Milliarden-Hilfe

Ukraine-Krieg: Bundesregierung erhöht Militärhilfe

Jan Dörner
| Lesedauer: 2 Minuten
Russland verstärkt nach "Moskwa"-Untergang Angriffe auf die Region Kiew

Russland verstärkt nach "Moskwa"-Untergang Angriffe auf die Region Kiew

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland seine Angriffe auf die Region rings um die Hauptstadt Kiew verstärkt. Unter anderem wurde eine Rüstungsfabrik in Wyschnewe getroffen.

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Berlin  Deutschland unterstützt die Ukraine seit dem Krieg mit Waffenlieferungen. Nun soll die Hilfe für das ukrainische Militär erhöht werden.

Die Bundesregierung erhöht ihre militärische Hilfe für die Ukraine. Die sogenannte Ertüchtigungshilfe für Partnerländer soll auf zwei Milliarden Euro erhöht werden. Davon sei der „größte Teil für Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen“, teilte eine Regierungssprecherin am Freitag auf Anfrage unserer Redaktion mit.

Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) bestätigte das Vorhaben ebenfalls. „Im Ergänzungshaushalt wird die militärische Ertüchtigungshilfe auf zwei Milliarden Euro angehoben“, erklärte Linder auf Twitter. „Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute.“

Deutschland unterstützt die Ukraine seit dem russischen Angriff mit Waffenlieferungen. Bisher bekam die Ukraine unter anderem Munition, Panzerabwehrwaffen und Luftabwehrraketen. Die ukrainische Regierung fordert auch die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer, dagegen sträubt sich jedoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Grüne und FDP befürworten die Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen, die SPD ist in der Frage gespalten.

Ukraine-Krieg: Bundesregierung erhöht die Hilfen fürs Militär

Scholz geriet wegen seiner Haltung zuletzt auch in der Koalition unter Druck. Mit dem nun angekündigten Geld kann die Ukraine offenbar selbst entsprechende Waffen kaufen. Die Gelder seien zur „freien Verwendung der Ukraine“, erklärte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter.

Die Bundesregierung hatte die Ertüchtigungsinitiative 2016 ins Leben gerufen, um Partnerländer in Krisenregionen dabei zu unterstützen, selbst für Sicherheit zu sorgen. „Die beteiligten Ressorts hatten sich schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Ertüchtigungsinitiative substantiell zu erhöhen“, sagte die Regierungssprecherin. „In der vergangenen Woche wurde die Summe auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt.“ Lindner teilte mit, Kanzler Scholz habe die Erhöhung der Ertüchtigungshilfe „frühzeitig angefordert“.

Mit den Mitteln in dem Topf wurden in den vergangenen Jahren Streitkräfte, aber auch Polizei oder Katastrophenschutz in anderen Staaten unterstützt. Die ersten Partnerländer waren der Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria, 2018 kamen Burkina Faso und Niger hinzu. Bis Ende 2021 wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums 350 Projekte mit 600 Millionen Euro gefördert.

Dieser Text erschien zuerst auf www.waz.de