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Ukraine-Krieg: Truppenrückzug aus Sjewjerodonezk angeordnet

| Lesedauer: 104 Minuten
Russische Journalistin Owsjannikowa sieht sich in "Informationskrieg" gefangen

Russische Journalistin Owsjannikowa sieht sich in "Informationskrieg" gefangen

Die russische Journalistin Marina Owsjannikowa sorgte weltweit für Aufsehen, als sie eine Nachrichtensendung mit einem Antikriegs-Plakat unterbrach. Die Journalistin floh ins Ausland, doch auch im Exil hat sie es schwer, weil ihr viele misstrauen.

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Die ukrainischen Truppen werden laut dem Gouverneurs von Luhansk aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk abgezogen. Mehr Infos im Blog.

  • In Russland ist ein militärisches Transportflugzeug abgestürzt
  • Die ukrainischen Truppen werden wohl aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk abgezogen
  • Die Freude der Ukraine über eine EU-Perspektive wird getrübt von weiteren russischen Vorstößen im Osten des Landes
  • Selenskyj bejubelt die "historische" EU-Entscheidung
  • Boris Johnson bietet Hilfe bei der Minenräumung auf See an
  • Dieser Newsblog wird nicht mehr aktualisiert. Neuere Nachrichten können Sie hier verfolgen.

Berlin/Kiew/Moskau. Die Ukraine kann sich als frischgebackener EU-Beitrittskandidat Hoffnungen auf eine Zukunft im gemeinsamen Europa machen. Zugleich aber wird die militärische Lage im östlichen Gebiet Luhansk für die ukrainische Armee immer brenzliger. Russische Truppen kämpfen sich vor und versuchen, die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk einzukesseln. Aus den USA kommen zusätzliche wichtige Waffen wie Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigte den EU-Kandidatenstatus für sein Land als einen historischen Moment. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU", betonte er nach der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel in Brüssel. Zugleich sei dies aktuell der größte mögliche Schritt zur Stärkung Europas, "während der russische Krieg unsere Fähigkeit auf die Probe stellt, Freiheit und Einheit zu wahren."

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Freitag, 24. Juni: Ende des Newsblogs

11.12 Uhr: Dieser Newsblog wird nicht mehr aktualisiert. Neuere Nachrichten können Sie in diesem Liveblog verfolgen.

Behörden: Attentat auf russischen Behördenvertreter in Cherson

10.19 Uhr: In der von der russischen Armee besetzten südukrainischen Stadt Cherson ist nach russischen Angaben ein Behördenvertreter bei einem Attentat getötet worden. "Das war ein gezielter Angriff", teilten die Behörden nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen mit. "Ein Sprengkörper war in seinem Auto angebracht", hieß es. Das Opfer sei demnach für Sport und Jugend in der Verwaltung für die Region Cherson zuständig gewesen.

Die russische Armee hatte das an die annektierte Krim-Halbinsel grenzende Gebiet um Cherson bereits kurz nach Beginn ihrer Ukraine-Offensive Ende Februar eingenommen. Seitdem wird das Gebiet immer näher an Russland herangeführt: Kürzlich begann Russland mit der Ausgabe russischer Pässe, außerdem wurde der russische Rubel als Zahlungsmittel eingeführt.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Militärisches Transportflugzeug in Russland abgestürzt

9.22 Uhr: Beim Absturz eines Militärtransportflugzeugs sind in Russland vorläufigen Informationen zufolge vier Menschen gestorben. Fünf weitere seien unweit der Stadt Rjasan 200 Kilometer südöstlich von Moskau verletzt worden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Gebietsverwaltung.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass an der Maschine des Typs Iljuschin Il-76 während eines Trainingsflugs eine Triebwerkstörung festgestellt worden sei. Deshalb habe sich die Besatzung für eine Notlandung entschieden, bei der das Flugzeug stark beschädigt worden sei.

Ukraine: Truppenrückzug aus Sjewjerodonezk angeordnet

8.04 Uhr: Vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Ukraine den Rückzug ihrer Truppen aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes offiziell angeordnet. Das sagte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, im Fernsehen. Sjewjerodonezk zählte bislang zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch nicht von russischen und prorussischen Kämpfern erobert waren.

Institut: Russische Offensive wird stocken

6.12 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach Einschätzung des amerikanischen Institiut for the Study of War (ISW) in den letzten Tagen im Gebiet der Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk erhebliche Fortschritte erzielt. Die ukrainischen Truppen erlitten weiterhin hohe Verluste, aber die ukrainischen Streitkräfte hätten ihr Ziel in der Schlacht im Wesentlichen erreicht, indem sie die russischen Streitkräfte verlangsamten und dezimierten. Das Ergebnis, so sagen die Autoren des aktuellen Lageberichts voraus, sei eine Verlangsamung der russischen Offensive, unabhängig davon, ob die beiden Städte eingenommen werden. Sie könnte in den nächsten Wochen komplett zum Stillstand kommen.

Nach Beobachtungen der Analysten werden Manöver in Belarus anhalten, das Land selbst wird aber nicht in den Ukraine-Krieg eingreifen. Seitens der Ukraine hatte es Warnungen vor Provokationen an der Landesgrenze gegeben.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Ukrainische Politikerin warnt Geflüchtete vor übereilter Rückkehr

6.10 Uhr: Olena Sotnyk, Beraterin von der stellvertretenden ukrainischen Regierungschefin Olha Stefanischyna, hat Ukrainerinnen und Ukrainer, die wegen des Krieges aus ihrer Heimat geflüchtet sind, vor einer übereilten Rückkehr gewarnt.

Zunächst müsse notwendige Infrastruktur wieder aufgebaut werden, Minen und Sprengfallen in vom ukrainischen Militär zurückeroberten Gebieten müssten entfernt werden. Zudem benötigten mehr Städte in der Ukraine einen besseren militärischen Schutz, etwa durch Raketenabwehrsysteme.

Lemke: Privathaushalte genießen bei Energie Priorität

2.25 Uhr: Vor dem Hintergrund des knapper werdenden Gases und der damit ausgerufenen Alarmstufe des Notfallplans hat Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke betont, dass bei der Versorgung private Haushalte stets Priorität genießen. "Für mich ist besonders wichtig, dass in allen Stufen dieses Notfallplans die Versorgung von privaten Haushalten und sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern gesichert ist und sie besonders geschützt sind", sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.

Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die zweite Stufe des Notfallplans auszurufen, nannte Lemke "hart, aber richtig".

Forderungen nach weiteren Entlastungen für Mieter

2.07 Uhr: Aufgrund der steigenden Energiepreise hat sich der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, dafür ausgesprochen, Mieter vor einer möglichen Kündigung zu schützen. "Wir fordern ein Kündigungsmoratorium, das sicherstellt, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen kann", sagte Siebenkotten den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Ver.di-Chef Frank Bsirske drängte auf weitere Entlastungen, "konzentriert auf untere und mittlere Einkommen, weil sie von der Preisentwicklung am stärksten betroffen sind". Er brachte eine Deckelung der Gaspreise ins Spiel, "um den Grundbedarf zu decken". Zudem ließe sich so zugleich der Verbrauch steuern. "Es gäbe also eine ökologische Lenkungswirkung", so Bsirske.

Großbritannien stellt Hilfe bei Minenräumung in Aussicht

1.42 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson signalisiert eine Bereitschaft seines Landes, an der Räumung von Seeminen vor der Küste der Ukraine zu helfen. Details zu eventuellen Schritten und Maßnahmen äußerte Johnson im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters nicht. Er versicherte jedoch, dass seine Regierung mit der Ukraine "auf einer technischen Ebene" spreche, "um bei der Minenräumung bei Odessa zu helfen".

Bundesnetzagentur dringt auf Energiesparen

1.03 Uhr: Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" nochmals eindringlich aufgerufen, Energie einzusparen. Hintergrund ist die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausgerufene Alarmstufe des Notfallplans Gas.

Müller warnte vor den Folgen, sollte auch die dritte und letzte Stufe dieses Notfallplans ausgerufen werden müssen. Dann wären Industriefirmen auf die Zuteilung von Gas durch die Bundesnetzagentur angewiesen. Die Konsequenzen für die Unternehmen wären "schrecklich und einschneidend", warnte der Präsident der Behörde. Energie zu sparen könne helfen, damit dieser Fall gar nicht erst eintrete.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Donnerstag, 23. Juni: USA sagen Ukraine weitere Waffen für 450 Millionen Dollar zu

22.43 Uhr: Vor dem G7-Gipfel in Deutschland haben die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Dazu gehörten auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag in Washington. Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land in den bisherigen vier Kriegsmonaten nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.

US-Präsident Joe Biden reist an diesem Samstag zum G7-Gipfel, der von Sonntag bis Dienstag im Schloss Elmau in Bayern stattfindet Deutschland hat in der "Gruppe der Sieben" derzeit den Vorsitz. Noch vor dem Gipfel trifft Biden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem bilateralen Gespräch. Zur G7 gehören auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

Bundestag beschließt Grundlage für Agrar-Finanzspritze

21.54 Uhr: Die angekündigte Krisenhilfe für Landwirte, die unter den finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, ist ein Stück näher gerückt. Der Bundestag regelte am Donnerstagabend in Berlin die gesetzlichen Grundlagen. "Damit ist eine wichtige Hürde genommen, dass das Geld zielgerichtet und unbürokratisch auf den Höfen ankommt", sagte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen, damit die zugesagte Summe von 180 Millionen Euro fließen kann.

Landwirtschaftsbetriebe können dann bis zu 15.000 Euro erhalten, um drastisch gestiegene Kosten etwa für Dünger und Sprit abzufedern. Das Geld soll spätestens bis Ende September ausgezahlt sein. Ein Drittel der Summe wird von der EU zur Verfügung gestellt, der Rest kommt vom Bund.

Selenskyj begrüßt EU-Kandidatenstatus für Ukraine

20.48 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vergabe des EU-Kandidatenstatus für sein Land als "historischen Moment" gewürdigt. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU", schrieb Selenskyj am Donnerstagabend bei Twitter.

EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

20.50 Uhr: Die Europäische Union hat die Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Zudem beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Russische Truppen stoßen bis an Stadtrand von Lyssytschansk vor

19.50 Uhr: Im Osten der Ukraine sind russische Truppen nach ukrainischen Angaben bis an den Stadtrand der Großstadt Lyssytschansk vorgedrungen. "Unsere Kämpfer haben den Vorstoß in Richtung der südlichen Ränder von Lyssytschansk aufgehalten, dem Feind Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen", hieß es am Donnerstagabend im Lagebericht des Generalstabs in Kiew. Die russische Armee ziehe nun Reserven heran. Umkämpft sei auch die östlich des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Siedlung Boriwske.

Am Morgen war bekannt geworden, dass im Süden von Lyssytschansk eine ukrainische Gruppierung in den Ortschaften Solote und Hirske eingekesselt ist. Am Abend teilte das ukrainische Militär mit, dass die russischen Truppen Hirske inzwischen teilweise erobert hätten. Dem Bericht zufolge konnten sie den Kessel komplett schließen. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert nun bereits vier Monate.

Lyssytschansk ist die letzte Großstadt im Gebiet Luhansk, die völlig unter ukrainischer Kontrolle steht. Die Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez ist größtenteils von russischen Truppen erobert.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Nike kündigt Rückzug aus Russland an

18.25 Uhr: Der weltgrößte Sportartikelkonzern Nike will sich angesichts des andauernden Krieges gegen die Ukraine komplett aus Russland zurückziehen. "Nike hat die Entscheidung getroffen, den russischen Markt zu verlassen", erklärte ein Sprecher am Donnerstag. Priorität habe nun, die Beschäftigten vor Ort zu unterstützen, während der Betrieb in den kommenden Monaten verantwortungsbewusst heruntergefahren werde. Der Adidas-Konkurrent hatte seine Geschäfte in Russland – wie viele andere westliche Unternehmen – bereits nach dem Einmarsch in die Ukraine deutlich eingeschränkt. Inzwischen wollen immer mehr Firmen Russland ganz den Rücken kehren.

Norwegen und EU wollen Energiezusammenarbeit weiter verstärken

17.21 Uhr: In ihrem Streben nach weniger Abhängigkeit von russischem Gas will die Europäische Union ihre bereits enge Energiezusammenarbeit mit Norwegen weiter ausbauen. Unter anderem wollen die EU und das skandinavische Land Möglichkeiten prüfen, wie die norwegischen Gaslieferungen sowohl kurz- als auch langfristig erhöht werden können. Das vereinbarten der EU-Kommissionsvize Frans Timmermans, EU-Energiekommissarin Kadri Simson und der norwegische Öl- und Energieminister Terje Aasland am Donnerstag auf einem Treffen in Brüssel.

Man sei sich einig, dass die Bedeutung der norwegischen Öl- und Gasproduktion für die europäische Energiesicherheit durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zugenommen habe, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die die norwegische Regierung im Anschluss an das Treffen veröffentlichte. Norwegen sei in den vergangenen 50 Jahren ein sicherer und umsichtiger Lieferant von Öl und Gas nach Europa gewesen und verfüge über beträchtliche verbleibende Öl- und Gasressourcen. Damit könne das Land durch weitere Exploration, neue Funde und Felderschließungen auch langfristig über 2030 hinaus ein Großlieferant bleiben.

Selenskyj kritisiert Israels Haltung gegenüber Russland

16.36 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Israels Weigerung, wegen des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen Russland zu verhängen, kritisiert. Er könne die Haltung Israels gegenüber Russland nur schwer verstehen, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer an Studierende der Hebräischen Universität Jerusalem gerichteten Videoansprache.

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hatte sich mit Kritik an Russland zurückgehalten und keine Sanktionen gegen Russland verhängt, um die Beziehungen zu Moskau nicht zu gefährden. Außenminister Jair Lapid hingegen hatte die russische Invasion wenige Tage nach dem 24. Februar als "Verletzung der Weltordnung" bezeichnet. Israelischen Beobachtern zufolge waren die widersprüchlichen Aussagen abgestimmt, um so Israels Neutralität wahren zu können.

Selenskyj, der Jude ist und Familienangehörige in Israel hat, sagte in seiner Rede, er sei den Menschen in Israel für die "aufrichtige und moralische Unterstützung des ukrainischen Volks" sehr dankbar, doch die Ukraine "würde auch gerne Unterstützung von Ihrer Regierung erhalten". Er kritisierte auch die Weigerung Israels, Waffen an die Ukraine zu liefern und fragte: "Wie kann man Hilfe an die Opfer einer solchen Aggression verweigern?"

Die israelische Regierung und Hilfsorganisationen des Landes haben humanitäre und medizinische Hilfe geleistet, Waffenlieferungen sind allerdings kein Thema.

Scholz spricht von "historischem" EU-Gipfel mit Blick auf Ukraine

16.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal dafür geworben, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. Der SPD-Politiker sprach am Donnerstag von einem "historischen" Treffen der Staats- und Regierungschefs, mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich „erweiterungsfähig“ machen. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben.

Die EU-Kommission hat empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten zu erklären. Die 27 Staats- und Regierungschefs entscheiden am Donnerstag darüber. Die Zustimmung gilt als äußerst wahrscheinlich.

Putin wirft dem Westen auf Brics-Gipfel Egoismus vor

15.52 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen die Schuld für globale Wirtschaftskrise gegeben und den sogenannten fünf Brics-Staaten eine neue Führungsrolle zugesprochen. Dazu gehören China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika. "Nur auf der Basis einer ehrlichen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit können wir Auswege aus der Krise suchen, in die die Weltwirtschaft geraten ist wegen der undurchdachten egoistischen Handlungen einzelner Länder, die mittels finanzieller Mechanismen ihre eigenen Fehler in der Makroökonomie auf die ganze Welt abwälzen", sagte Putin am Donnerstag während des virtuellen Brics-Gipfels.

Der Kremlchef wies in dem Zusammenhang der Brics eine besondere Rolle zu. Die Organisation müsse nun vorangehen bei der Schaffung einer multipolaren Welt, bei denen die Beziehungen der Staaten untereinander auf dem Völkerrecht beruhe, sagte Putin. Er sieht die Brics als Gegengewicht zu den westlichen Industrienationen.

Europol: Menschenhändler mit Ausrichtung auf Ukraine-Flüchtlinge aufgespürt

15.44 Uhr: Die europäische Polizeibehörde Europol hat nach eigenen Angaben neun mutmaßliche Menschenhändler aufgespürt, die es im Internet gezielt auf ukrainische Flüchtlinge abgesehen hatten. Mehr als 90 Ermittler aus 14 EU-Staaten seien an dem Aktionstag beteiligt gewesen, teilte Europol am Donnerstag mit. Bei dem Einsatz wurden zudem neun potenzielle Opfer und 42 verdächtige Online-Plattformen ausgemacht.

An dem von den Niederlanden koordinierten Aktionstag am 23. Mai sichteten die Ermittler Websites für Stellen- und Kontaktanzeigen sowie Plattformen mit Angeboten von Sex-Diensten. Dabei überprüften sie Hilfsangebote in Transport-, Unterkunfts- und Jobangelegenheiten - wobei einige Jobs als "Photo-Shootings" beschrieben wurden.

Erster Kriegsverbrecherprozess in Kiew: Soldat legt Berufung ein

15.40 Uhr: Der im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess zu lebenslanger Haft verurteilte russische Soldat geht gegen seine Verurteilung vor. Der 21-Jährige habe Berufung eingelegt, sagte sein Anwalt am Donnerstag der ukrainischen Nachrichtenseite 24tv. Ein Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatte es vor einem Monat als erwiesen angesehen, dass der Panzersoldat Wadim Sch. am 28. Februar einen unbewaffneten 62 Jahre alten Zivilisten erschoss. Der Soldat hatte zuvor ein Geständnis abgelegt. Für die Ukraine war der Prozess erst der Beginn der Aufarbeitung zahlloser mutmaßlicher Kriegsverbrechen seit Beginn der russischen Invasion vor vier Monaten.

US-Mehrfachraketenwerfer in der Ukraine eingetroffen

15.37 Uhr: Die USA haben zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte nach Angaben der Regierung in Kiew nun die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars geliefert. "Die Himars sind in der Ukraine eingetroffen", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Donnerstag via Twitter. Er dankte seinem US-Kollegen Lloyd Austin "für diese mächtigen Werkzeuge" und veröffentlichte dabei Fotos der Raketenwerfer.

Die mobilen Maschinen können mehrere präzisionsgelenkte Raketen gleichzeitig auf Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung abfeuern. Die US-Armee verfügt auch über Systeme mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern. US-Präsident Joe Biden hatte erklärt, Himars ermögliche es, mit größerer Präzision Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu treffen - die ukrainische Armee werde aber damit nicht ermutigt oder in die Lage versetzt, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen.

EU-Parlament befürwortet Auffüllen der Gasspeicher zu 80 Prozent

14.55 Uhr: Das Europäische Parlament hat einem Auffüllen der Gasspeicher in der EU zu 80 Prozent bis zum kommenden Winter zugestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel der Vorgabe zu, auf die sich Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments bereits Mitte Mai informell geeinigt hatten. Die EU-Kommission hatte die Mindestfüllstände im März vorgeschlagen.

Laut der Vorgabe sollen die nationalen Gasspeicher in den EU-Ländern zum 1. November vorsorglich zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein, in den Folgewintern sogar zu 90 Prozent. Die EU hatte in den vergangenen Monaten befürchtet, dass Russland den Mitgliedstaaten wegen des Ukraine-Kriegs den Gashahn zudrehen könnte und daher an Vorgaben für Füllstände gearbeitet. In Deutschland hat der Gesetzgeber die Vorgabe bereits umgesetzt: In der Bundesrepublik müssen die Gasspeicher demnach bereits zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein.

Arbeitgeberpräsident ruft zum Energiesparen auf

14.16 Uhr: Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, appelliert angesichts der ausgerufenen Alarmstufe beim Notfallplan Gas, Energie zu sparen. "Das ist ein weiteres psychologisches Signal, das uns sagt: Es wird ernst", sagte Dulger unserer Redaktion. Die Unternehmen würden angesichts des hohen Preisniveaus ohnehin keine Energie verschwenden. "Trotzdem sind wir im privaten und öffentlichen Bereich aufgefordert, alle Potenziale für mehr Energieeffizienz zu nutzen", sagte Dulger. Der Arbeitgeberpräsident begrüßte die Pläne, nun verstärkt auf Kohlekraftwerke zu setzen: "Es ist richtig, alle Energiequellen für die Energiesicherheit zu nutzen – das gilt insbesondere für die Kohle."

Russland zahlt fällige Schuldzinsen in Rubel

13.23 Uhr: Russland zahlt trotz des angespannten Verhältnisses mit dem Westen weiter fällige Zinsen auf Staatsanleihen - allerdings nicht in Dollar oder Euro, sondern in Rubel. Am Donnerstag seien die Zinsen auf zwei in den Jahren 2027 und 2047 fällige Anleihen (Eurobonds) gezahlt worden, teilte das Finanzministerium in Moskau mit. Die Zinsen in Höhe von umgerechnet 235 Millionen US-Dollar seien an die russische Zahlungsstelle NSD gesendet worden, hieß es. Damit sei die Zahlung erfüllt, erklärte das Ministerium.

Das Problem ist jedoch, dass die Zahlungen von dort aus kaum an westliche Zahlungsstellen und damit letztlich an die westlichen Gläubiger weitergeleitet werden können, da das NSD unter die Finanzsanktionen des Westens wegen des Ukraine-Kriegs fällt. Russland hat daher ein neues Verfahren eingerichtet, bei dem die Gläubiger dem NSD das Eigentum an den Anleihen nachweisen müssen. Danach sollen die Zinsen weitergeleitet werden können. Ob das Verfahren funktioniert, ist aufgrund der westlichen Sanktionen allerdings unklar.

Kreml: Gekürzte Gaslieferungen nicht politisch motiviert

13.11 Uhr: Angesichts drastisch verringerter Gaslieferungen hat Moskau jede Schuld von sich gewiesen. "Die Russische Föderation erfüllt alle ihre Verpflichtungen", bekräftigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Einmal mehr bestritt Peskow zudem, dass die Gasdrosselung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 politisch motiviert sei. Vielmehr seien sanktionsbedingte Verzögerungen bei Reparaturarbeiten Ursache des Problems. Nach russischen Angaben steckt eine Siemens-Turbine für die Pipeline im Ausland fest.

Kurz zuvor hatte die Bundesregierung die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die russischen Erklärungen für die Lieferengpässe als Vorwand und warf Kremlchef Wladimir Putin zuletzt einen "ökonomischen Angriff" vor. Russlands staatlicher Energieriese Gazprom hat die Gaslieferungen nach Deutschland seit rund einer Woche von maximal 167 Millionen Kubikmeter pro Tag auf 67 Millionen Kubikmeter reduziert - das entspricht einer Drosselung von rund 60 Prozent. Moskaus Darstellung zufolge sind daran Sanktionen schuld, die westliche Staaten als Reaktion auf Russlands Überfall auf die Ukraine verhängt haben.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Europol: Schleuser nehmen Ukraine-Flüchtlinge im Visier

12.45 Uhr: Menschenhändler spüren nach Angaben von Europol im Internet gezielt nach ukrainischen Flüchtlingen. Europäische Ermittler hätten bei einem Aktionstag in 14 Ländern auf 42 Online-Plattformen verdächtige Angebote entdeckt, wie Europol am Donnerstag in Den Haag mitteilte. Auf zahlreichen Foren fanden die Ermittler verdächtige Aktivitäten darunter auch in russischer Sprache. So würden etwa gezielt ukrainische Frauen mit verdächtigen Arbeitsangeboten gelockt. Europol nennt etwa "Foto-Shoots" oder Versprechen einer "strahlenden Zukunft", die dann aber zu sexueller Ausbeutung führten.

Der Aktionstag der Experten hatte bereits im Mai stattgefunden. Auch Deutschland war beteiligt. Die Ermittler hatten 125 Online-Plattformen überprüft, darunter auch Foren mit Hilfs- und Arbeitsangeboten für Flüchtlinge, Dating-Sites und Plattformen für Sex-Dienste. 15 Untersuchungen seien gestartet worden. Neun Personen wurden Europol zufolge als Verdächtige identifiziert, neun mögliche Opfer gefunden.

Russen rücken vor – Ukrainer: Im Luhansker Gebiet droht Einkesselung

10.25 Uhr: Im ostukrainischen Gebiet Luhansk droht ukrainischen Truppen südlich der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk akut die Einkesselung durch russische Einheiten. "In der Richtung Sjewjerodonezk hat der Gegner die Siedlungen Loskutiwka, Raj-Olexandriwka erobert", teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag auf Facebook mit. Damit steht den ukrainischen Einheiten um die Bergarbeitersiedlung nur noch maximal ein Schlauch von vier Kilometern Breite für den Rückzug zur Verfügung. Nach Angaben britischer Geheimdienste zogen sich einige ukrainische Truppen zurück.

Angaben der Separatisten zufolge wird allerdings auch dieser bereits von den russischen Einheiten kontrolliert. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Dem Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, zufolge haben die russischen Truppen zudem bereits die letzte Verbindungsstraße von Lyssytschansk nach Westen gekappt. Damit sind seinen Schätzungen zufolge mindestens 5000 ukrainische Soldaten eingekesselt.

EU-Ratschef mit Blick auf Kandidatenstatus für Ukraine optimistisch

10.11 Uhr: EU-Ratschef Charles Michel geht davon aus, dass der EU-Gipfel in Brüssel die Ukraine und Moldau zu Kandidaten für den EU-Beitritt machen wird. "Ich bin zuversichtlich, dass wir der Ukraine und der Republik Moldau heute den Kandidatenstatus verleihen werden", sagte er am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Der Status als EU-Beitrittskandidat ist Voraussetzung dafür, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können.

Der belgische Premierminister Alexander De Croo sprach von einem historischen Moment, wies aber auch darauf hin, dass der Beitrittsprozess viel Zeit brauche.

Habeck ruft zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas aus

10.04 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Grund dafür seien die seit Mitte Juni bestehende Kürzung der russischen Gaslieferungen sowie die hohen Preise am Gasmarkt, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Lage sei derzeit "angespannt", die Versorgungssicherheit aber gewährleistet.

"Wir haben in Deutschland eine Störung der Gasversorgung", sagte der Minister. Daher sei es erforderlich, die zweite von drei Stufen im Notfallplan auszurufen. Die dritte wäre die Notfallstufe, dann erst darf der Staat in den Markt eingreifen.

"Gas ist von nun an ein knappes Gut", sagte Habeck weiter. "Alle Verbraucherinnen und Verbraucher – sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten – sollten den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen."

Alle EU-Institutionen erteilen russischen Lobbyisten Hausverbot

9.59 Uhr: Nach dem Europäischen Parlament haben nun auch die anderen EU-Institutionen russischen Lobbyisten Hausverbot erteilt. Das Zutrittsverbot für Vertreter russischer Firmen gelte auch in der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat, sagte ein EU-Beamter am Donnerstag vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Damit werden die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegen Russland verhängten EU-Sanktionen weiter umgesetzt.

Das Europäische Parlament war den Schritt bereits Anfang Juni gegangen und hatte die anderen EU-Institutionen aufgefordert, ebenfalls ein Hausverbot für Lobbyisten russischer Interessen auszusprechen. Russische Diplomaten, Beamte und Führungskräfte hatten ohnehin bereits keinen Zutritt mehr zu Einrichtungen der EU. EU-Bürger, die die Interessen ihrer russischen Kunden in Brüssel vertraten, wurden dagegen bislang nicht an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert.

Heftige russische Angriffe im Osten

6.40 Uhr: Die Positionen der ukrainischen Armee im östlichen Industriegebiet Donbass seien vom russischen Militär mit Flugzeugen bombardiert und mit Raketen und Artillerie beschossen worden, teilte der Generalstab der Ukraine mit. In dem abendlichen Lagebericht wurden mehr als vier Dutzend Städte und Ortschaften aufgezählt, die beschossen worden seien. Russland setzt stark auf Artillerie, um nach massivem Beschuss von Ort zu Ort vorzurücken.

Das russische Militär rückt dabei aus mehreren Richtungen näher zur Stadt Lyssytschansk vor. Sie wird vom benachbarten Sjewjerodonezk von einem Fluss getrennt. Sjewjerodonezk ist inzwischen zu großen Teilen unter Kontrolle der russischen Truppen, auch wenn sie immer noch auf Widerstand treffen. Die russische Führung um Präsident Wladimir Putin nennt als ein Ziel des Angriffskrieges, die Kontrolle über die östlichen Gebiete Donezk und Luhansk zu gewinnen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Selenskyj will Tribunal zu Kriegsverbrechen wie einst in Nürnberg

6.00 Uhr: Präsident Wolodymyr Selenskyj plädierte in seiner täglichen TV-Ansprache dafür, russische Kriegsverbrechen von einem Sondergericht untersuchen zu lassen. "Russland muss für all das Böse zur Verantwortung geben, das es der Ukraine gebracht hat", sagte er. Am Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion 1941 verwies er auf die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg.

Ukrainische Datenbank für im Krieg zerstörtes Vermögen kommt im Juli

5.30 Uhr: Die ukrainische Regierung will Mitte Juli eine Datenbank für von russischen Truppen vernichtetes Vermögen starten. Dabei sollen zum Beispiel im Krieg zerstörte Wohnhäuser aufgelistet werden, wie Vize-Digitalminister Anatolij Komirnij sagte. Ziel sei eine Datensammlung, mit der alle Ukrainer unter anderem in internationalen Gerichtsinstanzen Anspruch auf Wiedergutmachung erheben könnten.

Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreide-Blockade

5.00 Uhr: Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte. UN-Sicherheitsratskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei - womöglich schon in der kommenden Woche.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 22. Juni: Wirtschaftsweise spricht sich für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken aus

22.17 Uhr: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für eine Verlängerung der Laufzeiten der drei verbleibenden Atomkraftwerke ausgesprochen. "Für die kommenden Jahre, in denen wir noch nicht ausreichend Erneuerbare Energien zur Verfügung haben, kann die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke etwas Luft verschaffen", sagte Grimm dieser Redaktion.

Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnte vor einem Zusammenbrechen der Lieferketten, sollte Russland Deutschland kein Gas mehr liefern. "Die Auswirkungen müssten dann mit staatlichen Hilfsmaßnahmen adressiert werden, ähnlich die in der Corona-Pandemie: Unternehmenshilfen und Kurzarbeit", sagte Grimm. Dann müsste die Schuldenbremse ein weiteres Mal ausgesetzt werden. "Das kann aber entschieden werden, wenn der Fall eintritt."

Je nach Szenario würde bei einem Gasstopp die deutsche Wirtschaft um 0,5 bis 6 Prozent sinken, im Extremszenario sogar um 12 Prozent, führte Grimm aus. "Je geringer die Gaslücke, desto geringer auch die Auswirkungen auf die Lieferketten. Daher gilt es jetzt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Gas einzusparen", mahnte Grimm. Sie plädierte für Anreize für die Haushalte, um Gas zu sparen.

Moskau wirft USA Blockade von Flug mit Diplomaten vor

22.13 Uhr: Russland wirft den USA die Blockade eines Flugs mit ausgewiesenen russischen Diplomaten vor. Die russische Maschine habe Diplomaten ausfliegen sollen, die von der US-Regierung angewiesen wurden, die Vereinigten Staaten bis Ende des Monats zu verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Washington habe dies jedoch nicht erlaubt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa drohte deshalb am Mittwoch mit nicht näher bezeichneten Gegenmaßnahmen. Das US-Außenministerium äußerte sich nicht im Detail. Es beklagte aber, Russland stelle die Sachlage nicht richtig dar.

Haushaltsausschuss bestätigt 15 Milliarden Euro zum Einspeichern von Gas

21.30 Uhr: Der Bund stellt 15 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Befüllung der Gasspeicher in Deutschland zu sichern. Der Haushaltsausschuss des Bundestags bestätigte am Mittwoch diese Summe, wie das Wirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Es handelt sich um einen Teil des am Sonntag angekündigten Maßnahmenpakets, mit dem angesichts der Drosselung russischer Gaslieferungen die Vorsorge erhöht werden soll.

Konkret stellt die Bundesregierung wie bereits bekannt den sogenannten Marktgebietsverantwortlichen der Trading Hub Europe über die Staatsbank KfW eine Kreditlinie bereit. Trading Hub Europe (THE) ist eine Tochtergesellschaft von Ferngasnetzbetreibern. Mit der Kreditlinie soll die nötige Liquidität von THE gesichert werden.

Diese finanzielle Absicherung sei in der aktuellen Lage am Gasmarkt dringend erforderlich, um die Gasspeicher bis zum Winter zu füllen, hieß es mit Blick auf stark gestiegene Preise. Die Gasspeicher sollen schrittweise bis auf 90 Prozent zum 1. November befüllt werden, um im Falle eines Gasmangels eine schwere Krise zu verhindern.

Ukraine-Botschafter Melnyk will sich bei Scholz entschuldigen

18.20 Uhr: Andrij Melnyk, der Botschafter der Ukraine in Deutschland, will sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschuldigen. Das sagte er im "Spiegel"-Format "Spitzengespräch". Melnyk hatte Scholz Anfang Mai kritisiert, nachdem dieser eine Kiew-Reise vorläufig abgesagt hatte: "Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch."

Im Nachhinein bedauere er diese Äußerung, erklärte Melnyk nun. Er werde sich persönlich beim Kanzler entschuldigen. Der Botschafter sagte zudem, dass die Aussage auch in der ukrainischen Regierung ein Ärgernis dargestellt habe. "Mein Präsident war not amused", sagte Melnyk über die Reaktion Wolodymyr Selenskyjs. Scholz hatte die Ukraine nach langem Zögern Mitte Juni besucht.

Ukrainer sollen Ausbildung an Mehrfachraketenwerfersystem beginnen

18.12 Uhr: Laut Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Mehrfachraketenwerfersystem Mars II kommende Woche beginnen. Wie die Ministerin im Bundestag sagte, sei dies nach den Panzerhaubitzen 2000 das nächste Waffensystem "in der Vorbereitung" für eine Sendung nach Kiew.

Genau wie Großbritannien will Deutschland drei solcher Systeme an die Ukraine liefern, die USA vier. Mit der weiteren Lieferung aus den Bundeswehr-Beständen sei Deutschland aber "ziemlich an der Grenze dessen angelangt, was noch verantwortbar" sei, so Lambrecht.

EU-Staaten wollen Ukraine Kandidatenstatus für Beitritt geben

17.04 Uhr: Beim EU-Gipfel am Donnerstag zeichnet sich ein einstimmiger Beschluss zugunsten eines offiziellen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat ab. "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Regierungserklärung im Bundestag ebenfalls gesagt, er werde sich "mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesamte EU geschlossen 'Ja' sagt". Auch EU-Ratspräsident Michel rief die Staats- und Regierungschefs in seinem Einladungsschreiben auf, "der Ukraine und Moldau den Status als Bewerberland zuzuerkennen". Ein Zeitrahmen für den vielschrittigen Beitrittsprozess wird im Entwurf der Gipfelerklärung allerdings nicht genannt.

Russland will Beziehungen zu Indien und China ausbauen

16.55 Uhr: Angesichts weitreichender westlicher Sanktionen will Russland seine Wirtschaftsbeziehungen mit großen Schwellenländern ausbauen. "Das Volumen der Lieferungen von russischem Öl nach China und Indien nimmt merklich zu", sagte Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch in seinem Video-Grußwort zum Brics-Wirtschaftsforum. Bei dem Gipfel sollen ab Donnerstag neben Russland, China und Indien auch Brasilien und Südafrika vertreten sein.

Putins Aussagen zufolge laufen zudem Verhandlungen über die Eröffnung indischer Geschäftsketten sowie über einen höheren Anteil chinesischer Autos und Technologie auf dem russischen Markt. Bereits in der Vergangenheit hat der Kremlchef immer wieder betont, dass Russland die Wirkung westlicher Strafmaßnahmen abfedern könne, indem es sich auf andere Handelspartner konzentriere und so langfristig sogar gestärkt aus der Situation hervorgehen könne.

Unions-Fraktionschef Merz warnt vor Völkermord

16.35 Uhr: Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) begrüßt den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine und die deutschen Waffenlieferungen zur Unterstützung des Landes. Gleichzeitig ändere das nichts daran, dass der russische Vernichtungskrieg nach Einschätzung von Experten "zentrale Merkmale eines intendierten Völkermordes" trage, so Merz.

Der CDU-Politiker verwies zudem auf die jüngsten Spannungen um Litauen: "Dies zeigt, dass wir in unserer Einschätzung richtig liegen, dass Putin gestoppt werden muss", sagte er im Bundestag.

Scholz: Ukraine braucht "viele Milliarden" für Wiederaufbau

16.02 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine langfristige Unterstützung beim Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg zugesichert. Dies werde eine "Generationenaufgabe", sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Nötig sei ein "Marshall-Plan" ähnlich wie in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die EU und Deutschland hätten seit Kriegsbeginn viel Geld für zivile Hilfen beigesteuert. "Aber wir werden viele weitere Milliarden Euro und Dollar für den Wiederaufbau brauchen" sagte Scholz, und zwar über Jahre. "Das geht nur mit vereinten Kräften" der großen Geberländer und der internationalen Organisationen. Die Wiederaufbauhilfe solle Thema beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau sein, fügte Scholz hinzu. Zu dem Treffen ab kommenden Sonntag ist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen.

Polen: Sechs Tage Wartezeit an der Grenze für Lkw aus der Ukraine

15.27 Uhr: Tausende von Lkw stauen sich derzeit auf der ukrainischen Seite des Grenzübergangs Dorohusk vor der Einfahrt nach Polen. Rund 2900 Lastwagen steckten dort fest, die Wartezeit für die Abfertigung betrage bis zu sechs Tage, sagte eine Sprecherin der Kammer für Finanzverwaltung in Lublin am Mittwoch. Die meisten Lkw sind demnach mit Getreide beladen, aber auch Viehfutter und Lebensmittel gehören zu den Ausfuhrgütern.

Die Ukraine wehrt seit Ende Februar dieses Jahres eine russische Invasion ab. Das Land ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Russland unterbindet in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa.

Bundesregierung warnt Moskau vor völkerrechtswidrigen Maßnahmen gegen Litauen

14.06 Uhr: Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen hat die Bundesregierung Moskau vor völkerrechtswidrigen Gegenmaßnahmen gewarnt. "Wir fordern Russland auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die gegen das Völkerrecht verstoßen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Hebestreit wies darauf hin, dass sich das Vorgehen Litauens im Rahmen der EU-Sanktionsbeschlüsse bewege. Der Transit von bestimmten sanktionierten Gütern durch Litauen nach Kaliningrad sei verboten, Personen und nicht sanktionierte Güter seien von dem Verbot aber nicht betroffen, betonte der Regierungssprecher. "Von Russland angekündigte Gegenmaßnahmen weisen wir deswegen klar zurück", unterstrich er.

Sozialverband VdK fordert monatlichen Energiekostenzuschuss beim Wohngeld

14.00 Uhr: Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss der Ampel-Spitzen am Mittwochabend hat die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, einen monatlichen Energiekostenzuschuss beim Wohngeld gefordert. "Familien mit niedrigen Löhnen und Ältere mit kleinen Renten, überhaupt alle Haushalte mit kleinen Einkommen, müssen bei den Preisanstiegen beim Gas zielgerichtet und dauerhaft entlastet werden", sagte Bentele unserer Redaktion. "Das Wohngeld bietet hier einen guten Weg, muss aber noch dringend durch eine monatliche Heizkosten- und Energiekostenkomponente ergänzt werden."

Die VdK-Präsidentin forderte zudem eine "großangelegte Informations- und Beratungskampagne". Dies solle helfen, dass die Menschen das Wohngeld "auch wirklich beantragen", so Bentele.

Ausbildung an Mehrfachraketenwerfer Mars II beginnt kommende Woche

13.49 Uhr: Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem von Deutschland zugesagten Mehrfachraketenwerfersystem Mars II wird nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kommende Woche beginnen. Nach der Bereitstellung von sieben Panzerhaubitzen 2000 sei dies das nächste Waffensystem "in der Vorbereitung" für eine Lieferung an Kiew, sagte die Ministerin am Mittwoch im Bundestag. Deutschland werde dabei wie angekündigt drei derartige Systeme bereitstellen, Großbritannien ebenfalls drei und die USA vier.

Die Systeme seien wichtig, "um die Ukraine mit Artillerie zu unterstützen, die zum einen weitreichend, aber auch sehr präzise ist", sagte Lambrecht. Mit der Lieferung der Panzerhaubitzen 2000 und der Mehrfachraketenwerfer aus Bundeswehr-Beständen sei Deutschland allerdings "ziemlich an der Grenze dessen angelangt, was noch verantwortbar ist", wenn die Landes- und Bündnisverteidigung weiter gewährleistet werden solle.

Ankara: Türkischer Frachter verlässt Mariupol nach Gesprächen über Getreide in Moskau

13.32 Uhr: Nach türkisch-russischen Gesprächen in Moskau über die in der Ukraine blockierten Getreidevorräte hat am Mittwoch ein türkischer Frachter den ukrainischen Hafen Mariupol verlassen. "Nur wenige Stunden nach dem langen Treffen hat der türkische Frachter (Asow Concord), der seit Tagen wartete, den ukrainischen Hafen verlassen", teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Es handele sich um "das erste ausländische Schiff, das den ukrainischen Hafen Mariupol" verlassen habe, seitdem dieser im Mai von den russischen Truppen unter ihre Kontrolle gebracht worden war.

Die Gespräche in Moskau hätten zu einem "ersten konkreten Ergebnis" geführt, erklärte das türkische Ministerium weiter. Ob der Frachter Getreide geladen hat, wurde nicht ausdrücklich erwähnt.

Tschechien gibt fast 300 Millionen Euro für Ukraine-Flüchtlinge aus

13.28 Uhr: Tschechien hat bisher umgerechnet mehr als 291 Millionen Euro ausgegeben, um den Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu bewältigen. Mehr als die Hälfte davon, rund 162 Millionen Euro, entfielen auf staatliche Sozialleistungen, wie das Finanzministerium in Prag nach Angaben der Agentur CTK am Mittwoch mitteilte. Aus aktuellen Daten des Innenministeriums geht hervor, dass mehr als 380.000 Ukrainer seit Beginn der russischen Invasion vor knapp vier Monaten eine Aufenthaltserlaubnis in Tschechien erhalten haben.

Ukraine-Flüchtlinge haben dort Anspruch auf eine Hilfsleistung von bis zu 5000 Kronen (200 Euro), die auf Antrag in monatlichen Abständen wiederholt ausgezahlt werden kann. Die Regierung in Prag hebt hervor, dass bereits mehr als 70.000 Ukrainer eine Arbeit gefunden haben. Der Staat profitiere damit von Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat hatte Tschechien im April mit 2,4 Prozent die niedrigste saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der gesamten EU.

Moskau wirft Berlin "russenfeindliche Hysterie" vor

13.27 Uhr: Die russische Regierung hat der Bundesregierung das Schüren von Russenfeindlichkeit vorgeworfen. Berlin gefährde "jahrzehntelange Bemühungen Russlands und Deutschlands, die Feindschaft nach dem Krieg zu überwinden", erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch anlässlich des Gedenktags an den Angriff Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Deutsche Regierungsmitglieder würden mit "täglichen Angriffen russenfeindliche Hysterie schüren".

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Westbalkan-Staaten sehen von EU-Gipfel-Boykott ab

12.55 Uhr: Die Führer der drei Westbalkanstaaten Serbien, Albanien und Nordmazedonien verzichten auf einen zunächst angedrohten Boykott des EU-Gipfels in dieser Woche. "Wir werden am EU-Rat teilnehmen", schrieb der albanische Ministerpräsident Edi Rama am Mittwoch auf Twitter. Grund für frühere Erwägungen, dem Gipfel fernzubleiben, war die anhaltende Blockade Bulgariens gegen den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien.

Man wolle in Brüssel angehört werden, schrieb Rama weiter. Die Vertreter der drei Länder wollten das Podium nutzen, um ihre Gedanken zur "Förderung des europäischen Geistes und unser Kidnapping durch Bulgarien, welches ihn zerstört" darzulegen. Auch Serbiens Präsident Aleksadar Vucic sagte seine Teilnahme zu, wie die Nachrichtenagentur Tanjug berichtete.

Russischer Außenminister Lawrow reist nach Teheran

12.45 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am Mittwoch in Teheran erwartet, wo er mit seinem iranischen Kollegen Hossein Amir-Abdollahian zusammentreffen soll. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna erklärte, findet das Treffen der beiden Außenminister am Donnerstag statt. Die beiden von internationalen Sanktionen betroffenen Länder hatten zuletzt darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Handel auszubauen.

Der Besuch Lawrows in Teheran erfolgt auch vor dem Hintergrund der im April 2021 in Wien begonnenen Verhandlungen über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran. Russland ist neben den USA, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland Unterzeichner des Abkommens. Ziel der Gespräche ist es, Washington zur Rückkehr in das Abkommen von 2015 zu bewegen, demzufolge der Iran seine Nuklearaktivitäten begrenzt und im Gegenzug von einer Lockerung der internationalen Sanktionen profitiert. Die Gespräche sind allerdings seit März festgefahren.

Biden zu Spritpreisen: Kongress soll Steuer zeitweise aussetzen

12.20 Uhr: Angesichts der stark gestiegenen Spritpreise in den USA will Präsident Joe Biden den Kongress auffordern, die landesweite Steuer auf Benzin und Diesel für drei Monate auszusetzen. US-Präsident Joe Biden verstehe, dass die hohen Spritpreise für amerikanische Familien eine "bedeutende Herausforderung" seien, erklärte das Weiße Haus. Deswegen werde er den Kongress am Mittwoch auffordern, die Steuer von Juli bis September auszusetzen. Auch die Bundesstaaten sollten ihre Steuern aussetzen, hieß es weiter.

Die Steuer des Bundes beläuft sich bei Benzin auf 18,4 US-Cents und 24,4 Cents bei Diesel pro Gallone (knapp 3,8 Liter). Der Benzinpreis liegt im landesweiten Durchschnitt derzeit bei rund 5 US-Dollar pro Gallone. Anfang des Jahres, also vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, lag der Preis noch bei gut 3 Dollar pro Gallone. Die US-Bundesstaaten verlangen an der Zapfsäule pro Gallone im Durchschnitt rund 30 Cents Steuern.

Brand in Raffinerie in Südrussland nach Absturz von Drohne

11.37 Uhr: Nach dem Absturz einer Drohne hat es in einer Raffinerie im Süden Russlands nahe der Grenze zur Ukraine gebrannt. "Die Feuerwehrleute haben den am Morgen aufgeflammten Brand in der Ölverarbeitungsanlage Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow vollständig gelöscht", teilte der örtliche Zivilschutz am Mittwochmorgen laut der Agentur Interfax mit. Das Feuer erfasste nur eine kleine Fläche von etwa 50 Quadratmetern und wurde nach Behördenangaben schnell unter Kontrolle gebracht.

In sozialen Netzwerken kursierten Videos, auf denen eine Drohne zu sehen ist, die Richtung Raffinerie fliegt, dann dort abstürzt, bevor es eine größere Explosion und Flammen gibt. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden in den vergangenen Wochen auch immer wieder russische Grenzregionen zum Ziel von Angriffen - nach Angaben aus Moskau von ukrainischer Seite aus. Kiew kommentiert diese Vorwürfe nicht. Laut den Kommentatoren des Videos kam die Drohne aus Richtung Ukraine. Allerdings liegen zwischen dem Gebiet Rostow am Don und dem von Kiewer Truppen kontrollierten Gebiet der Ukraine noch die Separatistengebiete Donezk und Luhansk.

Bundesregierung bestätigt Lieferung von Panzerhaubitze 2000 an Ukraine

11.07 Uhr: Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Lieferung der sieben Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine abgeschlossen ist. In ihrer im Internet veröffentlichten Liste zur militärischen Unterstützung des Landes führte sie die Artilleriewaffen am Mittwoch nun in der Rubrik "gelieferte letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen". Es ist die erste Lieferung schwerer Waffen durch Deutschland an Kiew im Krieg mit Russland. Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag über die Lieferung berichtet. Sie war von der Bundesregierung zunächst nicht bestätigt worden.

Ukraine meldet heftige Bombardierungen im ostukrainischen Lyssytschansk

10.43 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch die ostukrainische Stadt Lyssytschansk nach ukrainischen Angaben heftig bombardiert. Sie "beschießen Lyssytschansk mit Artillerie, Raketen, Fliegerbomben, Raketenwerfern", erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Mittwoch im Online-Dienst Telegram. "Sie zerstören alles."

Russland hat die von Lyssytschansk durch einen Fluss getrennte Stadt Sjewjerodonezk nach wochenlangen heftigen Gefechten nahezu eingenommen. Zuletzt wurde vor allem in umliegenden Dörfern gekämpft, auch wenn das Stadtgebiet von Sjewjerodonezk nach ukrainischen Angaben weiterhin nicht gänzlich unter russischer Kontrolle ist. Lyssytschansk halten weiterhin die Ukrainer. Mit einer Eroberung der Gegend und der zwei Städte würde Russland die gesamte Donbass-Teilregion Luhansk kontrollieren. Außerdem wäre der Weg frei für ein weiteres Vorrücken in der angrenzenden Region Donezk.

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Moskau benennt Platz vor US-Botschaft nach "Donezker Volksrepublik"

10.25 Uhr: Russland benennt den Platz vor der amerikanischen Botschaft in Moskau nach der separatistischen "Donezker Volksrepublik" (DVR) um und provoziert so neue Spannungen mit den USA. Ein entsprechender Erlass zur Umbenennung wurde am Mittwoch von der Stadtverwaltung veröffentlicht. Der Schritt zwingt die US-Botschaft künftig bei Angabe ihrer Adresse auf die DVR zu verweisen, die Washington nicht als unabhängigen Staat anerkennt.

Die Initiative zur Umbenennung ging von der Moskauer Stadt-Duma aus. Mittels einer Online-Umfrage wurde der endgültige Name festgelegt - allerdings standen neben der DVR nur noch "die Verteidiger des Donbass" und der im März gefallene Separatist Wladimir Schoga zur Auswahl. Der Vorstoß zielte daher von Anfang an darauf ab, Washington zu verärgern. Kremlsprecher Dmitri Peskow unterstützte das Vorhaben öffentlich.

London: Separatisten in Donezk haben enorme Verluste erlitten

10.10 Uhr: Die prorussischen Separatisten der Donezker Volksrepublik (DVR) in der Ost-Ukraine haben nach Einschätzung britischer Experten seit Beginn des Krieges enorme Verluste erlitten. Die Truppen hätten rund 55 Prozent ihrer ursprünglichen Kampfstärke verloren, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums. Daran werde die außergewöhnliche Zermürbung der russischen und prorussischen Truppen in der hart umkämpften Donbass-Region ersichtlich.

Nach Angaben der Separatistenvertreterin Darja Morosowa sind seit Jahresbeginn bis zum 16. Juni 2128 der prorussischen Kämpfer im Gefecht getötet und 8897 verletzt worden. Die britischen Geheimdienste halten es für wahrscheinlich, dass die Separatisten mit veralteter Ausrüstung kämpfen. Auf beiden Seiten werde es entscheidend für den Verlauf des Krieges sein, inwiefern Reserveeinheiten mobilisiert werden könnten, hieß es weiter.

Indonesiens Präsident will kommende Woche Putin und Selenskyj treffen

10.02 Uhr: Der indonesische Präsident Joko Widodo reist in der kommenden Woche nach Russland und in die Ukraine. Der Politiker werde sich sowohl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch mit dem ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj treffen, teilte Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi am Mittwoch mit. Der südostasiatische Inselstaat hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Widodo sei das erste Staatsoberhaupt aus Asien, das seit Beginn des Krieges in der Ukraine die beiden Länder besuche, sagte Marsudi.

Zunächst werde Widodo am 26. und 27. Juni am G7-Gipfel auf Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen teilnehmen. Wann genau er nach Moskau und Kiew reisen wird, sagte die Ministerin nicht. "Der Besuch ist eine Demonstration der humanitären Bedenken des Präsidenten und Teil der Bemühungen, die durch den Krieg verursachte Nahrungsmittelkrise anzugehen, deren Auswirkungen in allen Ländern zu spüren sind", betonte Marsudi.

Ukrainischen Einheiten nahe Sjewjerodonezk droht Blockade

9.40 Uhr: Im Kampf um das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine droht den ukrainischen Truppen ein weiterer Rückschlag: "Der Feind versucht die volle Kontrolle über Sjewjerodonezk herzustellen und Einheiten der Verteidigungskräfte in den Ortschaften Boriwske und Woronowe zu blockieren, die Kampfhandlungen halten an", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Mittwoch mit. Boriwske und Woronowe sind zwei Vororte Sjewjerodonezks am Ostufer des Siwerskyj Donez. Im gleichen Gebiet hatten die Russen erst am Wochenende die Ortschaft Metjolkine eingenommen.

Laut dem Lagebericht konzentrieren die russischen Truppen ihre Offensivbemühungen im Donezker und Luhansker Gebiet auf den Raum zwischen Sjewjerodonezk und Bachmut. In dem Ballungsraum droht ukrainischen Einheiten nach früheren Meldungen südlich der Großstadt Lyssytschansk ebenfalls eine Einschließung.

Das zweite Hauptziel der russischen Attacke, der Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk mit rund einer halben Million Einwohnern (vor dem Krieg), bleibt hingegen vorerst außer Reichweite moskautreuer Bodentruppen. Derzeit würden die ukrainischen Stellungen nördlich von Slowjansk unter Artilleriefeuer genommen, um den Angriff vorzubereiten, teilte der Generalstab mit.

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Umfrage: Mehrheit der EU-Bürger für schnellere Aufnahme neuer Länder

9.25 Uhr: Angesichts des Ukraine-Krieges ist eine Mehrheit der EU-Bürger der Ansicht, dass die Europäische Union neue Mitglieder schneller aufnehmen sollte. Wie aus einer am Mittwoch vom Europäischen Parlament veröffentlichten Umfrage hervorgeht, vertreten 58 Prozent der Bürgerinnen und Bürger diese Position.

Die EU-Kommission hatte zuletzt empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur EU zu ernennen. Die Entscheidung darüber liegt bei den Regierungen der 27 EU-Staaten. Sie beraten ab Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel. Eine Aufnahme in die EU ist ein langer Prozess, der Jahre oder Jahrzehnte dauern kann. Die Slowakei beispielsweise erhielt 1999 eine Beitrittsperspektive und wurde 2004 EU-Mitglied. Die Türkei erhielt im selben Jahr den Kandidatenstatus, aber ist bis heute kein Mitgliedsland.

"Maischberger": Putins Ex-Premier für Strafee

9.08 Uhr: Politiker aus der Ukraine und Russland diskutieren bei "Maischberger", wie sich die EU-Beitrittskandidatur auf den Krieg auswirkt. Lesen Sie dazu: "Maischberger": Selenskyj-Berater glaubt an "Gegenoffensive"

Nach Kriegsprotest: Russische Journalistin fürchtet Verhaftung

7.52 Uhr: Die durch ihren Kriegsprotest im russischen Fernsehen bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa erwägt, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. "Ich kann nicht nach Russland zurückkehren, unter keinen Umständen, denn – soweit ich weiß – werde ich sofort inhaftiert werden", sagte die 44-Jährige der Nachrichtenagentur dpa in einem Interview in Berlin. "In Deutschland fühle ich mich ziemlich sicher. Aber ich bin ständig Mobbing und Hass in sozialen Netzwerken ausgesetzt."

Die damalige Redakteurin des russischen Staatsfernsehens hatte am 14. März in einer Livesendung des Ersten Kanals ein Protestplakat gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gezeigt. Darauf stand: "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen." Dafür bekam sie weltweit Anerkennung. Der Kreml in Moskau verurteilte die Aktion. Die Journalistin erhielt Geldstrafen.

Lyssytschansk und Sjewjerodonezk droht Einkesselung

5.38 Uhr: Die russischen Streitkräfte könnten nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch nach der Einnahme der Ortschaft Metjolkine die Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk von den ukrainisch kontrollierten Gebieten abschneiden. "Die Gefahr eines taktischen russischen Sieges ist gegeben, aber sie haben es noch nicht geschafft", sagt er in einem online veröffentlichten Video.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Google-Manager warnt vor Informationskriegen

1.41 Uhr: Ein Google-Manager sieht in den Cyberangriffen und Desinformationskampagnen gegen die Ukraine einen Vorboten für künftige Informationskriege in anderen Weltregionen. Schon seit der russischen Annexion der Krim 2014 sei die Ukraine unverhältnismäßig häufig Ziel solcher Attacken, erklärte Jared Cohen bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Umgang mit Hassrede, Hetze und Gräueltaten in der Ukraine. Damit sei das Land "praktisch unsere Glaskugel für das, was wahrscheinlich bevorsteht", ergänzte er.

Cohen rief die Staatengemeinschaft zu Gegenmaßnahmen und zu "einer Art Abschreckungsdoktrin für die Cyberdomäne" auf. Zwar verfügten die Tech-Unternehmen über die notwendige Expertise, doch "gibt es dafür keinen magischen Algorithmus oder eine Einzellösung", sagte er.Westliche Mächte im Sicherheitsrat werfen Russland vor, mit einer Kampagne der Propaganda, Desinformation und Hetze die Ukraine gezielt schwächen zu wollen.

Ratschef Michel schlägt EU-Kandidatenstatus für Ukraine vor

1.05 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt vor, die Ukraine und Moldau zu EU-Kandidaten zu machen. Im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des bevorstehenden EU-Gipfels heißt es: "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen." Damit würden die 27 Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen, der Empfehlung der EU-Kommission folgen.

Zudem heißt es in dem Entwurf vom Dienstag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, dass man bereit sei, auch Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen. Dazu müssten jedoch die von der EU-Kommission genannten Prioritäten erfüllt werden. Alle drei Länder hatten sich kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine um die Mitgliedschaft in der EU beworben. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche empfohlen, der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus zu verleihen. Die Entscheidung dafür muss einstimmig von den 27 EU-Staaten getroffen werden.

Selenskyj-Berater: "Wir können den Krieg gewinnen"

0.58 Uhr: Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, geht fest von einem Sieg seines Landes gegen den russischen Aggressor aus. "Wir können den Krieg gewinnen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Er hoffe, dass Ende August oder im August die Gegenoffensive beginnen könne. Die Hilfen aus dem Ausland würden sehr helfen, kämen auch an, aber bis die Waffen eingesetzt werden könnten, dauere es eben.Einen nachhaltigen Frieden könne man mit Russland sowieso nicht schließen. Russland unter dem Präsidenten Wladimir Putin sei nicht an einem Frieden mit Europa interessiert, es gehe um Revanchismus, um Imperialismus – "und dabei wird es auch bleiben".

Rodnyansky sagte, die Ukraine verteidige die europäische Friedensordnung und müsse maximal unterstützt werden, weil es sonst den Krieg irgendwo anders in Europa gebe. "Man darf sich ja nicht vor einem ukrainischen Sieg mehr fürchten als vor der russischen Niederlage, also das ist doch absolut fehl am Platz." In seinem Land herrsche nach knapp vier Monaten jedenfalls keine Kriegsmüdigkeit. Allerdings gebe es massive Probleme mit dem Nachschub, man sei noch abhängiger vom Westen geworden.

Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland

0.39 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert wegen des Kriegs gegen sein Land weitere Sanktionen der EU gegen Russland. Ein siebtes Sanktionspaket werde so schnell wie möglich benötigt, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zu Mittwoch. Das habe er in Gesprächen mit verschiedenen europäischen Regierungschefs am Dienstag betont. "Russland muss den wachsenden Druck zum Krieg und zu seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren", sagte Selenskyj.

Er betonte erneut die Dringlichkeit weiterer Waffenlieferungen. "Das Leben von Tausenden von Menschen hängt direkt von der Geschwindigkeit unserer Partner ab", sagte er. An der Front im Osten des Landes habe die ukrainische Armee die Verteidigung in der schwer umkämpften Region Luhansk stärken können. In der Region Charkiw gebe es weiter heftigen Beschuss durch russische Truppen. Das durch russische Truppen besetzte Gebiet um die Stadt Cherson werde allmählich zurückerobert, sagte Selenskyj.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 21. Juni: Russland: Dutzende Schiffe in Ukraine blockiert

22.48 Uhr: In sechs Häfen der Ukraine sind nach russischen Angaben derzeit 70 Schiffe aus 16 Staaten blockiert. Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine am Dienstagabend vor, wegen ukrainischen Beschusses und der hohen Minengefahr könnten Schiffe nicht ungehindert aufs Meer fahren. Die Ukraine - einer der größten Getreideexporteure der Welt – kritisiert hingegen, dass Russland durch eine Blockade ukrainischer Häfen die Ausfuhr von Getreide verhindere und damit eine Lebensmittelkrise hervorrufe.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

Finanzminister schwört Bürger auf lange Phase der Entbehrungen ein

22.00 Uhr: Finanzminister Christian Lindner (FDP) schwört die Bürger in Deutschland angesichts steigender Preise infolge des Ukraine-Kriegs auf eine lange Phase mit Entbehrungen ein. "Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten", sagte Lindner am Dienstagabend im ZDF-"heute journal".

"Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden." Er fügte an: "Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation." Daher sei es notwendig, über alle Möglichkeiten zu sprechen, auch über verlängerte Laufzeiten für die drei noch funktionsfähigen Kernkraftwerke hierzulande.

Weißes Haus über Andeutungen von Kreml-Sprecher zu Todesstrafe für US-Kämpfer entsetzt

21.12 Uhr: Das Weiße Haus hat Andeutungen des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow über eine mögliche Todesstrafe für zwei in der Ukraine gefangen genommene US-Kämpfer scharf kritisiert. Dass ein offizieller Vertreter Russlands dies überhaupt erwähne, sei "entsetzlich", sagte der außenpolitische Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, am Dienstag in Washington.

Kreml-Sprecher Peskow hatte die beiden früheren US-Soldaten Alexander Drueke und Andy Huynh in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC als Söldner bezeichnet, die nicht durch die Genfer Konventionen zu Kriegsgefangenen geschützt seien. Auf die Frage, ob ihnen die Todesstrafe drohe, hatte er gesagt, "das kommt auf die Ermittlungen an."

Die pro-russischen Separatisten in der sogenannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine hatten kürzlich Todesurteile gegen zwei in der Ukraine gefangen genommene Briten und einen Marokkaner verhängt.

Tote und Verletzte durch russischen Beschuss des Gebiets Charkiw

20.34 Uhr: In der Region Charkiw in der Ukraine sind durch russische Angriffe 15 Menschen getötet worden. 16 weitere wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Oleh Synjehubow am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Demnach gab es in der Metropole Charkiw durch russischen Raketenbeschuss vier Tote und elf Verletzte.

Drei Zivilisten wurden den Angaben nach nahe der russischen Grenze in Udy und ein achtjähriges Mädchen in Besruky bei Derhatschi getötet. In Tschuhujiw südöstlich von Charkiw starben am Abend sechs Menschen durch russischen Beschuss, drei wurden verletzt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Kreise: Bund bereitet Alarmstufe des Notfallplans Gas vor

19.39 Uhr: Das Bundeswirtschaftsministerium scheint sich auf die nächste Stufe des Notfallplans für die Gasversorgung vorzubereiten. Wie die Zeitung "Welt" berichtet, stimmte Habecks Staatssekretär Patrick Graichen in einer internen Gremiensitzung 55 Vertreter aus der Energie- und Wasserwirtschaft auf das Ausrufen der Alarmstufe in den kommenden Tagen ein.

Auf Anfrage unserer Redaktion wollte das Bundeswirtschaftsministerium die Aussage weder dementieren noch bestätigen – man äußere sich nicht zu internen Sitzungen, hieß es aus Robert Habecks Haus. Man müsse täglich die Situation bewerten und neu entscheiden. Auch die Bundesnetzagentur, die im Katastrophenfall die Vorgaben der Regierung umsetzen müsste, konnte die Pläne auf Anfrage nicht bestätigen.

Habeck sieht in Russlands Drosselung der Gaslieferungen ökonomischen Angriff

17.53 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Drosselung der Gaslieferungen durch Russland in der vergangenen Woche als ökonomischen Angriff bezeichnet. Die Reduktion der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 sei "ein ökonomischer Angriff auf uns", sagte Habeck am Dienstag bei der Tagung des Bundesverbandes der Industrie (BDI) in Berlin.

Der "Angriff" funktioniere dabei, ebenso wie bei der Drosselung der Lieferung nach Polen, Bulgarien oder Dänemark zuvor, nach dem Muster, "die Menge zu reduzieren, die Preise nach oben zu drängen, um - und das ist ja nicht zufällig - in Europa und in Deutschland eine Debatte auszulösen über Not und über Angst, die hier dieses Land trifft", sagte Habeck.

Damit solle eine Debatte unterbunden werden, ob eine Unterstützung der Freiheit richtig sei. "Denn durch die materielle Not, durch die hohe Inflation, durch die hohen Energiepreise haben natürlich Menschen Angst: Angst vor Armut, Angst vor Wohlstandsverlust, Angst, das was sie sich aufgebaut haben in einem langen Leben, vielleicht nicht halten zu können", sagte Habeck. Damit werde der Raum geöffnet für Populismus, warnte der Vizekanzler.

Erste Panzerhaubitzen aus Deutschland in der Ukraine angekommen

15.42 Uhr: Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn sind die ersten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland nach ukrainischen Angaben in der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bedankte sich am Dienstag auf Twitter bei Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Lieferung der Panzerhaubitzen 2000. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die modernen Geschütze in der Ukraine eingetroffen sind.

Russland warnt Litauen wegen Kaliningrad vor "schwerwiegenden" Folgen

13.07 Uhr: Im Konflikt um die Einschränkung des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad hat der Chef des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, die Menschen in Litauen vor "schwerwiegenden" Konsequenzen gewarnt. "Russland wird auf solche feindseligen Aktionen natürlich reagieren", sagte Patruschew laut der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag in Kaliningrad. "Entsprechende Maßnahmen werden auf interministerieller Ebene ausgearbeitet und bald verabschiedet. Sie werden schwerwiegende negative Folgen für die Bevölkerung in Litauen haben."

Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Litauen hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den Bahnverkehr zwischen Russland und Kaliningrad zu beschränken. Güter, die unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen, werden nicht mehr mit der Bahn von Russland über Litauen nach Kaliningrad gebracht. Dazu gehören vor allem Metalle, Baumaterial, Technologiegüter und Kohle.

Bundesregierung hebt Geheimhaltung bei Waffenlieferungen auf

12.54 Uhr: Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Bundesregierung erstmals alle Waffenlieferungen an die Ukraine offengelegt. Man passe sich damit der Praxis der engsten Verbündeten - zum Beispiel der USA - an, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Schritt am Dienstag. Die Liste enthält alle Waffen und anderen Rüstungsgüter, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferung geplant ist. Sie ist nun im Internet auf der Seite der Bundesregierung zu finden. Bisher war sie nur für Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar.

Öffentlich bekanntgegeben hatte die Bundesregierung ihre Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte für den Abwehrkampf gegen Russland bisher nur punktuell. Allerdings wurden sie nach Eintreffen im Kriegsgebiet von ukrainischer Seite veröffentlicht.

An Waffen geliefert wurden bisher unter anderem 3000 Panzerfaust-Patronen, 100.000 Handgranaten, 2700 Fliegerfäuste, 500 Stinger-Flugabwehrraketen, 100 Maschinengewehre und 16 Millionen Schuss Munition. Hinzu kommt in großem Umfang Ausrüstung wie 23 000 Gefechtshelme, 178 Kraftfahrzeuge, 1200 Krankenhausbetten, ein Feldlazarett und vieles mehr.

Asselborn: Kein EU-Land gegen Kandidatenstatus für Ukraine

12.18 Uhr: Die Ukraine und Moldau können beim EU-Gipfel diese Woche auf Zustimmung für ihre Beitrittskandidaturen hoffen: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte am Dienstag, "kein einziges Land" habe Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission vom Freitag. "Ein Konsens zeichnet sich ab", sagte auch der französische Europaminister Clément Beaune, der in Luxemburg die den Gipfel vorbereitende Sitzung leitete.

"Wir werden da große Einstimmigkeit zeigen", sagte Asselborn zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag. Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann plädierte in Luxemburg für ein klares Signal an die Ukraine und Moldau: "Ihr gehört in die EU."

Lambrecht: Europa muss militärisch auch über die Nato hinausdenken

11.39 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts des Ukraine-Kriegs eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit notfalls auch ohne die Nato gefordert. Zwar habe Europa in der derzeitigen US-Regierung "einen sehr verlässlichen Partner", sagte Lambrecht am Dienstag in Berlin. Die Jahre unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump hätten aber gezeigt, dass sich dies auch ändern und "wie fragil" das Militärbündnis werden könne.

Es könne "gefährlich" sein, "sich alleine darauf zu verlassen, dass die Nato eben mit der großen Schutzmacht Amerika immer für uns einsteht", sagte Lambrecht bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Europäer müssten deshalb auch "über die Nato hinausdenken". "Wir müssen selber abschrecken können, wir müssen dazu in der Lage sein."

CDU/CSU fordert mehr wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Russland

11.14 Uhr: Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), mehr wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Russland gefordert. Dagegen machten Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit keinen Sinn, sagte Hardt am Dienstag dem Sender NDR Info. Er stellte sich damit gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der solche Gespräche immer noch für sinnvoll hält.

Ziel müsse vielmehr sein, den Druck auf Putin soweit zu steigern, dass sich für Putin die Frage stelle, ob eine Fortführung des Krieges gegen die Ukraine nicht ein größeres Risiko für ihn berge als die Bereitschaft zu konkreten Verhandlungen, sagte Hardt weiter. "Das halte ich für die realistischste Perspektive mit Blick auf die Einhegung dieses Konflikts", betonte der CDU-Politiker. Bislang rechne der russische Machthaber noch damit, dass der Angriff auf die Ukraine erfolgreich sein werde und die Sanktionen gegen Russland durchbrochen oder abgeschwächt werden könnten.

Nach Raketenbeschuss: Bohrinsel im Schwarzen Meer brennt weiter

11.08 Uhr: Ein Brand auf einer von ukrainischen Raketen getroffenen Gasförderplattform im Schwarzen Meer hat sich russischen Angaben zufolge weiter ausgebreitet. "Das Feuer hat sich in der Nacht dem Bohrloch genähert", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag die russische Senatorin Olga Kowitidi. Die sieben vermissten Menschen würden weiter mit Flugzeugen gesucht. Drei Verletzte würden in Krankenhäusern behandelt. Die Schäden auf zwei weiteren getroffenen Plattformen seien geringer.

Am Montag waren drei Bohrinseln mit Raketen attackiert worden. Insgesamt sollen sich 109 Menschen auf den Plattformen befunden haben. Die ursprünglich ukrainischen Anlagen waren im März 2014 im Zuge der Annexion der Halbinsel Krim von Russland besetzt worden. Ende Februar dieses Jahr marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Auch das Seegebiet des Schwarzen Meeres um die von Russland eroberte Schlangeninsel ist dabei von Kämpfen betroffen.

Regionalgouverneur: "Katastrophale Zerstörungen" in der Stadt Lyssytschansk

10.55 Uhr: Die Lage in der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk verschärft sich weiter. In der strategisch wichtigen Nachbarstadt von Sjewjerodonezk gebe es "katastrophale Zerstörungen" durch russischen Beschuss, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Dienstag im Messenger-Dienst Telegram. Außerdem werde im Industriegebiet von Sjewjerodonezk weiter gekämpft.

Die "letzten 24 Stunden waren schwierig" für die ukrainische Armee, wie Hajdaj weiter berichtete. Die Nacht zu Dienstag beschrieb er als "die Ruhe vor dem Sturm". Russland wolle die Region Luhansk "vor dem 26. Juni" vollständig einnehmen. "Aber das werden sie nicht in fünf Tagen schaffen", fügte der Gouverneur hinzu.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Luxemburgs Premierminister besucht Ukraine

10.15 Uhr: Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel ist auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine gereist. Dies teilte die Regierung am Dienstag in Luxemburg mit. Bettel wolle "von der russischen Aggression betroffene Städte" besuchen, hieß es nach seiner Ankunft in Kiew.

Einzelheiten zu seinem Besuchsprogramm und zur Dauer des Aufenthaltes wurden nicht mitgeteilt. Es sei auch eine Reihe bilateraler politischer Gespräche geplant. Selenskyj hatte sich am 2. Juni mit einer Video-Ansprache an das luxemburgische Parlament gewendet und dabei Bettel zu einem Besuch des Landes eingeladen.

SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland als "Führungsmacht"

10.02 Uhr: Deutschland muss nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil in der internationalen Politik den Anspruch einer "Führungsmacht" verfolgen. In einer Grundsatzrede auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung begründete er das am Dienstag mit den deutlich wachsenden internationalen Erwartungen an Deutschland. "Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem." Das Land habe sich in den letzten Jahrzehnten ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet, mit dem aber auch eine Erwartungshaltung einhergehe.

"Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt, wir sollten diese Erwartung, die es an uns gibt, erfüllen", sagte Klingbeil. "Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben."

Netzagentur-Chef lehnt Ausrufen der Gas-Notfallstufe ab

9.30 Uhr: Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht derzeit keinen Anlass zum Ausrufen der Gas-Notfallstufe. "Ich werbe sehr dafür, sorgfältig zu prüfen, wann der richtige Zeitpunkt für die höchste Alarmstufe ist, weil das Marktkräfte freisetzen würde", sagte der Behördenchef am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Ihn drängele "nichts danach".

Die Bundesregierung hatte im März wegen der Versorgungskrise angesichts des Ukraine-Kriegs die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Das bedeutet, dass die Regierung unter Leitung des Wirtschaftsministeriums die Lage am Gasmarkt genau beobachtet. Ein Krisenteam aus Behörden, Energieversorgern, Fernleitungsnetzbetreibern und Vertretern der Bundesländer tritt regelmäßig zusammen und berät die Regierung. Gasversorger und Netzbetreiber liefern der Bundesregierung regelmäßige Lageeinschätzungen.

Gesamte ukrainische Region Cherson auf russisches Fernsehen umgestellt

9.05 Uhr: In der Region um die besetzte südukrainische Stadt Cherson werden nun überall russische statt ukrainische Fernsehsender ausgestrahlt. Spezialisten der russischen Armee hätten "den letzten der sieben Fernsehsendemasten in der Region Cherson neu konfiguriert für die Ausstrahlung russischer Sender", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mit. Rund eine Million Einwohner in dem Gebiet könnten nun "kostenlos" die wichtigsten russischen Sender nutzen, darunter insbesondere diejenigen der staatlichen Sendergruppe VGTRK.

Die russische Armee hatte das an die annektierte Krim-Halbinsel grenzende Gebiet um Cherson bereits kurz nach Beginn ihrer Ukraine-Offensive Ende Februar eingenommen. Seitdem wird das Gebiet immer näher an Russland herangeführt. Vor anderthalb Wochen begann Russland mit der Ausgabe russischer Pässe, außerdem wurde der russische Rubel als Zahlungsmittel eingeführt.

Russland will US-Kriegsgefangene bestrafen

7.02 Uhr: Nach ihrer Gefangennahme durch russische Truppen in der Ukraine könnten zwei US-Veteranen Konsequenzen drohen. Dies deutete Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview des US-Senders NBC News an. Die Amerikaner, die an der Seite ukrainischer Truppen gekämpft hatten, sollten "für die Verbrechen, die sie begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte Peskow.

Die beiden seien aus russischer Sicht zudem nicht durch die Genfer Konventionen als Kriegsgefangene geschützt. Kürzlich hatten US-Volksvertreter erklärt, dass zwei Veteranen aus Alabama in der Ukraine vermisst würden. Sie seien ins Land gereist, um die dortige Armee im Kampf gegen die russischen Angriffstruppen zu unterstützen.

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US-Bürger fällt in der Ukraine

5.39 Uhr: Ein US-Bürger ist nach Angaben des US-Außenministeriums in der Ukraine ums Leben gekommen. Der 52-Jährige aus New York sei am 15. Mai bei Kämpfen getötet worden, heißt es in einem Nachruf, der Anfang des Monats in der Zeitung "The Recorder" veröffentlicht wurde.

Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte den Tod und erklärte, dass US-Bürger wegen des Krieges nicht in die Ukraine reisen sollten. Freiwillige aus den USA und anderen Ländern haben sich seit Beginn des russischen Einmarschs freiwillig gemeldet, um an der Seite der Ukraine zu kämpfen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Medienbericht: Ringtausch verzögert sich

4.36 Uhr: Ein seit zwei Monaten geplanter deutsch-slowakischer Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine verzögert sich laut einem Bericht des Portals "Business Insider", weil Berlin zu wenige Panzer anbietet. Der Tausch sollte demnach vorsehen, dass die Slowakei der Ukraine 30 7-72 Kampfpanzer aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefert – und im Gegenzug modernere deutsche Panzer als Ersatz erhält.

Laut "Business Insider" lehnte Bratislava den Tausch aber in der vergangenen Woche ab, da Deutschland 15 Panzer des Typs Leopard-2A4 anbot. Dies sei aus Sicht der Slowakei ein zu geringer Ersatz für die 30 an die Ukraine zu liefernden T-72-Panzer. Dem Bericht zufolge erklärte eine Sprecherin des slowakischen Verteidigungsministeriums, 15 Leopard-Kampfpanzer könnten "keine Lösung für uns sein, da wir 30 Kampfpanzer für ein Panzerbataillon benötigen".

Nobelpreis-Medaille für mehr als 100 Millionen Dollar versteigert

2.42 Uhr: Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat seine Nobelpreis-Medaille für 103,5 Millionen Dollar (98,4 Millionen Euro) versteigert. Der bei der Auktion in New York erzielte Erlös soll geflüchteten ukrainischen Kindern zugutekommen. Der Erlös der Versteigerung geht nach Angaben des Auktionshauses Heritage Auctions an das Hilfsprogramm für geflüchtete ukrainische Kinder des UN-Kinderhilfswerks UNICEF.

Muratow ist der Chefredakteur der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta". Ende März musste sie ihr Erscheinen einstellen, nachdem sie von den Behörden wegen ihrer Berichterstattung über die russische Invasion in der Ukraine mehrfach verwarnt worden war. Muratow war wegen seiner Verdienste um die Meinungsfreiheit im vergangenen Jahr gemeinsam mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Mehr als 200.000 Geflüchtete suchen in Deutschland Arbeit

1.10 Uhr: Von den vor dem Krieg nach Deutschland geflohenen rund 800.000 Ukrainern haben sich bislang mehr als 200.000 in Jobcentern angemeldet. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus einer Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit.

Demnach gibt es in Bayern mit gut 42.000 Geflüchteten die meisten Registrierungen. Es folgen Nordrhein-Westfalen (32.000) und Baden-Württemberg (27.000). In Berlin haben sich knapp 13.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in einem Jobcenter gemeldet, um Arbeit zu finden. Die Angaben schließen alle Personen ab 15 Jahren ein.

USA erwägen Preisobergrenze für russisches Öl

1.03 Uhr: Die USA erwägen eine Preisobergrenze für russisches Öl. "Wir sprechen über eine Preisdeckelung oder eine Preisaussetzung, die die jüngsten und vorgeschlagenen Energiebeschränkungen Europas, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und anderer Länder verstärken würden, die den Preis für russisches Öl drücken und Putins Einnahmen schmälern würden, während gleichzeitig mehr Öl auf den Weltmarkt gelangen könnte", sagt Finanzministerin Janet Yellen zu Reportern in Toronto.

Auf die Frage, ob US-Präsident Joe Biden beabsichtige, auf dem G7-Gipfel in Deutschland kommende Woche einen Konsens über eine Ölpreisobergrenze anzustreben, sagt Yellen: "Wir arbeiten sehr aktiv mit unseren Partnern daran".

Selenskyj: "Ukraine ist Teil des europäischen Werteraums"

0.48 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor der Entscheidung über einen EU-Beitrittskandidatenstatus des Landes bekräftigt, dass die Ukraine seiner Meinung nach bereits zu Europa gehört. Das von Russland attackierte Land beweise jeden Tag, dass es schon Teil eines vereinten europäischen Werteraums sei, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zu Dienstag. Russland sei sehr nervös wegen der Bestrebungen der Ukraine, der EU beizutreten.

Gegen den Beschuss und brutale Angriffe im Osten und Süden der Ukraine könne man nur auf dem Schlachtfeld vorgehen, sagte Selenskyj. Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Die Entscheidung darüber müssen nun die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder bei ihrem Gipfel ab Donnerstag treffen.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Montag, 20. Juni: Russische Krim-Behörden: Drei Verletzte nach Angriff auf Ölplattformen

22.47 Uhr: Bei den Angriffen von ukrainischen Streitkräften auf drei Ölförderplattformen vor der Küste der Halbinsel Krim sind nach Angaben der russischen Behörden drei Menschen verletzt worden. Sieben würden noch vermisst, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur, Sergej Aksjonow, am Montag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte er die Zahl der Verletzten im russischen Fernsehen mit fünf angegeben.

Laut Aksjonow wurden insgesamt 94 Menschen von den Plattformen in Sicherheit gebracht. Die Suche nach den Vermissten werde fortgesetzt.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Aiwanger fordert Ausrufung der Gas-Notfallstufe

21.54 Uhr: Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert die Bundesregierung auf, die letzte Eskalationsstufe des Notfallplans Gas auszurufen. "Das Prinzip Hoffnung reicht nicht mehr aus, wir brauchen jetzt die Notfallstufe des Energiesicherungsgesetzes", sagte Aiwanger laut einer Mitteilung des bayerischen Wirtschaftsministeriums am Montagabend. "Das würde der Bundesregierung deutlich mehr Möglichkeiten geben, politisch in die kritische Versorgungslage einzugreifen."

Für den Fall eines russischen Gas-Lieferstopps sorgt der Notfallplan Gas vor, der drei Stufen hat. Die erste, die Frühwarnstufe, wurde von der Bundesregierung bereits ausgerufen. In der letzten, der Notfallstufe, müsste der Staat einschreiten. Möglich wäre dann die Abschaltung von Industriekunden. Private Haushalte dagegen sind geschützt.