Berlin Christian Lindner plant, die Sonderzahlungen an die Rentenversicherungen aus dem Bundeshaushalt zu streichen. Dafür gibt es Kritik.
- Der Bund will seine Sonderzahlungen an die Rentenversicherung deutlich kürzen
- Als Grund für diesen Schritt wird die stabile Finanzsituation der Rentenversicherung angegeben
- Kritik kommt von Gewerkschaften und Opposition
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den ersten regulären Haushalt der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. Darin ist auch eine Streichung der Sonderzahlungen des Bundes an die Rentenversicherungen in Höhe von 500 Millionen Euro vorgesehen. Der Grund dafür sei die stabile Finanzsituation der Rentenversicherungen, heißt es in dem Entwurf. Daher entfalle "die Notwendigkeit der Sonderzahlungen des Bundes".
Die Sonderzahlung der Bundesregierung waren 2018 im Zuge einer Rentenreform zur Sicherung des Rentenniveaus beschlossen worden und sollten eigentlich in den Jahren 2022 bis 2025 ausgezahlt werden. Im aktuellen Haushaltsentwurf heißt es nun allerdings, die Zusatzzahlung werde in einem ersten Schritt für das aktuelle Jahr "um 500 Millionen Euro vermindert". Regelungen für die weiteren geplanten Zuschüsse sollen laut der Vorlage "zu einem späteren Zeitpunkt getroffen" werden.
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Rente: Scharfe Kritik an Streichung der Sonderzahlung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Streichung der Sonderzahlung und warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem "Griff in die Rentenkasse". "Mit einem einfachen Federstrich könnte er damit das Sicherheitsversprechen aufkündigen, das die Ampel noch zum Jahresende im Koalitionsvertrag gegeben hat", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
SPD und Grüne müssten diesem Plan sofort einen Riegel vorschieben, forderte das DGB-Vorstandsmitglied: "Allerspätestens 2024 werden der Rentenversicherung diese 500 Millionen Euro fehlen." Die Koalition setze das Vertrauen in die Alterssicherung aufs Spiel, kritisierte sie.
Bereits nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch hatte der rentenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Matthias Birkwald, die Pläne der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Die Kürzung zeige sehr deutlich, wo die Regierung hinwolle. "Die Rentenkasse wird geplündert und ihr droht künftig die Zahlungsunfähigkeit", sagte er. (csr/afp)
| System | Die gesetzliche Rente funktioniert nach dem Äquvivalenz- und dem Solidarprinzip. |
| Renten-Arten | Grund-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente |
| Ausnahmen | Selbstständige und Freiberufler sind in der Regel von der Versicherungspflicht befreit. |
| Finanzierung | Die gesetzliche Rente in Deutschland ist grundsätzlich umlagenfinanziert. |
| Probleme | Die Unterfinanzierung resultiert hauptsächlich aus der zunehmend älter werdenden Bevölkerung in Deutschland. |
| Drei Säulen | Die Altersvorsorge in Deutschland umfasst die gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge. |
| Ursprung | Die gesetzliche Rente wurde am 22. Juli 1889 unter Reichskanzler Otto von Bismarck offiziell eingeführt. |
Dieser Artikel ist zuerst auf Waz.de erschienen.