Bonn. Mit einer großen Mehrheit sprachen sich die Grünen beim Parteitag für mehr Waffen an die Ukraine aus. Doch es gab auch Gegenstimmen.
Die Grünen haben sich am zweiten Tag ihres Bundesparteitags mit einer überwältigenden Mehrheit für die Lieferung weiterer Waffen durch Deutschland an die Ukraine ausgesprochen. Mehrere Anträge, in denen diese als Abkehr von der pazifistischen Tradition der Partei kritisiert wurden, lehnten die Delegierten am Samstag in Bonn ab.
Ein Parteimitglied hatte gefordert: „Es muss Schluss sein mit immer mehr Waffen für diesen Krieg.“ Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hielt dagegen und verwies auf das Selbstverteidigungsrecht. Angesichts der imperialistischen Motive des Kremls sei die Verteidigung der Souveränität der Ukraine für die Grünen als „antikolonialistische Partei“ eine Verpflichtung, fügte Lagodinsky hinzu.
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Die Mehrheit der Delegierten stellte sich mit ihrem Votum gegen mehrere Änderungsvorschläge zum außenpolitischen Leitantrag des Bundesvorstands hinter den Kurs der Parteispitze und der grünen Kabinettsmitglieder. Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte den Ukraine-Kurs der Regierung und zum rief Zusammenhalt auf. „Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir stärker sind als dieser Krieg“, sagte sie in ihrer Rede.
Bundesparteitag: Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien lehnen die Grünen dagegen ab – fordern aber nicht den Widerruf einer Exportentscheidung mit europäischen Partnern. Zu Saudi-Arabien heißt es in dem Beschluss zur Außen- und Sicherheitspolitik, die Regierung begehe nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und sei Kriegspartei im Jemen-Krieg. „Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab.“
Die Grünen „streben auch einen europäischen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien und ein europäisches Waffenembargo gegenüber anderen Staaten an, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“.
Die Bundesregierung hatte kürzlich wegen eines gemeinsamen Projekts mit Italien, Spanien und Großbritannien eine Ausnahme vom Exportstopp für Saudi-Arabien ermöglicht. Es ging um Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge im Wert von 36 Millionen Euro. Dies sorgte für breite Kritik bei den Grünen. Die in einem Änderungsantrag erhobene Forderung, die Ausnahmegenehmigung zurückzunehmen, fand bei den Delegierten aber keine Mehrheit.
Mit Blick auf Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verwies Baerbock wie zuvor Parteichef Omid Nouripour auf einen Altvertrag über ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. Die Außenministerin sprach von „Dilemmata“ europäischer Rüstungsexporte. Sie betonte zugleich: „Es gibt keine Waffenlieferungen direkt nach Saudi-Arabien, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“
Grüne: Delegierte stimmte für längere Akw-Laufzeiten
Die Grünen begingen am Samstag den zweiten Tag ihres Bundesparteitags in Bonn. Am Freitagabend hatten die Delegierten die Position zu den Akw-Laufzeiten festgeklopft und sich dabei für einen Reservebetrieb der beiden süddeutschen Meiler ausgesprochen. Die Beschaffung neuer Brennstäbe lehnt die Partei aber ab.
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Zum Abschluss des Parteitages soll am Sonntag über die Klimapolitik beraten werden. Auseinandersetzungen werden dabei insbesondere über den nordrhein-westfälischen Ort Lützerath erwartet, der der Braunkohle weichen soll. (afp/dpa/reba)