Berlin. In der Koalition beharren alle Partner auf ihren Lieblingsprojekten. Das geht nicht: Die Ampel-Parteien müssen Kassensturz machen.

Viel Zeit bleibt nicht mehr: Am 15. März soll das Bundeskabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres beschließen. Damit steht das Grundgerüst für den Etat des Jahres 2024. Dass die Koalitionspartner nun – auch öffentlich – darum rangeln, wer wie viel Geld bekommt, gehört zum politischen Geschäft. Schließlich sind alle Ministerinnen und Minister bestrebt, für ihre Vorhaben möglichst viel Geld zur Verfügung zu haben.

Jan Dörner
Jan Dörner © BZV | Funke Foto Service

In der Ampel-Koalition wird nun aber verschärft deutlich, was alle Beteiligten von Anfang an wussten: SPD, Grüne und FDP sind drei Parteien, die in vielen Bereichen sehr unterschiedliche politische Schwerpunkte setzen. Die SPD will zum Beispiel Gutverdiener höher besteuern, die FDP ist strikt gegen höhere Abgaben. Finanzminister Christian Lindner will die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten, für SPD und Grüne wäre die weitere Aussetzung die Lösung für viele Probleme.

Ampel-Koalition: Welche Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag haben Priorität?

Im vergangenen Jahr hat die Koalition neben dem regulären Haushalt Milliarden verplant, um den Folgen des Krieges in der Ukraine Herr zu werden. In der akuten Krisensituation wurden die Meinungsverschiedenheiten der drei Parteien durch die massiven Ausgaben überdeckt. Diese Taktik ist jedoch auf Dauer keine nachhaltige Politik, vereinbarte Projekte stehen deswegen nun auf der Kippe.

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Auch wenn es schmerzhaft ist: SPD, FDP und Grüne müssen sich hinsetzen und gemeinsam überlegen, welche anfangs vereinbarten Vorhaben nun Priorität bekommen sollen. Das Argument „Aber das steht so im Koalitionsvertrag!“ zählt nicht mehr. Das Dokument wurde schließlich in einer Zeit vor dem Krieg und einer Energiekrise verhandelt.