Berlin . Das Kabinett bewilligt 99,7 Milliarden Euro neue Schulden. Dabei wird es nicht bleiben, stellt Finanzminister Christian Lindner klar.

99,7 Milliarden Euro neue Schulden: So viel Geld will der Bund in diesem Jahr mehr ausgeben, als er einnimmt. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebilligt. Doch schon jetzt ist klar: Bei diesen knapp 100 Milliarden Euro an neuen Schulden wird es nicht bleiben.

Denn der Haushaltsentwurf bildet zwar die veranschlagten Kosten aus der Corona-Pandemie und einem ersten Entlastungspakets ab, nicht aber die weiteren Folgen des Ukraine-Krieges für die deutsche Wirtschaft. „Dieser Haushaltsentwurf zeigt, was passieren würde – ohne den Ukraine-Krieg“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin.

Haushalt: Weitere Hilfen für Verbraucher und Unternehmen sind wahrscheinlich

Neben weiteren Entlastungen der Bürger bei den hohen Energiepreisen könnten ein geringeres Wirtschaftswachstum und damit zusammenhängend niedrigere Steuereinnahmen, Hilfen für die von dem Krieg geschädigten Unternehmen sowie die Kosten etwa für die Versorgung der Geflüchteten für deutlich mehr Schulden als geplant sorgen. Wie hoch diese Schulden ausfallen, ließe sich derzeit noch nicht beziffern, sagte Lindner.

Während sich der Bundestag nun zunächst mit dem Kernhaushalt befassen wird, erarbeiten Lindners Haushälter daher parallel einen Ergänzungshaushalt, der die tatsächlichen Ausgaben berücksichtigt.

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Kabinett beschließt Sondervermögen für Bundeswehr

Neben dem Haushaltsentwurf hat das Bundeskabinett dem Aufbau eines Sondervermögens für die Bundeswehr zugestimmt. Mit 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr angesichts der Risiken durch den russischen Angriff modernisiert werden. Das Geld wird nicht im regulären Haushalt verbucht – damit kann es in den kommenden Jahren auch dann genutzt werden, wenn die Schuldenbremse wieder gilt.

Ein weiteres Aussetzen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse kommt für Lindner nicht in Frage: „Die Schuldenbremse ist die Regel, nicht die Ausnahme“, sagte er.

Union fordert Nachbesserungen

Um das Sondervermögen für die Bundeswehr rechtssicher einzurichten, muss die Ampel-Koalition das Grundgesetz ändern. Dafür bräuchte sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit – und damit die Stimmen von CDU und CSU.

Die Union allerdings fordert Nachbesserung. Sie will das Geld an die ausschließliche Verwendung für die Bundeswehr, etwa für die Ausstattung knüpfen. Aus den Reihen der Grünen hingegen kamen bereits Vorschläge, das Geld etwa auch für den Katastrophenschutz zu nutzen.

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