnete darf nach seinem Gewissen entscheiden
Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete im Bundestag soll bei der Abstimmung frei und nur ihrem und seinem Gewissen verpflichtet sein. Ein Fraktionszwang findet nicht statt.
Die Impfpflicht ist stark umstritten – innerhalb der Gesellschaft und innerhalb der Parteien. Es geht um grundsätzliche Freiheitsrechte jedes einzelnen und seines Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit. Aber auch, weil selbst Geimpfte und Geboosterte mit dem Corona-Virus infiziert werden und an Covid erkranken können.
Gesetzesentwürfe zur Impfpflicht sind in Arbeit
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht in der Impfpflicht ein ganz besonderes Thema, das an den Grundüberzeugungen rühre, „weil es um die Frage geht, ob ich eine medizinische Behandlung verpflichtend machen muss, auch wenn ich das nicht möchte.“
Die Ampel-Regierung wolle keinen eigenen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht vorlegen, sondern setze auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge, sagte der Minister in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Dieses entfalte schon jetzt seine Kraft, „nämlich dass die unterschiedlichen Argumente öffentlich diskutiert werden, mit Leidenschaft.“
Österreich plant eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung vom 1. Februar an. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis zu 3600 Euro. Italien führt eine Impfpflicht für über 50-Jährige ein.