Berlin. Chinesischer Staatskonzern Cosco dürfe keinen Zugriff auf kritische Infrastruktur erlangen, fordert Fraktionsvize Alexander Dobrindt.
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag verlangt, den geplanten Einstieg der chinesische Staatsreederei Cosco in den Hamburger Hafen umgehend zu unterbinden. Fraktionsvize Alexander Dobrindt (CSU) sagte unserer Redaktion: „Die Bundesregierung muss den chinesischen Einstieg beim Hamburger Containerterminal sofort stoppen. Die Warnungen der Experten sind unmissverständlich: Cosco unterhält engste Verbindungen zum chinesischen Machtapparat, zur Volksarmee und den chinesischen Sicherheitsbehörden.“
Der ehemalige Verkehrsminister bezog sich damit auf Warnungen der Berliner Denkfabrik „Mercator Institute for China Studies“ (Merics). Experten des Instituts hatten bereits im März 2022 bei einer internen Präsentation im Bundeswirtschaftsministerium dargelegt, dass die Führung in Peking Cosco als Instrument der chinesischen Außenpolitik betrachtet und der Einstieg des Staatskonzerns in europäische Häfen erhebliche Risiken für die Sicherheit und den Wettbewerb in Europa mit sich bringt. Die Präsentation liegt unserer Redaktion vor.
Hamburg: Die Hansestadt will sich dauerhaft Frachtmengen aus China sichern
Dobrindt sagte nun: „Ein solches Unternehmen darf keinen Zugriff auf kritische Infrastruktur wie den Hamburger Hafen erhalten. Der Hamburger Hafen muss Deutschlands Tor zur Welt bleiben – und darf nicht Chinas Tor nach Deutschland werden.“
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Oktober beschlossen, dass Cosco vom Hamburger Hafenkonzern HHLA 24,9 Prozent der Anteile an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort übernehmen darf. Ursprünglich wollte Cosco 35 Prozent der Anteile kaufen und damit eine Sperrminorität erlangen. Tollerort ist das kleinste von insgesamt vier Containerterminals im Hamburger Hafen. Die Hansestadt hofft, sich mit dem Einstieg Coscos dauerhaft Frachtmengen zu sichern, die ansonsten nach Rotterdam oder Antwerpen umgeleitet werden könnten.
Gegen einen Einstieg der Chinesen sprach sich ehedem unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus und führte Sicherheitsbedenken an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), einst Erster Bürgermeister in Hamburg, drang hingegen auf eine Freigabe. Seit der vergangenen Woche steht der Vorwurf des Wirtschaftsministeriums im Raum, dass die HHLA das Terminal ein dreiviertel Jahr zu spät als „kritische Infrastruktur“ hat registrieren lassen, obwohl sie wegen der Größe des Umschlagplatzes früher dazu verpflichtet gewesen wäre. Die HHLA weist dies zurück. Unklar ist, ob der Deal durch diese neue Auseinandersetzung noch scheitern könnte.