Einem Bericht zufolge habe der Bundesnachrichtendienst die Gespräche russischer Soldaten per Funk abgehört. Mehr Infos im Ukraine-Blog.

• Der BND soll Gespräche russischer Soldaten abgehört haben
• Selenskyj rechnet mit einer schweren Angriffswelle im Donbass und fordert die Menschen zur Flucht auf
• Selenskyj wirft Russland vor, Kriegsverbrechen zu verschleiern
• Auch der Bürgermeister von Mariupol sagt, Russland verbrenne Leichen in mobilen Krematorien, um Verbrechen zu vertuschen
• Dieser Blog ist geschlossen. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg finden Sie in unserem neuen Newsblog.

Berlin/Kiew/Moskau. Während die internationale Gemeinschaft um eine Aufarbeitung der Gräueltaten im ukrainischen Butscha bemüht ist, wächst in Kiew die Furcht vor neuen Angriffen Russlands im Süden und Osten des Landes. Die Nato geht davon aus, dass Russland den gesamten Donbass einnehmen will. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung forderten Einwohner deshalb zum schnellstmöglichen Verlassen der Region auf.

Unterdessen werden neue Vorwürfe laut, nach denen russische Truppen Kriegsverbrechen begangen haben sollen. Im Kiewer Vorort Hostomel wurden in einer Garage elf Leichen entdeckt. Selenskyj betonte in seiner nächtlichen Videoansprache, es würden Hunderte Menschen vermisst. Dafür gebe es nur zwei mögliche Erklärungen: Sie seien entweder tot oder nach Russland verschleppt worden.

Der Ukraine-Krieg dauert mittlerweile über sechs Wochen an. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Liveticker.

• Worum geht es in dem Konflikt? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ukraine-Konflikt

News zur Ukraine-Krise von Donnerstag, 7. April: Kreml nennt US-Sanktionen gegen Putin-Töchter unverständlich

12.47 Uhr: Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die westlichen Sanktionen gegen die Töchter von Russlands Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert. "Das ist etwas, was sich schwer verstehen und erklären lässt", sagte er laut der russischen Agentur Interfax am Donnerstag. Der Westen setze damit seine "scharfmacherische Linie" zur Einführung immer neuer Restriktionen gegen Russland fort, meinte er. Peskow kündigte eine entsprechende Reaktion Moskaus an.

Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatten die USA am Mittwoch neue Strafmaßnahmen verkündet - auf der Sanktionsliste stehen nun auch die beiden erwachsenen Töchter des Kremlchefs. Peskow erklärte darüber hinaus, dass das neue Gesetz der USA zu Waffenlieferungen an die Ukraine einen "negativen Effekt" haben werde. "Das Vollpumpen der Ukraine mit Waffen in verschiedenen Formaten hilft nicht dabei, die russisch-ukrainischen Verhandlungen zum Erfolg zu führen", sagte er.

Ministerpräsidenten beginnen Beratungen zu ukrainischen Flüchtlingen

12.20 Uhr: Die Ministerpräsidenten haben am Donnerstag Beratungen zu den Folgen des Krieges in der Ukraine aufgenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Darüber sprechen die Länderchefs am Nachmittag auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Außerdem soll es bei dem Bund-Länder-Treffen darum gehen, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hatte am Morgen in Interviews mit dem ARD-"Morgenmagazin" und dem WDR noch einmal auf konkrete Zusagen des Bundes gedrungen.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

• Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
• Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
• Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
• Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist

Kiew wirft Ungarn Unterstützung Putins beim Krieg gegen die Ukraine vor

12.12 Uhr: Die Regierung in Kiew hat dem EU-Mitglied Ungarn vorgeworfen, Russlands Staatschef Wladimir Putin bei seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. "Budapest ist den nächsten Schritt gegangen: Putin zu helfen, seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen", erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Donnerstag. Mit diesem Verhalten zerstöre Ungarn "die Einheit der EU".

Der Sprecher wertete "ungarische Stellungnahmen, zum Kauf von russischem Gas in Rubel bereit zu sein, als unfreundliche Haltung gegen unseren Staat". Ungarns Vorschlag, russisch-ukrainische Friedensgespräche in Budapest zu organisieren, verurteilte er als "zynisch". "Wenn Ungarn dem Krieg wirklich ein Ende bereiten will, muss es Folgendes tun: aufhören, die Einheit der EU zu zerstören, neue Sanktionen gegen Russland unterstützen, die Ukraine militärisch unterstützen", erklärte das ukrainische Außenministerium. "Und nicht zusätzliche Finanzierungsquellen für die russische Militärmaschinerie schaffen."

Russische Armee beschießt weitere Ziele in der Ukraine

11.45 Uhr: Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau am Donnerstag weitere 29 Militärobjekte in der Ukraine bombardiert. Dabei seien Luftabwehrsysteme, Artilleriegeschütze, mehrere Kommando- und Stützpunkte der ukrainischen Streitkräfte sowie Munitions- und Treibstofflager vernichtet worden, sagte der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow. Eine Fregatte der Schwarzmeerflotte habe "eine Salve mit vier ballistischen Raketen vom Typ Kalibr auf Bodenziele auf dem Territorium der Ukraine abgegeben".

Kalibr ist ein modernes russisches Lenkwaffensystem, mit dem seit 2011 die russische Flotte ausgestattet wird. Im Syrien-Krieg beschossen russische Truppen damit vom Kaspischen Meer aus Ziele in Syrien. Im von Russland am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine kamen die Kalibr-Marschflugkörper, die potenziell auch Nuklearsprengköpfe tragen können, ebenfalls schon mehrfach zum Einsatz.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukrainischer Ex-Bundesligaspieler Belanow kämpft gegen Russen

11.20 Uhr: Am Kampf gegen die russische Armee beteiligen sich auch ukrainische Sportstars. Ex-Bundesligaspieler Igor Belanow, Europas Fußballer des Jahres von 1986, hat sich ukrainischen Medienberichten vom Donnerstag zufolge bei den örtlichen Verteidigungskräften seiner Heimatstadt Odessa eingetragen. Der 61-Jährige zeigte sich mit Sturmgewehr in einer mit Sandsäcken gesicherten Stellung in der südukrainischen Hafenstadt. Odessa gilt als Ziel für die russischen Streitkräfte, um die Ukraine vom Meereszugang abzuschneiden.

Anfang März hatte sich der Ex-Stürmer von Borussia Mönchengladbach und Eintracht Braunschweig bereits für ein Kriegsende eingesetzt. "Ich bitte darum, das Blutvergießen unseres Volkes sofort zu beenden!", schrieb er bei Facebook. Ukrainische Städte verwandelten sich in Ruinen. "Unsere Großväter und Väter haben sie nicht dafür gebaut, dass in ihnen gekämpft wird, sondern dafür, dass dort glückliche Menschen leben!", schrieb er vor mehr als einem Monat.

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Athen fordert Untersuchung von Kriegsverbrechen in Mariupol

11.05 Uhr: Griechenland will beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Untersuchung der Ereignisse in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol beantragen. Der Gerichtshof soll "die Kriegsverbrechen untersuchen, die in Mariupol begangen wurden", sagte der griechische Außenminister Nikos Dendias am Donnerstag vor Beginn eines Nato-Treffens in Brüssel der staatlichen griechischen Nachrichtenagentur ANA und dem griechischen Fernsehen.

Er werde zudem seine Amtskollegen auffordern, "das Bestmögliche zu tun, damit Odessa nicht das gleiche Schicksal wie Mariupol hat", fügte Dendias hinzu. Griechenland hat ein besonderes Interesse an der Region der ukrainischen Schwarzmeerküste. Im Raum Mariupol leben rund 100.000 Ukrainer griechischer ethnischer Herkunft.

Ukrainischer Innenminister: Borodjanka bei Kiew stark zerstört

10.45 Uhr: Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj hat von großen Zerstörungen in der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew berichtet. "Derzeit ist die Stadt Borodjanka eine der am stärksten zerstörten Städte in der Region Kiew", sagte Monastyrskyj, wie ukrainische Medien am Donnerstagmorgen berichteten. Einwohner hätten erzählt, dass russische Truppen in den ersten Kriegstagen aus geringer Höhe mit Flugzeugen Raketen auf ihre Häuser abgeworfen hätten. Anschließend seien auch Rettungskräfte beschossen worden und hätten deshalb vorerst ihre Arbeit einstellen müssen. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

Menschen, die damals unter den Trümmern verschüttet worden seien, könnten mittlerweile nicht mehr am Leben sein, sagte Monastyrskyj. Am Mittwoch hatte der ukrainische Zivilschutz mitgeteilt, dass in Borodjanka mit der Suche nach zivilen Todesopfern begonnen wurde. Zuvor sei die 35 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt gelegene Siedlung von Minen geräumt worden, hieß es.

Ukraine fordert bei Nato-Treffen mehr Waffen - Vorwurf an Berlin

10.30 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat zum Auftakt von Beratungen mit Kollegen der Nato-Staaten die Forderungen nach Waffen zur Verteidigung gegen Russland bekräftigt und dabei zu lange Entscheidungsprozesse in Deutschland beklagt. Seine Agenda für das Treffen habe drei Punkte, sagte Kuleba am Donnerstag in Brüssel: "Es sind Waffen, Waffen, Waffen." Der beste Weg, der Ukraine nun zu helfen, sei, dem Land alles Notwendige zu stellen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Schranken zu weisen und die russische Armee in der Ukraine zu besiegen, damit der Krieg nicht weiter ausufere.

Deutschland könne mit Blick auf Waffenlieferungen "angesichts seiner Reserven und Kapazitäten" mehr machen, sagte Kuleba. Man arbeite mit der deutschen Regierung zusammen. Das Problem, das ihn am meisten beunruhige, sei die Dauer der Verfahren und Entscheidungsfindung in Berlin. "Während Berlin Zeit hat, hat Kiew keine."

Ukraine: Angriffe auf Popasna im Osten des Landes

10.15 Uhr: Der Beschuss der Kleinstadt Popasna im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine dauert ukrainischen Angaben zufolge an. Ziel seien Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, teilte der Generalstab in seinem Bericht am Donnerstagmorgen mit. Die russischen Truppen wollten so ihre Offensiven auf die Städte Rubischne und Nischnje, nördlich und südlich der Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, wieder aufnehmen. Bei Nowotoschkiwske, ebenfalls im Gebiet Luhansk, hätten russische Truppen "erfolglos" versucht, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen.

UN-Institution zu Ukraine-Krieg: Bis zu 47 Millionen mehr Hungernde

10.00 Uhr: Wegen des Ukraine-Kriegs rechnet das Welternährungsprogramm mit Dutzenden Millionen Menschen mehr in Hunger und Armut. "Je nach Dauer des Krieges könnten zwischen 33 und 47 Millionen Menschen zusätzlich in Hunger und Armut abrutschen", sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick, der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der akut Hungernden habe schon vor Beginn des Krieges mit 276 Millionen Menschen auf einem traurigen Rekordniveau gelegen.

Hohe Preise bei Kraftstoff, Grundnahrungsmitteln oder Dünger befeuerten diese Entwicklung. Die Ukraine und Russland sind unter anderem wichtige Getreideexporteure, der Krieg Russlands hat daher starke Auswirkungen auf die internationalen Agrarmärkte.

Bericht: Russische Soldaten sollen Angriffe über Funk besprochen haben

9.47 Uhr: Nach "Spiegel"-Informationen habe der Bundesnachrichtendienst (BND) Funkverkehr des russischen Militärs mitgeschnitten. Demzufolge habe der Auslandsgeheimdienst Funksprüche russischer Soldaten abgefangen, in denen Morde an Zivilisten in Butscha besprochen worden seien.

Einige per Funk geplanten Taten sollen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen lassen. In einem Funkspruch soll ein Soldat einem anderen geschildert haben, er und seine Kollegen hätten eine Person von ihrem Fahrrad geschossen. Ein Bild einer Leiche mit ihrem Fahrrad ging um die Welt.

Die russische Regierung bestreitet dagegen vehement, dass ihre Truppen für bestimmte, augenscheinlich gefolterte Leichen verantwortlich seien.

Russischer Jumbojet am Flughafen Hahn festgesetzt

9.20 Uhr: Ein Jumbojet unter russischer Kontrolle darf vorerst nicht mehr vom rheinland-pfälzischen Flughafen Hahn abheben. Damit sitzt die große Frachtmaschine, eine Boeing 747 der Airline Cargologicair UK, auf unbestimmte Zeit im Hunsrück fest. Der insolvente Airport kassiert dafür nach eigener Auskunft jeden Tag ein Abstellentgelt von rund 1200 Euro. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der Landesbetrieb Mobilität als Luftfahrt- und Luftsicherheitsbehörde für Rheinland-Pfalz teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: "Da die Airline Cargologicair UK sowie deren Luftfahrzeuge unter die aktuellen EU-Sanktionen fallen, wurde ein Startverbot gegen die B 747, die einen Wartungsaufenthalt am Flughafen Frankfurt-Hahn hatte, verhängt." Nach derzeitigem Stand sei nicht davon auszugehen, dass die Sanktionen kurzfristig aufgehoben würden.

Italien wäre zu russischem Gas-Embargo bereit

8.38 Uhr: Die italienische Regierung hat sich zu einem Embargo gegen Gas aus Russland bereiterklärt - solange es von der EU beschlossen wird. "Wenn uns ein Gasembargo angeboten wird, werden wir der EU auf diesem Weg folgen, denn wir wollen das wirksamste Instrument, um Frieden zu erreichen", sagte Ministerpräsident Mario Draghi. "Diese Möglichkeit wird derzeit nicht diskutiert, aber die Situation entwickelt sich ständig weiter", fügte er hinzu.

Italien ist in hohem Maße von russischem Gas abhängig. 95 Prozent des in Italien verbrauchten Erdgases werden importiert, davon stammen etwa 40 Prozent aus Russland. Draghi betonte jedoch: "Wenn die Gaslieferungen heute eingestellt würden, wären wir bis Ende Oktober mit unseren Reserven versorgt, es gäbe keine Konsequenzen."

8.31 Uhr: Markus Lanz diskutierte gestern Abend mit seinen Gästen die Lage im Ukraine-Krieg. SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte dabei den Kurs der Regierung. Lesen Sie hier: Klingbeil bezeichnet Putin bei "Lanz" als "größten Kriegsverbrecher"

Selenskyj wirft Russland vor, Verbrechen zu verschleiern

8.22 Uhr: Moskau wird der Verantwortung für Taten russischer Einheiten in der Ukraine nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht entkommen. Dies ginge schon aufgrund der hohen Zahl an in dem Krieg getöteten Ukrainerinnen und Ukrainern nicht, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft, die in der Nacht zu Donnerstag auf Telegram veröffentlicht wurde. "Wir wissen bereits von Tausenden Vermissten." Für deren Verbleib gebe es nur zwei Möglichkeiten - sie seien entweder nach Russland deportiert oder getötet worden, sagte Selenskyj.

Moskau habe nach dem internationalen Aufschrei über die Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha seine Taktik geändert und versuche nun, in den von russischen Truppen besetzten Gebieten getötete Menschen von den Straßen und aus den Kellern zu entfernen. Mithilfe von Untersuchungen, Zeugen und Satellitenbildern werde man die Gründe für das Verschwinden der Bürger klären.

Baerbock lädt Nato-Außenminister nach Deutschland ein

7.57 Uhr: Bei ihrer Ankunft zum Treffen der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel hat die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ein kurzes Statement abgegeben: "Wir antworten auf die Unmenschlichkeit, auf die Gräueltaten von Butscha und Mariupol mit gemeinsamer Menschlichkeit."

Baerbock kündigte an, die Nato-Außenminister im Mai zu einem inoffiziellen Treffen in Deutschland ein, um sich weiterhin eng abzustimmen. Lobend hob sie die Teilnahme Japans am heutigen Treffen hervor. "Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Japan bei diesem gemeinsamen Vorgehen unsere Linie nicht nur mitträgt, sondern auch intensiv unterstützt".

Heute beraten die Nato-Außenminister über neue Waffenlieferungen für die Ukraine. Dabei sollen auch Angriffswaffen zur Sprache kommen - das wäre eine neue Stufe der Unterstützung für die Ukraine. Mit Blick auf neue Waffenlieferungen will die Bundesregierung sich auch Waffensysteme anschauen, die man bisher nicht geliefert hat - das hatte Außenministerin Annalena Baerbock bereits zuvor angekündigt. Ob damit auch gepanzerte Fahrzeuge oder Panzer gemeint sein könnten, ließ sie allerdingsoffen.

Selenskyj fordert erneut schärferes Sanktionspaket des Westens

5.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen zu härteren Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Er forderte ein Embargo auf russisches Erdöl und einen vollständigen Ausschluss des russischen Bankensystems vom internationalen Finanzwesen. Sollte es kein "wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket" und keine Lieferungen der von Kiew geforderten Waffen an die Ukraine geben, werde Russland dies als "Erlaubnis zum Vormarsch" sehen, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Videoansprache.

Bürgermeister von Charkiw lehnt zentrale Evakuierung ab

5.17 Uhr: Nach Aufrufen zur Flucht aus dem Osten der Ukraine angesichts einer möglichen russischen Großoffensive versucht der Bürgermeister von Charkiw zu beruhigen. Weder er noch das Militär hielten es momentan für notwendig, eine zentralisierte Evakuierung aus der zweitgrößten Stadt des Landes durchzuführen, sagte Ihor Terechow in einer Videobotschaft.

Die Stadt Charkiw sei gut mit Waffen ausgestattet und zur Verteidigung bereit. Der Aufruf zu einer Evakuierung treffe aber im Gebiet Charkiw auf südliche Bezirke zu. Charkiw hatte vor dem Krieg rund 1,5 Millionen Einwohner. Der Gebietsverwaltung zufolge verließ ein großer Teil der Bewohner in den ersten Kriegswochen die Stadt. Charkiw wird seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar fast ununterbrochen aus der Luft und mit Artillerie angegriffen.

Elf Leichen in Kiewer Vorort Hostomel gefunden

4.59 Uhr: In einer Garage im Kiewer Vorort Hostomel wurden nach dem Abzug russischer Truppen ukrainischen Angaben zufolge elf Leichen gefunden. Die Polizei habe diese am Mittwoch entdeckt, berichtete die "Ukrajinska Prawda" und berief sich auf einen Telegram-Eintrag des ehemaligen Innenministers Arsen Awakow. Demnach soll es sich bei den Getöteten um Zivilisten handeln, die von russischen Soldaten getötet worden seien. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Das nordwestlich der Hauptstadt gelegene Hostomel mit dem nahen Flugplatz war seit Beginn des Kriegs schwer umkämpft. Der Großteil der ursprünglich 16.000 Einwohner floh. Der lokalen Militärverwaltung zufolge wurden rund 400 Bewohner von Hostomel vermisst.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Selenskyj rechnet mit einer schweren Angriffswelle im Donbass

4.31 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor einer neuen Offensive des russischen Militärs im Osten der Ukraine gewarnt. Moskau baue weiter Kampfkraft auf, um seine Ambitionen im Donbass-Gebiet zu verwirklichen. Die Regierung in Kiew rief Menschen in den Gebieten Luhansk, Donezk und Charkiw bereits zur Flucht auf. Sie rechnet damit, dass von der Hauptstadt Kiew abgezogene russische Truppen im Osten eingesetzt werden. Selenskyj betonte: "Wir werden kämpfen und uns nicht zurückziehen."

Der ukrainische Präsident rief zudem die Menschen in Russland dazu auf, ein Ende des Kriegs zu fordern. Die Ermordung von Zivilisten in von russischen Truppen besetzen Städten wie Butscha müsse ein entscheidendes Argument sein. "Niemand in Russland, der jetzt nicht ein Ende des Krieges und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine fordert, hat eine Zukunft", sagte Selenskyj. Die Bürger sollten sich lieber jetzt der russischen Repressionsmaschine stellen, als ihr Leben lang "mit Nazis verglichen zu werden".

News zur Ukraine-Krise von Mittwoch, 6. April: Pentagon sieht keine "unmittelbare" Gefahr eines Chemiewaffenangriffs

22.30 Uhr: Die US-Regierung sieht aktuell keine Hinweise für einen unmittelbaren russischen Einsatz von Chemie- oder Biowaffen in der Ukraine. "Wir haben nichts gesehen, was auf einen unmittelbar bevorstehenden chemischen oder biologischen Angriff in der Ukraine hindeutet", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. Man beobachte derzeit nicht, dass die Russen Chemiewaffen in die Ukraine brächten. Im Westen ist die Sorge groß, dass russische Truppen in der Ukraine Chemiewaffen einsetzen könnten.

Habeck: Deutschland steht Kohle-Embargo gegen Russland nicht im Weg

22 Uhr: Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo stellen. "Wenn es jetzt ab morgen heißen würde, keine Kohle, (...) dann hätten wir schon ein erhebliches Problem", sagte Habeck am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Er betonte zugleich, Deutschland sei vorbereitet und stehe deshalb "so einem Embargo nicht im Weg".

Habeck sagte weiter, auf europäischer Ebene gebe es "kein Pokerspiel", "kein Zocken um das Datum" eines Kohle-Embargos, sondern eine "sorgfältige Analyse". "Bei den Kohlesanktionen wäre es so, dass man sie jetzt verkündet, aber bestimmte Lieferungen können noch zu Ende kommen."

Deutschland hat knapp 50 pflegebedürftige Holocaust-Überlebende aus der Ukraine gerettet

22.01 Uhr: Deutschland hat bisher nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp 50 pflegebedürftige jüdische Holocaust-Überlebende aus der Ukraine gerettet. "In unserer besonderen Verantwortung als Deutsche" habe die Bundesrepublik "47 pflegebedürftige jüdische Holocaustüberlebende zu uns evakuiert und aufgenommen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unserer Redaktion.

Es sei "schrecklich", was in der Ukraine passiere. "Deshalb ist es eine unserer wichtigsten Aufgaben als Bundesrepublik Deutschland, alles zu unternehmen, dass dieser Krieg schnellstens endet. Und zugleich müssen wir die Menschen aus der Ukraine vor diesen entsetzlich brutalen Angriffen schützen", sagte Faeser. "Wir geben ihnen eine vorübergehende Heimat. Das ist uns europaweit in diesen ersten Kriegswochen sehr gut gelungen." Das ganze Interview mit der Bundesinnenministerin lesen Sie hier.

Innenministerin Faeser: Rechtsextremisten wollen Ukraine-Krieg für sich nutzen

22 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten in Deutschland aus dem Krieg in der Ukraine politisches Kapital schlagen wollen. "Wir sehen auch, dass Rechtsextremisten den Krieg für sich nutzen wollen – so wie sie versuchen, jede Krise für ihre Hetze zu missbrauchen", sagte Faeser unserer Redaktion.

Die Ministerin ergänzte: "Die Sicherheitsbehörden schauen sehr genau hin, wer Putins Angriffskrieg verherrlicht." Es verletze geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sehr, wenn in Deutschland das "Z"-Symbol gezeigt werde. Dies sei ein Symbol der "Billigung und Unterstützung des verbrecherischen russischen Angriffskriegs – und kann damit als Straftat in Deutschland verfolgt werden", hob SPD-Politikerin Faeser hervor. "Ich bin für ein konsequentes Durchgreifen, wann immer die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten ist. Hier haben wir als Staat auch einen Schutzauftrag."

Selenskyj: Komplette russische Führung besteht aus Kriegsverbrechern

21.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die komplette russische Führung als Kriegsverbrecher bezeichnet. "Ich finde, dass die russische Armee, die russische politische Führung, alle, die diese Operation ausgearbeitet haben, alle die Befehle gaben, alle, die diese Befehle ausführten - alle sind Kriegsverbrecher", sagte der 44-Jährige in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender Habertürk, das er am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte.

Es sei nicht nur ein Mensch schuld, sagte Selenskyj mit Blick auf Putin. "Die internationale Gemeinschaft und die Russische Föderation müssen wissen, dass das ein Massenverbrechen ist, hinter dem die Befehle von vielen Menschen stehen", unterstrich der ukrainische Staatschef. Diese müssten dafür die Verantwortung übernehmen.

Selenskyj sagte weiter, Russland blockiere den humanitären Zugang nach Mariupol, um "Tausende" Opfer zu verschleiern. "Ich denke, dass sie Angst haben, dass die Welt sieht, was dort vor sich geht, solange nicht alles von russischen Soldaten "gesäubert' wurde". Die russischen Streitkräfte könnten die Zahl der Opfer jedoch nicht auf Dauer verheimlichen. "Eine solche Zahl kann man nicht verbergen."

Ostukraine: Über zehn Hochhäuser durch Artilleriebeschuss zerstört

20.44 Uhr: In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind offiziellen Angaben zufolge durch Artilleriebeschuss mehr als zehn Hochhäuser zerstört worden. "Der heutige Tag hat gezeigt, dass man nicht länger warten kann: Packt Eure Sachen und flieht!", forderte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, die verbliebenen Bewohner am Mittwoch bei Facebook auf. Dem Zivilschutz des Gebiets zufolge brannten zudem fünf Privathäuser, eine Schule, ein Einkaufszentrum und mehrere Garagen ab.

Zuvor hatte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auch die Bewohner der Gebiete Luhansk und Donezk angesichts einer befürchteten neuen russischen Offensive inständig aufgefordert, die Region zu verlassen. Die ukrainische Eisenbahn transportierte allein am Mittwoch mehrere Tausend Menschen aus den bedrohten Gebieten in den Westen des Landes. Wereschtschuk berichtete von weiteren knapp 4000 Menschen, die aus den Gebieten Donezk, Luhansk und Saporischschja in Sicherheit gebracht worden seien.

Bundeswehr erhält Kampfdrohnen

20.15 Uhr: Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine beschleunigt die Bundesregierung die Ausstattung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auf Antrag der Koalition stimmten am Mittwoch der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Bundestags der Anschaffung von insgesamt 140 Raketensätzen zur Bewaffnung von Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Sie sollen binnen zwei Jahren geliefert werden. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine bestehe "dringender Bedarf", die Bewaffnung der Drohnen "zeitnah" in Auftrag zu geben, heißt es in einer als "VS - Verschlusssache" eingestuften Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums für den Ausschuss, die AFP vorliegt. "Um der neuen Bedrohung entgegentreten zu können, muss die Ausstattung der Bundeswehr daher unverzüglich ertüchtigt werden, wozu insbesondere auch die Bewaffnung der Heron-Drohnen vorangetrieben werden soll."

Industrieländer geben 120 Millionen Barrel Öl aus Notreserven frei

20.13 Uhr: Zur Stützung des vom Ukraine-Krieg erschütterten Ölmarkts stellen die Industrieländer zusätzlich 120 Millionen Barrel Öl aus ihren Notreserven zur Verfügung. Die Hälfte davon werde von den USA beigetragen, erklärte der Chef der in Paris ansässigen Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. US-Präsident Joe Biden hatte kürzlich die Freigabe von Millionen von Barrel Öl aus den strategischen Ölreserven der USA angekündigt.

Die 31 Mitgliedstaaten der IEA hatten die Freigabe der Ölreserven am vergangenen Freitag bei einem außerordentlichen Treffen beschlossen. Bereits im März hatten die Länder die Freigabe von 62,7 Millionen Barrel Öl zugesagt. Gemeinsam halten die Staaten 1,5 Milliarden Barrel.

UN-Vollversammlung will über Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat abstimmen

19.22 Uhr: Sechs Wochen nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine will die UN-Vollversammlung am Donnerstag über eine Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat abstimmen. Eine entsprechende Sitzung sei für 16 Uhr MESZ angesetzt worden, hieß es am Mittwoch von den Vereinten Nationen. Dabei soll über einen unter anderem von den USA und Großbritannien eingebrachten Resolutionstext abgestimmt werden, der "das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat suspendieren" würde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden.

Türkei rechnet mit weiteren Gesprächen zwischen Russland und Ukraine

18.50 Uhr: Die Türkei rechnet mit einer Fortsetzung der direkten Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland. Man erwarte weitere Treffen in der Türkei, möglicherweise erst zwischen den Verhandlungsteams und dann zwischen den Außenministern, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Beide Seiten hätten auch zugestimmt, dass die Präsidenten zusammenkommen könnten.

Zugleich räumte Cavusoglu ein, dass die Bilder von mutmaßlich von Russen verübten Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha, wo Hunderte Zivilisten ermordet wurden, und aus anderen Regionen die bis dahin "relativ positive Atmosphäre" beschädigten. Man sei aber noch immer hoffnungsvoll und vorsichtig optimistisch, sagte er.

Die Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Delegationen fanden zuletzt in der Türkei statt. Am Mittwoch bot zudem auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Hauptstadt Budapest als Gastgeber für Waffenstillstandsverhandlungen an.

Westliche Experten rechnen mit weiteren Gräueltaten in der Ukraine

18.44 Uhr: Westliche Regierungsexperten gehen davon aus, dass bald weitere Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine aufgedeckt werden. "Ich glaube, dass dies ein Thema sein wird in den kommenden Tagen und Wochen", sagte ein westlicher Regierungsbeamter am Mittwoch vor Reportern. Das Ermitteln von Kriegsverbrechen infolge russischer Aktivitäten werde eines der Vermächtnisse dieses Konflikts sein, fügte er hinzu.

Die Verantwortung für die Gräueltaten liege bei den Tätern, sagte der Regierungsexperte. Die russische Führung trage aber auch eine Verantwortung, da sie mit Behauptungen über angeblichen Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine ein Klima geschaffen habe, das zusammen mit dem militärischen Versagen der russischen Armee ein toxisches Gemisch ergebe, so der Beamte weiter.

Mariupols Bürgermeister: Russen verbrennen Leichen in Krematorien

18.30 Uhr: Der Bürgermeister der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat Russland vorgeworfen, zur Vertuschung von Kriegsverbrechen Leichen in mobilen Krematorien zu verbrennen. Mit dieser Praxis sollten Spuren verwischt werden, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit. Russische Truppen haben bereits einen Großteil der Stadt besetzt.

"Das ist ein neues Auschwitz und Majdanek", wurde Bürgermeister Wadym Bojtschenko in der Mitteilung mit Verweis auf die deutschen Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg zitiert. Die Welt müsse die "Putinschen Unmenschen" bestrafen. Die "Schmutzarbeit" solle dabei von örtlichen Unterstützern der Russen verrichtet werden.

Bereits zuvor hatten ukrainische Behörden und Medien mehrmals berichtet, russische Einheiten nutzten mobile Krematorien. Damals hieß es, diese würden eingesetzt, um die Leichen eigener Soldaten zu verbrennen. Dadurch sollten die Zahlen getöteter Truppen vertuscht werden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

18 Uhr: Großbritannien hat seine wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen gegen Russland verschärft und einen Importstopp für russische Kohle sowie russisches Öl ab dem kommenden Jahr angekündigt. Mit den neuen Maßnahmen würden auch alle britischen Investitionen in Russland verboten und zudem die Vermögenswerte des größten russischen Kreditinstituts, der Sberbank, sowie der russischen Credit Bank "komplett eingefroren", erklärte das Außenministerium in London am Mittwoch. Sanktioniert wurden zudem acht weitere Unternehmer.

Mit der jüngsten "Maßnahmenwelle" gegen Russland werde die "Kriegsmaschinerie" von Kreml-Chef Wladimir Putin "dezimiert", erklärte Außenministerin Liz Truss. Die Sanktionen bedeuteten ein "Ende für die britischen Importe russischer Energie und Sanktionen für weitere Einzelpersonen und Unternehmen". Möglichst bald sollen auch die Gas-Importe gestoppt werden. Zu den neu auf die Sanktionsliste aufgenommenen Oligarchen zählt der Chef des Gaskonzerns Nowatek, Leonid Michelson.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hatte zuvor angekündigt, als Reaktion auf die Gräueltaten von Butscha weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. "Wenn Sie sich anschauen, was in Butscha passiert, (...) scheinen Putins Taten in der Ukraine nicht weit von einem Völkermord entfernt zu sein", sagte Johnson.

Weitere rund 35.000 Menschen laut UNHCR aus der Ukraine geflüchtet

17.31 Uhr: Innerhalb von 24 Stunden sind nach Angaben der Vereinten Nationen knapp 35.000 weitere Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Insgesamt flohen bereits mehr als 4,2 Millionen Ukrainer vor dem russischen Angriffskrieg, wie das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) am Mittwoch mitteilte. Weitere rund 7,1 Millionen Ukrainer sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im eigenen Land auf der Flucht. Damit ist insgesamt mehr als ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung auf der Flucht.

Vor der russischen Invasion lebten in der Ukraine 37 Millionen Menschen in den von der Regierung kontrollierten Regionen, also außerhalb der von Russland annektierten Halbinsel Krim und der pro-russischen Separatistenhochburgen im Osten der Ukraine.

US-Regierung geht gegen russischen Oligarchen Malofejew vor

17.20 Uhr: Die US-Regierung geht gegen den russischen Oligarchen Konstantin Malofejew vor. US-Justizminister Merrick Garland verkündete am Mittwoch in Washington eine Anklage gegen Malofejew wegen Verstößen gegen zuvor verhängte Sanktionen. Malofejew sei in der Vergangenheit als eine der Hauptfinanzierungsquellen für die separatistischen Bewegungen auf der Krim und in der so genannten Volksrepublik Donezk in der Ukraine identifiziert und mit Strafmaßnahmen belegt worden.

Nach der Verhängung von US-Sanktionen habe Malofejew dann versucht, diese zu umgehen, indem er über Komplizen Medien in ganz Europa erworben und betrieben habe. Garland sagte, außerdem seien Millionen von Dollar von einem Konto bei einem US-Finanzinstitut beschlagnahmt worden, bei denen es sich um Erlöse handele, die auf Malofejews Sanktionsverstöße zurückzuführen seien.

Konvoi mit Flüchtlingen aus Südosten der Ukraine in Saporischschja eingetroffen

17.15 Uhr: Ein Konvoi mit rund 500 Flüchtlingen aus dem Südosten der Ukraine ist am Mittwoch in der südukrainischen Stadt Saporischschja eingetroffen. Der Konvoi umfasste sieben Busse und rund 40 Privatfahrzeuge, die unter dem Schutz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) unterwegs waren, wie eine AFP-Reporterin berichtete.

Das IKRK erklärte auf Twitter, die Helfer hätten fünf Tage lang versucht, die seit Wochen von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol zu erreichen. Dies sei jedoch aufgrund der "Sicherheitslage nicht möglich" gewesen. In Mariupol seien nach wie vor "tausende" Menschen "eingeschlossen", kritisierte das IKRK. "Sie brauchen dringend einen sicheren Weg aus der Stadt." Zudem müssten Hilfslieferungen in die Stadt ermöglicht werden.

Mariupol ist seit Wochen von jeglicher Versorgung abgeschnitten und wird von den russischen Streitkräften heftig beschossen. Die Lage in der Stadt ist katastrophal. Bisherige koordinierte Versuche, die Stadt zu evakuieren, sind gescheitert.

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Putin wirft Ukraine "grobe und zynische Provokation" in Butscha vor

16.38 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Berichte über zahlreiche zivile Todesopfer in der ukrainischen Kleinstadt Butscha als "grobe und zynische Provokation" der ukrainischen Regierung bezeichnet. In einem Gespräch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban habe Putin diesem seine "grundsätzliche Einschätzung der groben und zynischen Provokation des Kiewer Regimes in der Stadt Butscha" dargelegt, erklärte der Kreml am Mittwoch.

In Butscha bei Kiew waren nach ukrainischen Angaben am vergangenen Wochenende nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen gefunden worden. Die ukrainischen Behörden gehen von hunderten getöteten Zivilisten in den wochenlang russisch besetzten Gebieten um die ukrainische Hauptstadt aus. Kiew und westliche Verbündete werfen Russland "Kriegsverbrechen" vor. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von gefälschten Fotos und Videos.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

US-Regierung kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

16.33 Uhr: Die USA verhängen angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen zwei große russische Banken sowie die erwachsenen Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Außenministers Sergej Lawrow, wie das Weiße Haus in Washington am Mittwoch ankündigte.

EU-Kommission fordert Malta zu Abschaffung "goldener Pässe" auf

16.24 Uhr: Die EU-Kommission hat Malta zur Abschaffung der sogenannten goldenen Pässe aufgefordert und dem Land mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht. An Malta sei eine Stellungnahme geschickt worden, auf die das Land innerhalb von zwei Monaten antworten müsse, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Wenn der EU-Staat "nicht auf zufriedenstellende Weise" antworte, könne die Kommission den EuGH anrufen, fügte die Behörde hinzu.

Malta vergibt im Gegenzug für Investitionszusagen Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaften an wohlhabende Ausländer. Der kleine EU-Staat hatte Anfang März wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine die Ausstellung dieser "goldenen Pässe" für Russen und Belarussen vorläufig eingestellt.

Putins Töchter sollen auf EU-Sanktionsliste

16.23 Uhr: Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nimmt die EU die Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Visier: Sie sollen auf die Sanktionsliste der Europäischen Union aufgenommen werden, wie Diplomaten am Mittwoch in Brüssel bestätigten. Damit drohen ihnen Einreiseverbote in die EU und das Einfrieren ihres Vermögens in Europa.

Über Putins Töchter ist wenig bekannt, da der russische Präsident sein Privatleben vor der Öffentlichkeit abschirmt. Die ältere Tochter Maria Worontsowa wurde 1985 geboren, die jüngere, Katerina Tichonowa, 1986. Ihre Mutter ist Ludmila Putina, von der sich der Staatschef 2013 scheiden ließ. Russischen Medien zufolge ist Worontsowa studierte Ärztin und Miteigentümerin einer medizinischen Forschungsgesellschaft. Tichonowa leitet demnach ein Institut für Künstliche Intelligenz an der staatlichen Moskauer Universität. Putin selbst steht bereits auf der Sanktionsliste der EU: Sein Vermögen wurde eingefroren.

Nato-Generalsekretär: Krieg in der Ukraine könnte noch Jahre dauern

16.04 Uhr: Die Nato rechnet mit einem noch lange anhaltenden Krieg in der Ukraine. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der 30 Außenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch "viele Monate oder sogar Jahre" andauern könne.

Den Rückzug russischer Truppen aus dem Norden der Ukraine erklärte Stoltenberg mit einer nach Nato-Erkenntnissen geplanten Großoffensive im Osten. Die Streikräfte sollen demnach verstärkt und neu bewaffnet werden, um den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen.

"Alle Russen sind Feinde" - Botschafter Melnyk sorgt für Debatten

15.40 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sorgt mit einer Interview-Äußerung und einer Mitteilung auf Twitter über Feindschaft zu allen Russen für Diskussionen in sozialen Medien. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Melnyk: "Ich sage es ganz klar: Russland ist ein Feindstaat für uns. Und alle Russen sind Feinde für die Ukraine im Moment." Das könne sich ändern. "Aber im Moment ist es so, dass wir keine Zeit haben zu fragen: "Bist du gegen Putin oder für ihn – oder hast du vielleicht nur teilweise Verständnis?"

Auf Twitter veröffentlichte Melnyk am Mittwochvormittag: "All Russians are now our Enemies" ("Alle Russen sind jetzt unsere Feinde") und verwies auf sein Interview. Twitter-Nutzer warnten daraufhin vor Zuspitzungen und "rigidem Freund-Feind-Denken". Zwar seien die Taten russischer Soldaten zu verachten, und eine "erschreckende Mehrheit" der Russen unterstütze den Krieg, es dürfe aber nicht verallgemeinert werden. Teils gab es auch Unterstützung für Melnyk mit Hinweis auf dessen weitere Interview-Äußerungen.

Sicherheitsbehörden wissen von 37 Extremisten mit Ziel Ukraine

15.31 Uhr: Die Sicherheitsbehörden haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs Erkenntnisse zu 37 Extremisten mit dem Reiseziel Ukraine. Das berichtete der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, am Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern. Fünf Extremisten seien an der Ausreise gehindert worden. Vier von ihnen seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen haben nicht alle Extremisten mit Reiseziel Ukraine die Absicht, sich dort kämpfenden Einheiten anzuschließen. In den ersten Wochen nach Beginn des Krieges am 24. Februar sollen sich einzelne Extremisten in die Ukraine begeben haben, die kurze Zeit später wieder nach Deutschland zurückkehrten.

Kiew ruft Einwohner der Ostukraine zum sofortigen Verlassen der Region auf

15.28 Uhr: Kiew hat die Einwohner der Ostukraine wegen einer befürchteten russischen Großoffensive zum Verlassen der Region aufgerufen. Die Regionalbehörden "rufen die Bevölkerung dazu auf, diese Gebiete zu verlassen, und tun alles, damit die Evakuierungen organisiert ablaufen", erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben des Integrationsministeriums auf Telegram am Mittwoch. Dies müsse "jetzt" geschehen, andernfalls riskierten die Menschen zu sterben.

Die ukrainische Regierung geht von einem anstehenden Großangriff im Süden und Osten des Landes aus. An einer der wichtigsten Frontlinien im ostukrainischen Donbass bereiten sich die ukrainischen Streitkräfte derzeit darauf vor. "Wir wissen, dass die Russen stärker werden und sich auf einen Angriff vorbereiten", sagte ein Offizier und verwies insbesondere auf vermehrte Flüge russischer Hubschrauber.

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Österreicher klebt Z-Symbol auf LKW - Strafverfahren

15.10 Uhr: Weil ein österreichischer LKW-Fahrer mit Klebeband das sogenannte Z-Symbol und "Fuck Nato" auf seinem Wagen angebracht hat, wird nun ein Strafverfahren wegen Billigung von Straftaten gegen ihn eingeleitet. Der 47-Jährige war Schleierfahndern auf einem Autobahnrastplatz nahe dem bayerischen Illertissen aufgefallen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Da der Mann keinen festen Wohnsitz in Deutschland hatte, musste er auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Memmingen eine Sicherheitsleistung von 2500 Euro hinterlegen. Bevor der LKW-Fahrer weiterfahren durfte, musste er die Klebestreifen entfernen.

Seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine Ende Februar ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Es steht für "Za Pobedu" - "Für den Sieg". Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien zur Unterstützung des Angriffskrieges gezeigt.

UN-Vollversammlung stimmt am Donnerstag über Russland in Menschenrechtsrat ab

15.08 Uhr: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird am Donnerstag über einen möglichen vorübergehenden Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat abstimmen. Das Votum in New York wurde für 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) angesetzt, wie eine Sprecherin der Präsidentschaft der Vollversammlung mitteilte. Für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat ist eine Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten nötig, die ihre Stimme abgeben.

Die USA und Großbritannien hatten wegen der Gräueltaten an Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha gefordert, Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat auszusetzen. "Wir können nicht zulassen, dass ein Mitgliedstaat, der dabei ist, alle Prinzipien zu untergraben, die uns am Herzen liegen, am UN-Menschenrechtsrat teilnimmt", erklärte am Montag die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield.

Russland bedient Staatsschulden erstmals nur in Rubel

14.59 Uhr: Russland hat seine Auslandsschulden erstmals nur in Rubel statt in US-Dollar beglichen. Insgesamt geht es um Zahlungen für Eurobonds über 649,2 Millionen Dollar (595,3 Mio Euro). Den eigentlich in Dollar zu zahlenden Betrag überwies das russische Finanzministerium diesmal in Rubel, nachdem eine amerikanische Korrespondenzbank sich geweigert hatte, die Zahlungsanweisung in der US-Währung auszuführen. Hintergrund sind die Sanktionen des Westens gegen Russlands Krieg in der Ukraine.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Mittwoch, dass es keinen Grund für einen Staatsbankrott gebe. "Russland verfügt über alle nötigen Ressourcen, um seine Auslandsschulden zu bezahlen", betonte er. Zugleich klagte er, dass "erhebliche Summen unserer Reserven" im Ausland eingefroren und blockiert seien.

Sollte dieser Zustand anhalten, sei Russland gezwungen, auf Rubelzahlungen umzusteigen, sagte Peskow. Erst wenn auch die Rubelzahlungen blockiert würden, könne eine "künstliche Bankrottsituation" herbeigeführt werden.

EU-Kommission will einfacheren Warenverkehr mit Ukraine ermöglichen

14.44 Uhr: Weil Häfen am Schwarzen Meer blockiert sind, will die EU-Kommission den Straßenverkehr zwischen der Ukraine und der EU vereinfachen. Sie hat die EU-Länder deshalb darum gebeten, ihr ein Mandat für ein entsprechendes Verkehrsabkommen mit der Ukraine und Moldau auszuhandeln. So sollen Lieferketten aufrecht erhalten und die Lebensmittelversorgung gewährleistet werden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Exportgüter sollen von den Seewegen, die derzeit aufgrund der russischen Militärangriffe nicht zur Verfügung stehen, verlagert werden können.

Neben der Ukraine soll auch Moldau profitieren, da sich die Blockade der Schwarzmeerhäfen auch auf das Land auswirke. Ukrainische, moldauische und EU-Verkehrsunternehmen sollen Fahrten durch die jeweiligen anderen Länder gestattet werden.

Scholz gegen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken wegen Ukraine-Kriegs

14.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, wegen des russischen Kriegs in der Ukraine die Kernkraftwerke in Deutschland länger zu nutzen. Das sei "kein guter Plan", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Die Atomkraftwerke seien nicht für einen Weiterbetrieb vorbereitet, außerdem habe sich Deutschland aus gutem Grund entschieden, den Betrieb auslaufen zu lassen. Deutschland ringt darum, unabhängiger von Öl- und vor allem von Gas-Importen aus Russland zu werden.

Wolle man die Kernkraftwerke deswegen länger laufen lassen, seien neue Brennstäbe und andere nukleare Ressourcen nötig, sagte Scholz. Diese seien jedoch nicht einfach verfügbar. Scholz sprach von einer Milchmädchenrechnung und wies darauf hin, dass sich auch lange nicht alle fossilen Importe durch Atomenergie ersetzen ließen. So würden etwa Öl-Importe auch zur Herstellung chemischer Produkte gebraucht.

Rund 313.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland gezählt

14.28 Uhr: Knapp sechs Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steigt die Zahl der in Deutschland angekommenen Kriegsflüchtlinge langsamer als in den ersten Wochen des Krieges. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, es seien inzwischen 313.200 Flüchtlinge registriert worden. Das sind rund 10.000 mehr als am vergangenen Wochenende. Zeitweise waren bis zu 10.000 Menschen pro Tag von der Bundespolizei gezählt worden. Sie nimmt derzeit verstärkte Kontrollen auch in Zügen vor.

Die tatsächliche Zahl der nach Deutschland Geflüchteten liegt wahrscheinlich aber höher, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen können. Sie müssen sich erst registrieren, wenn sie staatliche Leistungen beantragen.

Bundesregierung hält sich bedeckt zu möglichen Kohle-Sanktionen

14.25 Uhr: Die Bundesregierung hält sich bei der Frage nach einem möglichen EU-Embargo für russische Kohleimporte bedeckt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies am Mittwoch in Berlin auf dazu laufende Gespräche in Brüssel. Die EU-Kommission hatte als Teil neuer Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine unter anderem einen Importstopp für russische Kohle vorgeschlagen. Entscheiden müssen darüber aber die EU-Staaten. Die Frage ist auch, ab wann ein solcher Stopp gelten würde.

"Klar ist, dass wir Sanktionen wollen, die nachhaltig sind, die durchhaltbar sind und die niemanden überfordern", merkte Hebestreit an. "Es bringt niemandem etwas, dass man stärker selbst geschwächt wird als das Land, das man schwächen möchte." Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) argumentiert, ein komplettes Energieembargo gegen Russland sei für Deutschland kaum durchzuhalten.

Stadtverwaltung: 89 Zivilisten in Kiew seit Kriegsbeginn getötet

14.10 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind offiziellen Angaben zufolge seit Kriegsbeginn 89 Zivilisten getötet worden. Davon seien vier Kinder, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Zudem seien 398 Einwohnerinnen und Einwohner verletzt worden, davon 20 Kinder. Kiew ist seit Kriegsbeginn am 24. Februar immer wieder Ziel russischer Angriffe gewesen. Dabei wurden nach Angaben der Behörden zahlreiche Wohngebäude und zivile Einrichtungen getroffen.

Wie die Stadtverwaltung weiter mitteilte, wurden 167 Wohngebäude beschädigt, außerdem 44 Schulen, 26 Kindergärten, ein Waisenhaus sowie elf Verwaltungsgebäude. Getroffen worden seien auch Sportanlagen, Sozial- und Verkehrseinrichtungen sowie Kulturstätten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

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Scholz spricht von "Massaker" im ukrainischen Butscha

13.54 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Militär die Verübung von Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha vorgeworfen. Russische Soldaten hätten dort "ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. "Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen." Die "entsetzlichen Bilder" aus Butscha hätten "uns alle tief erschüttert", sagte Scholz.

Behauptungen der russischen Führung, wonach entsprechende Aufnahmen gefälscht seien, wies er scharf zurück. "Die von Russland verbreitete zynische Behauptung, es handele sich bei diesem Thema um eine Inszenierung, fällt auf diejenigen zurück, die diese Lügen verbreiten." Die Täter und ihre Auftraggeber "müssen zur Rechenschaft gezogen werden", verlangte Scholz.

Er zeigte sich auch zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit erklärt. "All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in Berlin. In Hinblick auf die Waffenlieferungen werde seine Regierung "alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen". Diese Lieferungen sollten zum Ziel der Bundesregierung beitragen, "dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt".

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Johnson: Ereignisse von Butscha nicht weit vom Völkermord entfernt

13.41 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat die mutmaßlich von russischen Soldaten verübten Gräueltaten in dem ukrainischen Ort Butscha mit Völkermord in Verbindung gebracht. "Die Aufdeckung dessen, was Putin in der Ukraine getan hat, sieht für mich so aus, als sei es nicht weit vom Völkermord entfernt" sagte Johnson am Mittwoch dem Nachrichtensender Sky News. Die internationale Gemeinschaft werde erneut im Schulterschluss weitere Sanktionen und Strafen gegen die Regierung des russischen Präsidenten verhängen.

Weltweit sorgen seit dem Wochenende Bilder für Entsetzen, die Leichen auf den Straßen der unweit von Kiew gelegenen Stadt Butscha zeigen. Bislang sind Berichten zufolge rund 330 getötete Menschen geborgen worden. Sie sind aus Sicht der ukrainischen Regierung Beweis für die gezielte Tötung von Zivilisten und damit für Kriegsverbrechen. Moskau bestreitet das und spricht von "Fälschung" - allerdings ohne Belege vorzulegen. Aus der ukrainischen Stadt Irpin waren bereits zuvor Gräueltaten gemeldet worden.

Scholz: Bei Flüchtlingsaufnahme keine lange Diskussion über Geld

13.35 Uhr: Einen Tag vor der Bund-Länder-Runde hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Länder aufgerufen, sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht in einen Streit über die Finanzierung zu verstricken. "Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben, sondern dass wir uns schnell und zügig einigen zwischen dem Bund, den Ländern", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Die eigentliche Aufgabe sei, den Flüchtlingen zu helfen, die in Deutschland Schutz gesucht hätten.

Bundestagspräsidentin Bas fordert mehr Hilfe für die Ukraine

13.24 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat eine größere deutsche Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer gefordert. "Wir müssen alles Verantwortbare tun, um die Ukraine in ihrem Kampf um ihre Existenz noch stärker zu unterstützen", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Bundestag. "Wir hier im Bundestag wissen: In der Ukraine geht es auch um Europas Frieden und unsere Sicherheit."

Mit Blick auf die nach dem Abzug der russischen Truppen entdeckten Kriegsgräuel in Butscha erklärte Bas: "Der Deutsche Bundestag verurteilt diese Kriegsverbrechen aufs Schärfste." Es gehe offensichtlich um Terror gegen das ganze ukrainische Volk.

Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

13.19 Uhr: Fortschreitende Klimakrise und Russlands Krieg in der Ukraine: Die Bundesregierung drückt beim Thema Erneuerbare Energien angesichts der aktuellen Lage aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Erneuerbaren seien zu einer "Frage der nationalen Sicherheit geworden", heißt es in den Kerninhalten zu den Energiesofortmaßnahmen.

Vorgesehen ist die Anpassung gleich mehrerer Gesetze. Wesentlicher Punkt ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), in dem das Ausbauziel für 2030 auf 80 Prozent angehoben wird. Auch das Windenergie-auf-See-Gesetz soll angepasst werden, es sieht nun ebenfalls höhere Ausbauziele vor.

Selenskyj: Russland benutzt Hunger als Waffe im Krieg gegen Ukraine

13.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der russischen Führung vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Russlands Armee zerstöre die Lebensgrundlage der Menschen und blockiere die Häfen des Landes, sagte Selenskyj bei einer per Videochat übertragenen Ansprache an das irische Parlament in Dublin am Mittwoch.

Er fügte hinzu: "Warum tun sie das? Weil sie Hunger als Waffe gegen uns, gegen einfache Menschen als Instrument der Unterdrückung einsetzen." Selenskyj warnte zudem vor einer globalen Hungerkrise infolge der russischen Invasion in sein Land, da die Ukraine bislang ein wichtiger Exporteur von Getreide war.

EU-Chefdiplomat: 35 Milliarden für Energie an Putin seit Kriegsbeginn

12.42 Uhr: Aus der Europäischen Union sind nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell seit Kriegsbeginn 35 Milliarden Euro für Energieimporte nach Russland geflossen. Dies zeige, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit der EU von Energieimporten zu reduzieren, sagte der Spanier am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Dies müsse über den Ausbau erneuerbarer Energien geschehen. Das Vorgehen gegen den Klimawandel gehe nun Hand in Hand mit der Geopolitik.

Zudem sprach sich Borrell für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Bislang hat die EU in zwei Paketen insgesamt eine Milliarde Euro für militärische Ausrüstung, aber auch für Güter wie Treibstoff und Verbandskästen bewilligt. Darüber hinaus stellt die EU humanitäre Hilfe für das Land bereit. Dazu zählen etwa Hilfsgüter und ein Soforthilfepaket im Umfang von 500 Millionen Euro. Die EU-Staaten können zudem bis zu 17 Milliarden Euro aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt für die Aufnahme und Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nutzen.

Türkei verlegt ihre Botschaft zurück nach Kiew

12.10 Uhr: Die Türkei hat ihre Botschaft in der Ukraine zurück in die Hauptstadt Kiew verlegt. "Mit dem heutigen Tag sind wir nach Kiew zurückgekehrt", teilte die Botschaft am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Nach Angaben des türkischen Senders NTV nahm die Botschaft ihre Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt am Mittwochmorgen wieder auf.

Die Türkei habe ihr Personal im vergangenen Monat "aus Sicherheitsgründen" verlegt, sagte ein Beamter des türkischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts des Vormarschs der russischen Truppen auf die ukrainische Hauptstadt hatte die Türkei ihre Botschaft und deren Mitarbeiter am 11. März nach Czernowitz nahe der rumänischen Grenze verlegt.

Selenskyj kritisiert Europäer wegen Zögerns bei Energiesanktionen gegen Russland

12.01 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Zögern der Europäer beim Verhängen von Energiesanktionen gegen Russland kritisiert. "Ich kann keine Unentschlossenheit tolerieren, nach allem, was wir durchgemacht haben und was Russland uns angetan hat", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer per Video im irischen Parlament in Dublin übertragenen Rede. Die "russische Militärmaschinerie" dürfe nicht länger mit Geld aus Energieexporten versorgt werden.

Selenskyj erkannte an, dass eine neue "Rhetorik" zur Verhängung von Sanktionen erkennbar sei. Er prangerte jedoch "die prinzipielle Einstellung einiger führender Politiker und Wirtschaftsführer" an, die Krieg und Kriegsverbrechen offenbar für weniger schlimm als finanzielle Verluste hielten. Neben Energiesanktionen forderte Selenskyj den vollständigen Ausschluss russischer Banken vom westlichen Finanzwesen.

Gouverneur: 27 russische Angriffe in der Nacht auf Charkiw

11.44 Uhr: Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach Behördenangaben in der Nacht wieder Ziel zahlreicher Attacken der russischen Streitkräfte gewesen. Es habe 27 Angriffe mit verschiedenen Waffen gegeben, schrieb der Gouverneur des gleichnamigen Gebiets, Oleh Synjehubow, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram. "Der Feind will uns demoralisieren und führt weiterhin chaotische Schläge gegen die zivile Infrastruktur aus." Die zweitgrößte Stadt des Landes steht seit Kriegsbeginn am 24. Februar fast ununterbrochen unter Beschuss.

Synjehubow teilte auch mit, dass bei der Stadt Isjum gekämpft werde. "Unsere Streitkräfte halten die Stellungen. (...) Die Russen versuchen durchzubrechen, aber sie scheitern und erleiden stattdessen schwere Verluste." Der ukrainische Generalstab schätzt, dass seit Beginn der Invasion insgesamt etwa 18.600 russische Soldaten getötet wurden. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen. Russland hatte als letzte Zahl 1351 getötete Soldaten genannt.

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Baerbock will mehr gegen russische Desinformation unternehmen

11.35 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock will angesichts des Kriegs in der Ukraine die Anstrengungen gegen Desinformationskampagnen aus Russland verstärken. Deutschland wolle dabei eng mit den anderen großen Industrienationen der G7 zusammenarbeiten, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einer Fachkonferenz im Auswärtigen Amt. Die Gruppe der Sieben (G7) umfasst auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA.

Baerbock verwies auf ein Forum ("G7 Rapid Response Mechanism"), in dem Experten Bedrohungen durch Desinformation im Blick haben und an Gegenmaßnahmen arbeiten. Wichtig seien auch die Unterstützung unabhängiger Forschung sowie Initiativen, die Fakten überprüfen. Das Vorgehen gegen Desinformation sei eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.

Griechenland weist zwölf russische Diplomaten aus

11.21 Uhr: Nach mehreren anderen europäischen Ländern weist auch Griechenland eine Reihe von russischen Diplomaten aus. Das Außenministerium in Athen erklärte am Mittwoch zwölf Diplomaten zu unerwünschten Personen. Damit müssen sie Griechenland verlassen. Wie andere EU-Mitglieder verwies die Regierung in Athen in diesem Zusammenhang auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Bundesregierung hatte am Montag 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.

Polens Grenzschutz zählt mehr als 2,5 Millionen Ukraine-Flüchtlinge

11.15 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 2,52 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Mittwoch auf Twitter mit. Allein am Dienstag waren es 21 000 Flüchtlinge, ein Anstieg um 13 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor. In Richtung Ukraine überquerten seit Kriegsbeginn 485.000 Menschen die Grenze. Dabei handelt es sich nach früheren Angaben zum größten Teil um Ukrainer, die gegen die russischen Truppen kämpfen wollten. Andere kehrten zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.

Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Nach Deutschland kamen mehr als 310 000 Menschen. Die Ukraine - flächenmäßig das größte Land in Europa - hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet mehr als 500 Kilometer Grenze.

Papst Franziskus verurteilt "furchtbare Grausamkeiten" in Butscha

11.01 Uhr: Papst Franziskus hat sich entsetzt über die "furchtbaren Grausamkeiten" im Kiewer Vorort Butscha gezeigt. "Die neuesten Nachrichten über den Krieg in der Ukraine sprechen von neuen Grausamkeiten wie dem Massaker von Butscha, anstatt Erleichterung und Hoffnung zu vermitteln", sagte der Papst am Mittwoch bei seiner wöchentlichen Generalaudienz. In der Ukraine würden "immer furchtbarere Grausamkeiten" verübt, auch gegen "wehrlose Zivilisten, Frauen und Kinder".

"Sie sind Opfer, deren unschuldiges Blut zum Himmel schreit und um Gnade fleht", sagte der Papst. Dann erhob er sich und entfaltete eine blaue-gelbe Fahne, die er nach eigenen Angaben aus der "gemarterten Stadt Butscha" erhalten hatte. Er faltete die Fahne wieder zusammen und küsste sie.

Mehr als 40.000 ukrainische Flüchtlinge an deutschen Schulen

10.55 Uhr: Die Schulen und Berufsschulen in Deutschland haben inzwischen mehr als 40.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgenommen. Das zeigen wöchentlich erhobene Zahlen, die am Mittwoch von der Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlicht wurden. Die Bundesländer meldeten demnach in der vergangenen Woche genau 41.170 an ihren Schulen registrierte Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Mit 8421 Anmeldungen liegt Bayern an der Spitze. Bis auf Thüringen liegen inzwischen aus allen Bundesländern Zahlen vor. Die KMK veröffentlicht diese seit der vergangenen Woche regelmäßig auf ihrer Internetseite. Bildungspolitiker schätzen, dass etwa die Hälfte der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge Kinder und Jugendliche sind.

Russische Armee setzt Luftangriffe auf die Ukraine fort

10.50 Uhr: Die russischen Truppen haben nach eigenen Angaben ihre Luftangriffe auf Ziele in der Ukraine fortgesetzt. Dabei seien ein Flugabwehrraketensystem vom Typ Osa, fünf Munitions- und Treibstofflager sowie elf Militärstützpunkte der ukrainischen Armee zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Insgesamt habe die russische Armee 24 militärische Ziele im Nachbarland getroffen. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Allerdings bestätigte die Ukraine Raketeneinschläge in den Gebieten Lwiw, Winnyzja und Dnipro. Im ostukrainischen Gebiet Dnipro soll dabei ein Treibstofflager getroffen worden sein.

Das russische Militär hatte zuletzt mitgeteilt, sich bei seinen Angriffen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren. Dort sollen die Gebiete Luhansk und Donezk voll unter die Kontrolle der prorussischen Separatisten gebracht werden. Besonders hart umkämpft ist die große Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer, wo ukrainische Truppen Widerstand leisten gegen die russische Armee.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

EU-Ratschef Michel: Früher oder später auch Sanktionen für Öl und Gas

10.47 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet nach eigenen Worten damit, dass auch Importe von Öl und Gas aus Russland in die Europäische Union eingeschränkt werden könnten. "Ich denke, dass Maßnahmen zu Öl oder sogar Gas früher oder später gebraucht werden", sagte der Belgier am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Die EU müsse so schnell wie möglich von russischer Energie unabhängig werden. Bereits am Dienstag hatte die EU-Kommission ein Importstopp für Kohle aus Russland vorgeschlagen, worüber die Mitgliedstaaten nun entscheiden müssen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte ebenfalls weitere Einschnitte. "Wir haben jetzt Kohle verboten, aber jetzt müssen wir uns Öl anschauen und auch die Einnahmen, die Russland mit den fossilen Brennstoffen erzielt", sagte sie. Man müsse die Einnahmen Russlands aus fossilen Brennstoffen einschränken. "Das muss ein Ende haben."

Ukraine berichtet von elf Fluchtkorridoren im Osten

10.41 Uhr: Für die Zivilbevölkerung in den umkämpften Städten der Ukraine sind am Mittwoch nach Angaben der Regierung elf Fluchtkorridore eingerichtet worden. Aus der besonders schwer von russischen Angriffen betroffenen Stadt Mariupol im Süden soll ein Weg für Privatfahrzeuge in Richtung der Stadt Saporischschja führen, wie Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk mitteilte. Aus der Stadt Berdjansk sowie aus weiteren Orten im Osten sollen Zivilisten mit Bussen abgeholt werden, aber auch mit Autos fliehen können.

Aus umkämpften Gebieten im Osten des Landes führten fünf Korridore in die Stadt Bachmut, schrieb Wereschtschuk in ihrem Nachrichtenkanal bei Telegram. Die Routen werden jeden Tag neu angekündigt. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren. Moskau hatte zuletzt erklärt, die Kampfhandlungen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren. Nach ukrainischen Angaben gab es indes neue Kämpfe in Mariupol. Der von Russland begonnene Krieg dauert bereits seit dem 24. Februar.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukraine wartet wohl weiter auf Freigabe für deutsche Panzerlieferung

10.01 Uhr: Die ukrainische Regierung wartet einem Bericht zufolge weiterhin darauf, dass die deutsche Regierung eine Lieferung von 100 gebrauchten Panzern freigibt. Kiew habe sich in dieser Sache Ende vergangener Woche direkt ans Kanzleramt gewandt, berichtete die "Welt" am Mittwoch unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Bis Dienstagabend sei jedoch kein Signal gekommen, ob die Genehmigung erteilt werde.

Es geht demnach um 100 Panzer des Typs Marder. Diese habe der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall bereits am 28. Februar der Bundesregierung angeboten. Die Fahrzeuge stehen dem Bericht zufolge derzeit bei Rheinmetall, weil die Bundeswehr sie ausgemustert hat - für einen Einsatz in der Ukraine müssten sie generalüberholt werden.

Russische Armee zerstört Öllager bei Dnipro in Ostukraine

9.42 Uhr: Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben ein Öllager nahe der Stadt Dnipro in der Ostukraine unter Beschuss genommen und zerstört. Wie die örtlichen Behörden am Mittwoch mitteilten, wurde auch eine Fabrik angegriffen. Tote oder Verletzte gab es demnach nicht.

"Es war eine schwierige Nacht", erklärte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, im Messengerdienst Telegramm. "Der Feind hat aus der Luft angegriffen und ein Öldepot und eine Fabrik getroffen." Das Depot sei zerstört worden und die Fabrik in Brand geraten. "Glücklicherweise gab es keine Verletzten", fügte der Gouverneur später hinzu. Nach mehr als acht Stunden habe die Feuerwehr das Feuer in der Fabrik gelöscht.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Niederlande setzen wegen Russland-Sanktionen 14 Jachten in Werften fest

9.32 Uhr: Die niederländischen Zollbehörden haben aufgrund der Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine 14 Jachten in niederländischen Werften festgesetzt. "Aufgrund der derzeitigen Maßnahmen können diese Schiffe derzeit nicht ausgeliefert, bewegt oder exportiert werden", erklärte Außenminister Wopke Hoekstra am Mittwoch in einem Schreiben an das Parlament. Zwölf der Jachten sind demnach noch im Bau, zwei werden derzeit gewartet.

Die EU-Staaten hatten sich infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine auf eine ganze Reihe von Sanktionen verständigt. Unter anderem soll das Vermögen von Menschen, die der russischen Führung nahestehen, eingefroren werden. In den vergangenen Wochen wurden deshalb in mehreren Ländern bereits zahlreiche Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmt.

Türkei fordert unabhängige Untersuchung zu Gräueltaten in Butscha

8.43 Uhr: Die Türkei hat die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha verurteilt und eine unabhängige Untersuchung gefordert. "Die Bilder des Massakers aus verschiedenen Regionen, darunter Butscha und Irpin bei Kiew, die in der Presse veröffentlicht wurden, sind entsetzlich und traurig für die Menschheit", erklärte das türkische Außenministerium am Mittwoch. Abgesehen von einem Tweet der türkischen Botschaft in der Ukraine am Montag war dies die erste offizielle Reaktion der Türkei auf die Leichenfunde in Butscha.

"Das Zielen auf unschuldige Zivilisten ist inakzeptabel", erklärte das Außenministerium in Ankara. "Wir erwarten vor allem, dass die Angelegenheit einer unabhängigen Untersuchung unterzogen wird und dass die Verantwortlichen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden."

Mehrere Flughäfen in Südrussland bleiben bis 13. April geschlossen

8.36 Uhr: Wegen des Krieges in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes zum siebten Mal verlängert - diesmal bis zum 13. April. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, darunter der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Mittwoch mit.

Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind demnach weiter von Luftraumbeschränkungen betroffen. Die Verbote, die eigentlich an diesem Donnerstag hätten enden sollen, gelten den Angaben zufolge bis 13. April, 2.45 Uhr MESZ. In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer läuft der Flugbetrieb nach offiziellen Angaben weiter.

Twitter will Reichweite russischer Regierungskonten weiter einschränken

7.28 Uhr: Der US-Kurzbotschaftendienst Twitter will die Reichweite russischer Regierungskonten wegen Desinformationsvorwürfen weiter einschränken. "Wir werden Regierungskonten von Staaten, die den Zugang zu freien Informationen einschränken und in einen bewaffneten zwischenstaatlichen Konflikt verwickelt sind, nicht verstärken oder empfehlen", erklärte Twitter am Dienstag. Dies sollte "unabhängig" davon gelten, "ob Twitter in diesem Land gesperrt ist oder nicht".

Demnach sollen die offiziellen Regierungs-Accounts nicht mehr unter den "Empfehlungen" aufgeführt werden. Zuvor hatte Twitter wie andere Internetdienste bereits die Konten der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Europäischen Union gesperrt. Daraufhin hatte Russland den Zugang zu Twitter eingeschränkt.

Weitere Tote nach russischen Angriffen im Großraum Kiew

7.11 Uhr: Trotz des internationalen Drucks nach den mutmaßlichen Gräueltaten von Butscha hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Hauptstadtregion fortgesetzt. In den Dörfern Welyka Dymerka und Bogdanikowa sind laut Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft vom Dienstag zwölf Menschen durch Artillerie getötet worden. Auch in der Region Lwiw im Westen der Ukraine haben sich am Dienstagabend mehrere Explosionen ereignet.

"Alle müssen in den Schutzräumen bleiben", schrieb Gouverneur Maksym Kosytsky im Onlinedienst Telegram und verwies auf Explosionen nahe Radechiw, einer rund 70 Kilometer nordöstlich von Lwiw gelegenen Stadt, die bislang von Angriffen weitgehend verschont geblieben war. Später schrieb er, bislang gebe es keine Berichte über Opfer.

In Butscha gingen unterdessen die Aufräumarbeiten weiter. Bei einem Ortsbesuch sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrsky, dass in den Wohnungen und Wäldern noch "dutzende Leichen" lägen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

USA bewilligen weitere 100 Millionen Dollar für Waffen an die Ukraine

6.58 Uhr: Die USA haben der Ukraine weitere 100 Millionen Dollar (91,3 Mio Euro) für Waffen bewilligt. Damit könne der dringende Bedarf Kiews an panzerbrechenden Waffen gedeckt werden, teilte US-Außenminister Antony Blinken in der Nacht zum Mittwoch mit. Er bekräftigte zugleich die weitere Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Gesamtheit der Ukraine.

Bereits Ende vergangener Woche hatten die USA 300 Millionen Dollar für Waffen für die Ukraine genehmigt. Das Paket war für Drohnen, Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte, sichere Kommunikationssysteme, Maschinengewehre, medizinische Güter und die Bereitstellung von kommerziellen Satellitenbildern vorgesehen.

USA wollen sämtliche Investitionen in Russland verbieten

6.50 Uhr: Der Westen bereitet wegen der Kriegsgräuel neue Strafmaßnahmen gegen Moskau vor. US-Regierungssprecherin Jen Psaki sprach nicht nur von einem Verbot aller neuen Investitionen in Russland. Zudem sollen bestehende Sanktionen gegen russische Banken und staatliche Unternehmen verschärft und weitere Personen aus der russischen Führung und deren Familienmitglieder mit Strafmaßnahmen belegt werden. Die Sanktionen würden in enger Abstimmung mit den Partnern in Europa und den übrigen Staaten der G7-Gruppe eingeführt.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch erstmals auch einen Importstopp für russische Kohle vorgeschlagen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck signalisierte Zustimmung, obwohl sich Deutschland bisher aus Furcht vor wirtschaftlichen Turbulenzen gegen ein sofortiges Embargo gegen russische Energieimporte gewandt hatte.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie stellte sich hinter neue Sanktionspläne. "Die Gräueltaten in Butscha verlangen nach einer entschiedenen, unmissverständlichen Reaktion des Westens", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. Die Umsetzung eines Kohleembargos sei aber nicht einfach.

Lawrow warnt vor Sabotage der Verhandlungen mit Russland

6.34 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte die Ukraine vor einer Sabotage der Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew für eine Ende der Kämpfe. Russland werde sich nicht auf ein "Katz-und-Maus-Spiel" einlassen wie in den vergangenen Jahren bei dem Friedensplan für die Ostukraine, sagte Lawrow in einem von seinem Ministerium verbreiteten Video. Er meinte zudem, die Lage in Butscha werde benutzt, um von den Verhandlungen abzulenken.

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Selenskyj fordert noch härtere Sanktionen des Westens

6.16 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert wegen der Kriegsgräuel von Butscha noch härtere Sanktionen des Westens gegen Russland. Diese müssten der Schwere der "Kriegsverbrechen" angemessen sein, sagte Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch. Europa erwägt einen Importstopp für Kohle und damit erstmals ein Teilembargo gegen russische Energie, auch die USA planen weitere Sanktionen.

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatten Aufnahmen von Leichen auf den Straßen des Vororts Butscha international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich. Moskau bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Inszenierung, allerdings ohne Beweise oder Belege.

"New York Times" veröffentlicht Video, das Gräueltat gegen Zivilisten in Butscha belegen soll

5.52 Uhr: Die "New York Times" veröffentlichte in der Nacht von ihr verifizierte Videoaufnahmen, die tödliche Schüsse russischer Soldaten auf einen Zivilisten in Butscha belegen sollen. Das ukrainische Video stamme von Ende Februar – kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Militärverwaltung von Homostel – eines Nachbarorts von Butscha – erklärte laut lokalen Medien, dort würden nach der russischen Besatzung rund 400 Bewohner vermisst. Mehrere Bewohner von Hostomel seien auch in Butscha gefunden worden.

Aus Sicht der US-Regierung sind die Gräueltaten von Butscha womöglich nur "die Spitze des Eisbergs". In Gebieten in der Ukraine, zu denen es noch keinen Zugang gebe, hätten russische Truppen "wahrscheinlich auch Gräueltaten begangen", sagte Regierungssprecherin Jen Psaki.

Selenskyj äußert sich in neuer Videobotschaft über militärische Lage

5.41 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte einer in der Nacht verbreiteten Videobotschaft, die ukrainischen Streitkräfte hielten die meisten Gebiete, in die Russland versucht habe vorzudringen. Am schwierigsten sei die Lage im Donbass und im Gebiet Charkiw im Osten des Landes. Russland sei zudem dabei, mehr Truppen für eine neue Offensive in die Ukraine zu schicken. Ukrainische Medien berichteten in der Nacht über Explosionen in den Gebieten Lwiw im Westen und Dnipropetrowsk im Südosten des Landes. Informationen über Opfer oder Schäden gab es aber vorerst nicht.

Am Dienstag war es nach Angaben aus Kiew gelungen, 3800 Menschen aus umkämpften Gebieten zu retten, darunter rund 2200 Menschen aus der größtenteils zerstörten Stadt Mariupol und dem nahen Berdjansk. Das russische Verteidigungsministerium meldete laut Agentur Tass, binnen 24 Stunden seien mehr als 18.600 Menschen aus "gefährlichen Bezirken" der Ukraine, der Region Luhansk und Donezk gerettet worden. Zugleich kündigte das Verteidigungsministerium weitere Gefechte um Mariupol an, da die Ukraine Aufforderungen zum Abzug ignoriere.

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News zur Ukraine-Krise von Dienstag, 5. April: Macron und Selenskyj sprechen über Folgen der Verbrechen in Butscha

22.05 Uhr: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi haben über Maßnahmen gesprochen, damit die Gräueltaten von Butscha nicht unbestraft bleiben. Frankreich habe zur Mithilfe bei der Aufklärung der Verbrechen eine Sonderzahlung in Höhe von 490.000 Euro an den Internationalen Strafgerichtshof geleistet, hieß es im Anschluss an das etwa einstündige Gespräch der Präsidenten am Dienstagabend aus Kreisen des Pariser Élyséepalastes. Außerdem könnte Frankreich dem Gericht zwei Richter und zehn Gendarmen zur Verfügung stellen.

Macron brachte Kreisen zufolge auch den Schock und die Ergriffenheit in Frankreich wegen der Gräueltaten zur Sprache. In dem Telefonat redeten die beiden Präsidenten demnach auch über Vergewaltigungen, die russische Soldaten in der Ukraine begangen haben sollen. Vorfälle sollten schnellstmöglich dokumentiert werden. Frankreich sei bereit, ein technisches Team in die Ukraine zu schicken, um Belege für begangene Verbrechen zu untersuchen.

Kohlenimporteure: Russische Kohle kann bis zum nächsten Winter komplett ersetzt werden

22.01 Uhr: Die deutschen Kohlenimporteure gehen davon aus, dass die russischen Kohleimporte von Deutschland bis zum Jahresende vollständig durch neue Lieferanten ersetzt werden können. "Die russische Steinkohle kann durch Kohle aus anderen Ländern wie USA, Südafrika, Australien, Kolumbien, Mosambik und Indonesien ersetzt werden", sagte Alexander Bethe, Vorstandsvorsitzender des Vereins der Kohlenimporteure, unserer Redaktion. Der komplette Verzicht auf russische Kohle sollte bis zum nächsten Winter möglich sein. Allerdings drohten höhere Preise. Die EU-Kommission plant eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Dazu zählt auch ein Importstopp für Kohle.

"Der mögliche EU-Import-Stopp für russische Kohle trifft die deutschen Kohlenimporteure nicht unvorbereitet", sagte Bethe. Schon seit Herbst komme es bei russischer Kohle zu Lieferengpässen. "Seitdem suchen Handel und Verbraucher nach Alternativen", so der Chef der Kohlenimporteure. Es gebe jedoch einen gut funktionierenden Weltmarkt mit etwa einer Milliarde Tonne Steinkohle. Deutschland habe im letzten Jahr rund 18 Millionen Tonnen Steinkohle aus Russland importiert.

Russland kündigt neue Angriffe in ukrainischer Hafenstadt Mariupol an

21.45 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium hat neue Gefechte gegen ukrainische Truppen in der Hafenstadt Mariupol angekündigt. Das "Regime" in Kiew ignoriere ständig Aufforderungen, die Kämpfe einzustellen, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Dienstagabend in Moskau. Die Truppen sollten die Waffen niederlegen und aus der Stadt über die vereinbarten Korridore abziehen. Kiew habe aber kein Interesse daran, das Leben seiner Soldaten oder der Menschen in der Stadt zu schützen, hieß es in zwei Mitteilungen des Ministeriums.

"Mariupol wird durch die Einheiten der russischen Streitkräfte und der Donezker Volksrepublik befreit von den Nationalisten", sagte Generalmajor Konaschenkow. Sein Kollege Michail Misinzew sagte, dass die humanitären Korridore kaum funktionierten. Die russische und die ukrainische Seite werfen sich immer wieder gegenseitig Verstöße gegen die Feuerpause vor. Die russischen Streitkräfte teilten mit, sie hätten zwei ukrainische Kampfhubschrauber in der Stadt abgeschossen. Überprüfbar waren diese Angaben nicht.

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Flüchtlingshilfe: Wüst fordert dauerhafte Unterstützung der Kommunen

21.20 Uhr: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), hat unbefristete Finanzhilfen für die Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine gefordert. "Die Aufnahme der Flüchtlinge ist ein Kraftakt – auch finanziell. Diese Kosten müssen den Kommunen erstattet werden", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident unserer Redaktion. "Ich werbe sehr dafür, mit Pauschalen pro Person zu arbeiten und nicht mit Einmalzahlungen." Die Vereinbarungen sollten auch nicht befristet werden. "Sonst müssen wir ständig nachverhandeln." Lesen Sie mehr dazu im Interview mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten.

USA wollen "jegliche neue Investition" in Russland verbieten

21.01 Uhr: Die USA wollen am Mittwoch ein neues Sanktionspaket gegen Russland verkünden und dabei auch "jegliche neue Investition" in dem Land verbieten. Geplant sind zudem verschärfte Sanktionen gegen Finanzinstitutionen und staatliche Unternehmen in Russland sowie neue Strafmaßnahmen gegen russische Regierungsvertreter und deren Familien, wie am Dienstag aus informierten Kreisen verlautete. Die Sanktionen werden demnach in Abstimmung mit der EU und den anderen G7-Staaten verhängt.

Das neue Sanktionspaket werde Russland "bedeutende Kosten" auferlegen und das Land weiter "wirtschaftlich, finanziell und technologisch" isolieren, hieß es in den informierten Kreisen.

Moskau wirft Baerbock "aggressive antirussische Linie" vor

20.18 Uhr: Nach der Ausweisung von Dutzenden russischen Diplomaten aus Deutschland hat Moskau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufs Schärfste angegriffen. Baerbock pflege eine mit besonderem Zynismus aufgeladene "aggressive antirussische Linie", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag in Moskau. Sie reagierte damit auf Baerbocks Entscheidung vom Vortag, die Diplomaten zu "unerwünschten Personen" zu erklären.

Insgesamt sollen 40 in Deutschland tätige Russen ausreisen - "ohne irgendwelche vernünftigen Gründe", wie Sacharowa meinte. Das sei ein beispielloses Vorgehen mit dem Ziel, einen "ganzen Komplex der bilateralen Beziehungen zu zerstören". Baerbock hatte den Diplomaten vorgeworfen, "hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft" gearbeitet zu haben.

Das grenze an "Hass-Propaganda", meinte Sacharowa. Sie kündigte eine spürbare Reaktion auf den konfrontativen Schritt an. Es handele sich um einen Schlag gegen "unsere Verbindungen mit Deutschland". Die zerstörerischen Folgen lägen allein in der Verantwortung der deutschen Seite, betonte Sacharowa. Berlin habe einmal mehr seinen unfreundlichen Kurs offen gezeigt.

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Europa weist mehr als 200 russische Diplomaten binnen 48 Stunden aus

19.57 Uhr: Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind binnen 48 Stunden mehr als 200 russische Diplomaten aus Europa ausgewiesen worden. Am Dienstag forderten unter anderem Italien, Spanien und Slowenien dutzende Diplomaten aus Russland zur Ausreise auf. Der Kreml verurteilte die Ausweisungen und kündigte Gegenmaßnahmen an.

"Die Einschränkung der Möglichkeiten zur diplomatischen Kommunikation in einem solch beispiellos schwierigen Krisenumfeld ist ein kurzsichtiger Schritt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Dadurch werde der für eine Lösung des Konflikts erforderliche Dialog zwischen Moskau und der EU weiter erschwert. Die Ausweisung der russischen Diplomaten werde "unweigerlich zu Vergeltungsmaßnahmen führen", fügte Peskow hinzu.

USA, Großbritannien und Australien kooperieren bei Hyperschall-Waffen

19.51 Uhr: Die USA, Großbritannien und Australien wollen künftig bei der Entwicklung von Hyperschall-Raketen zusammenarbeiten. Die drei Länder wollen sowohl die Entwicklung im Bereich Hyperschall beschleunigen als auch an der Abwehr von Hyperschallwaffen arbeiten, wie das Weiße Haus in Washington am Dienstag ankündigte.

Generell gehe es darum, die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigungsinnovationen zu vertiefen. Mit Hyperschall werden Geschwindigkeiten oberhalb der fünffachen Schallgeschwindigkeit bezeichnet. Waffen dieser Art können deshalb nur schwer abgefangen werden. Wie ballistische Raketen können auch Hyperschallraketen potenziell Nuklearwaffen tragen.

Rumänien weist zehn russische Diplomaten aus

19.30 Uhr: Nach mehreren anderen europäischen Ländern hat auch Rumänien am Dienstag russische Diplomaten ausgewiesen. Wie das Außenministerium in Bukarest zur Begründung mitteilte, hätten die zehn Diplomaten gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 verstoßen. Außenminister Bogdan Aurescu habe dazu den russischen Botschafter einbestellt und diesem gegenüber auch bekräftigt, dass Rumänien "die Verbrechen in Butscha und in anderen Ortschaften in der Ukraine, deren Verantwortung bei Russland liegt", scharf verurteile.

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Vorort von Kiew waren in Butscha Hunderte Leichen entdeckt worden. Die Ukraine macht für dir Gräueltaten russische Truppen verantwortlich, die die Kleinstadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das, Belege oder Beweise legte die russische Führung allerdings nicht vor. Als Reaktion auf die Kriegsverbrechen haben bereits mehrere europäische Länder russische Diplomaten ausgewiesen. Die Bundesregierung hatte am Montag 40 Angehörige der russischen Botschaft zu "unerwünschten Personen" erklärt.

Strenge Vorgaben für den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr

19.19 Uhr: Der künftige Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr soll strengen Vorgaben unterliegen. So muss die Nutzung durch deutsche Soldaten im Auslandseinsatz "explizit" in dem Einsatzmandat vorgesehen sein, das dem Bundestag vorgelegt wird. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags stimmen am Mittwoch darüber ab, für die von der Bundeswehr bereits zur Aufklärung genutzte Drohne vom Typ Heron TP die zugehörige Munition zu beschaffen.

Neben den völker- und verfassungsrechtlichen Grenzen unterliege der Einsatz der bewaffneten Drohnen zudem den Grenzen, die der Bundestag "durch den Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet und die einzusetzenden Fähigkeiten" mandatiere, heißt es in der Vorlage weiter. Ausdrücklich wird darin betont, dass der "Leitgedanke" dabei der "Schutz der Soldatinnen und Soldaten" sei.

Selenskyj wirft UN-Sicherheitsrat Versagen vor – und fordert Reform

19.02 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem UN-Sicherheitsrat im Ukraine-Krieg Versagen vorgeworfen. "Wo ist der Sicherheitsrat?", fragte der per Video zugeschaltete Selenskyj am Dienstag vor dem Gremium in New York. "Es ist offensichtlich, dass die zentrale Institution der Welt zum Schutz von Frieden nicht effektiv arbeiten kann."

Entscheidungen des Sicherheitsrats seien aber für den Frieden in der Ukraine notwendig, sagte Selenskyj weiter. Er schlage deswegen drei mögliche Lösungen vor: Den Beweis, dass Reform oder Veränderung möglich seien, den Ausschluss von Russland, das als ständiges Mitglied jede Entscheidung blockieren kann, oder die komplette Auflösung des Rates.

Auch die gesamten Vereinten Nationen bräuchten Veränderung, sagte Selenskyj weiter. "Die 1945 in San Francisco gesetzten Ziele sind nicht erreicht worden und es ist unmöglich, sie ohne Reform zu erreichen." Selenskyj schlug dafür unter anderem eine große "globale Konferenz" in Kiew vor. "Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um der nächsten Generation eine effektive UN zu übergeben", sagte der ukrainische Präsident. "Die Ukraine braucht Frieden, Europa braucht Frieden und die Welt braucht Frieden."

Bundesnetzagentur: Gasmangel-Lage könnte "furchtbare Konsequenzen" haben

18.56 Uhr: Ein akuter Gasmangel infolge des Ukraine-Kriegs wird nach Einschätzung der Bundesnetzagentur schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung haben. "Es ist leider nicht völlig auszuschließen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die furchtbare Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfungsketten, für Lieferketten, für ganze Regionen haben", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Dienstag dem "Handelsblatt". Er appellierte an alle Gasverbraucher, "heute schon Gas einzusparen, um den Füllstand der Speicher nicht zu belasten".

In dieser Hinsicht gehe sicher noch mehr. "Wir waren alle viel zu lange viel zu sorglos", sagte Müller. Seine Behörde fokussiere ihre Arbeit ganz darauf, eine Gasmangellage zu verhindern. "Wir wollen nicht, dass die dritte Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen werden muss." Dazu zähle, "in intensiven Gesprächen mit verschiedenen Branchen herauszufinden, wo Einsparpotenziale sind". Lesen Sie mehr: Bundesnetzagentur - diese Behörde entscheidet, wer Gas erhält

UN: Fast 1500 Todesfälle von Zivilisten in der Ukraine bestätigt

18.49 Uhr: Die Vereinten Nationen haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1480 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Zudem seien 2195 Zivilisten verletzt worden, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf (OHCHR). Dabei handele es sich allerdings nur um die dokumentierten Opferzahlen, die Dunkelziffer sei wahrscheinlich sehr hoch, sagte DiCarlo. "Das OHCHR glaubt, dass die eigentlichen Zahlen deutlich höher liegen."

FDP für Lieferung deutscher Schützenpanzer in die Ukraine

18.20 Uhr: Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich für die Lieferung von deutschen Panzern in die Ukraine ausgesprochen. "Ich unterstütze solche zusätzlichen Waffenlieferungen, solange die Industrie dieses Material liefern kann und solange die Ukraine das bekommt, was sie benötigt", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Diese Lieferungen stehen und fallen mit der Zustimmung des Wirtschaftsministeriums", sagte Strack-Zimmermann und fügte hinzu: "Meine Zustimmung haben sie."

Die Gräueltaten von Butscha hätten noch einmal dramatisch vor Augen geführt, "dass wir es auf russischer Seite mit Verbrechern zu tun haben, die die Ukraine auslöschen wollen", sagte die FDP-Politikerin weiter. "Entsprechend kompromisslos müssen unsere Antworten sein – auch bei Sanktionen."

Privatzoo bei Charkiw muss Tiere wegen Krieg einschläfern

17.11 Uhr: Ein privater Tierpark nahe der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw ist nach heftigen Gefechten so schwer zerstört worden, dass viele Tiere wohl eingeschläfert werden müssen. Die Gehege und die gesamte Infrastruktur seien von Artillerie und Luftwaffe getroffen worden, sagte der Gründer des Zoos, Alexander Feldman, am Dienstag in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Es gebe keine Möglichkeit, die Tiere abzutransportieren und so zu retten.

Feldman nannte es ein "Wunder", dass Tiger, Löwen und Bären bislang am Leben geblieben seien. Ihre Käfige drohten aber jeden Augenblick einzustürzen und die Raubtiere damit auszubrechen. "Vielleicht können wir die kleinen Jaguare und Panther retten, aber die erwachsenen Tiere müssen wir wohl alle töten", sagte Feldman. Der Feldman Ökopark ist ein seit 2013 bestehender 140 Hektar großer Landschaftspark in der Ostukraine. Rund 2000 Tiere sind in dem Park untergebracht.

Selenskyj fordert Konsequenzen für Russland für Gräueltaten in Butscha

17.01 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vereinten Nationen müssten angesichts der russischen "Kriegsverbrechen" sofort handeln, sagte Selenskyj am Dienstag in einer per Video übertragenen Rede vor dem wichtigsten UN-Gremium. "Rechenschaft muss unvermeidbar sein."

Selenskyj brachte unter anderem einen möglichen Rauswurf Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat ins Spiel. Eine Option sei es, "Russland als Aggressor und Kriegsauslöser zu entfernen, damit es nicht länger Entscheidungen über seine eigene Aggression blockieren kann". Der ukrainische Präsident spielte damit auf das Vetorecht Russlands im UN-Sicherheitsrat an. Ohne Reformen könnten die Vereinten Nationen "dichtgemacht" werden, sagte der ukrainische Präsident.

Selenskyj schilderte mit drastischen Worten die Gräueltaten in Butscha, die er Russland zuschrieb. Menschen seien "in ihren Wohnungen, in ihren Häusern getötet" worden. "Zivilisten wurden einfach aus Spaß mit Panzern zerquetscht, als sie mitten auf der Straße in ihren Autos saßen." Selenskyj warf Russland in seiner Rede zudem vor, "hunderttausende" Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben.

Schwesig gesteht im Landtag politische Fehler gegenüber Russland ein

16.52 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat im Landtag erneut Fehler in ihrem Verhalten gegenüber Russland eingestanden. "Mit dem heutigen Wissen war das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltstiftung ein Fehler. Ein Fehler, den auch ich gemacht habe", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in einer Regierungserklärung vor dem Parlament in Schwerin.

Es sei wichtig, diesen Fehler zu korrigieren. Der Bund habe für die Gasleitung Nord Stream 2 ein Stoppzeichen gesetzt. Landesregierung und Landtag seien sich in dem Ziel einig, die mit 20 Millionen Euro aus Russland ausgestattete Klimaschutz-Stiftung rechtskonform aufzulösen. Das Stiftungsgeld solle nach Möglichkeit der Ukraine zukommen. Diese Idee unterstütze sie.

Blinken wirft Russland gezielte Tötungen, Folter und Vergewaltigungen in Butscha vor

16.48 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat Russland gezielte Tötungen, Folterungen und Vergewaltigungen in Kiews Vorort Butscha zur Last gelegt. "Was wir in Butscha gesehen haben, ist nicht die wahllose Tat einer einzelnen Schurken-Einheit", sagte Blinken am Dienstag vor seinem Flug zu einem Nato-Treffen in Brüssel. "Es ist eine bewusste Kampagne zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen und Gräueltaten zu verüben."

"Die Berichte sind mehr als glaubwürdig. Die Welt kann die Beweise sehen", sagte Blinken weiter. Die Weltöffentlichtkeit sehe nach dem Rückzug russischer Truppen in einigen Teilen der Ukraine "Tod und Zerstörung".

Merz unterstützt Stopp von Kohleimporten aus Russland

16.38 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag trägt den von der EU-Kommission angestrebten Importstopp für Kohle aus Russland mit. "Aus unserer Sicht ist es richtig, den Import von Kohle sofort zu stoppen", sagte der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. Der Import von Öl müsse "in kürzester Zeit" beendet werden. Der Gasbezug aus Russland müsse reduziert und so schnell wie möglich beendet werden. Diese Schlussfolgerungen müssten aus dem eskalierenden Krieg in der Ukraine gezogen werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte einen sofortigen Boykott russischen Gases ab. "Ich rate zu einem sehr ausgewogenen Vorgehen. Und unabhängig machen, heißt halt schrittweise unabhängig machen", sagte er in Berlin. "Aber ein sofortiges Abschalten der Pipeline – auch Nord Stream 1 – sehe ich nicht."

Geberkonferenz sagt Moldau humanitäre Hilfen von 71 Millionen Euro zu

16.37 Uhr: Die Teilnehmer einer Geberkonferenz in Berlin haben sich auf umfassende Hilfen für die an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau verständigt. Um dem Land unter anderem bei der Bewältigung der vom Ukraine-Krieg ausgelösten Flüchtlingskrise zu helfen, würden die Konferenzteilnehmer humanitäre Hilfen "im Wert von 71 Millionen Euro – Stand heute – jetzt zur Verfügung""stellen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Abschluss des ersten Konferenzteils am Dienstagnachmittag.

Die mehr als 40 Teilnehmer der Konferenz hätten sich zudem auf die Umverteilung von 12.000 Kriegsflüchtlingen aus Moldau in andere Länder geeinigt, sagte Baerbock weiter. Als Land mit nur 2,6 Millionen Einwohnern sei die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge für Moldau eine "monumentale Aufgabe".

Polen kauft 250 Panzer und Kampffahrzeuge in den USA

16.22 Uhr: Polen rüstet sein Militär deutlich auf und kauft 250 Panzer und Kampffahrzeuge in den USA ein. Die Bestellung im Wert von 4,7 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) wurde am Dienstag vom polnischen Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak unterzeichnet, nachdem sie bereits im vergangenen Jahr beschlossen worden war. "Die Vereinbarung umfasst 250 Abrams-Panzer, gepanzerte Bergungsfahrzeuge, Angriffsbrücken, Ausbildungs- und Logistiksysteme und eine beträchtliche Menge an Munition", sagte er bei der im Fernsehen übertragenen Unterzeichnungszeremonie.

Eine erste Lieferung von 26 Panzern werde noch in diesem Jahr in Polen eintreffen und östlich der Weichsel stationiert, "um jeden potenziellen Aggressor abzuschrecken", sagte Blaszczak. "Jeder weiß, was sich an unserer Ostgrenze abspielt", sagte er mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine. Die gesamte Bestellung soll bis 2026 ausgeliefert sein.

Nato erwartet verstärkte Offensive Russlands in Ost- und Südukraine

16.11 Uhr: Die Nato erwartet in den kommenden Wochen eine verstärkte russische Offensive im Osten und im Süden der Ukraine. Russland werde versuchen, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Die deutliche Truppenbewegung weg von der Hauptstadt Kiew hat nach Einschätzung des Militärbündnisses damit zu tun, dass sich der Fokus der russischen Streitkräfte nun in Richtung Osten verlagert. Die Truppen werden demnach neu gruppiert und neu bewaffnet.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen werden die Außenminister der Mitgliedstaaten nach Angaben von Stoltenberg an diesem Mittwoch und Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel darüber beraten, wie die ukrainischen Streitkräfte zusätzlich unterstützt werden könnten. "Die Alliierten sind entschlossen, die Ukraine weiter zu unterstützen. Dazu gehören Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrsysteme und andere Ausrüstung", sagte der Norweger. Die Nato wolle zudem zusätzliche Unterstützung bei der Abwehr von Cyberangriffen leisten.

Putin droht Europäern wegen Gazprom mit Vergeltung

15.59 Uhr: Kreml-Chef Wladimir Putin hat den Europäern wegen ihres Vorgehens gegen den russischen Gazprom-Konzern mit Vergeltung gedroht. "Die Situation im Energiebereich verschlechtert sich", sagte Putin am Dienstag in Moskau mit Verweis auf nicht-marktkonforme, "brachiale Maßnahmen einschließlich des Verwaltungsdrucks auf unser Unternehmen Gazprom in einigen europäischen Ländern". Die Bundesregierung hatte am Montag angeordnet, dass die Bundesnetzagentur vorübergehend die Kontrolle bei Gazprom Germania übernimmt.

Putin sagte bei einem Treffen, das im Fernsehen übertragen wurde, eine Drohung mit der Verstaatlichung russischer Anlagen sei ein "zweischneidiges Schwert". Er kündigte auch an, dass angesichts der weltweiten Lebensmittel-Knappheit die russischen Lieferungen insbesondere an "feindliche" Länder genau überwacht werden müssten.

Bericht: Tschechien liefert T-72-Kampfpanzer an Ukraine

15.50 Uhr: Tschechien hat der Ukraine einem Medienbericht zufolge Kampfpanzer zur Verteidigung gegen die russische Invasion geliefert. Ein Güterzug mit mehreren Dutzend Panzern der sowjetischen Bauart T-72 sowie BMP-1-Schützenpanzern sei bereits am Montag abgefertigt worden, berichtete das Nachrichtenportal "Echo24.cz" am Dienstag. T-72-Panzer wurden in der Zeit des Ostblocks auch in der früheren Tschechoslowakei in Lizenz produziert. Tschechien hatte zuletzt noch rund 90 Exemplare einer älteren, nicht modernisierten Version eingelagert.

Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova zeigte Verständnis für das Interesse der Medien, wollte den Bericht aber nicht direkt bestätigten. "Dort herrscht Krieg und wir wollen den Mördern mit dem Buchstaben Z das Leben nicht einfacher machen", schrieb sie bei Twitter in Anspielung auf das Invasionssymbol der russischen Armee. "Glaubt mir, dass wir unseren ukrainischen Freunden essenzielles militärisches Material schicken – und wir werden damit weitermachen", fügte die liberalkonservative Politikerin hinzu.

Umfrage: 43 Prozent für Verzicht auf russisches Gas

15.39 Uhr: Mehr als 40 Prozent der Bundesbürger sind nach einer Umfrage zu einem Verzicht auf Gas aus Russland bereit – auch, wenn es dadurch zu Engpässen und erheblich höheren Preisen kommt. Das Meinungsforschungsinstitut forsa ermittelte für das "Trendbarometer" von RTL und ntv eine Zustimmung von 43 Prozent, wie die Sender am Dienstag mitteilten. Genau die Hälfte (50 Prozent) der Befragten meinte hingegen, dass Deutschland nicht vollständig auf russisches Erdgas verzichten sollte.

Mehrheitlich für einen Verzicht sprachen sich ausschließlich die Anhänger der Grünen (70 Prozent) aus. Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) vertraten die Meinung, dass man nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine die für dieses Jahr vorgesehene Abschaltung der restlichen deutschen Atomkraftwerke überdenken sollte. 30 Prozent wollten am Zeitplan festhalten.

Erste Schätzung: Rund 60.000 ukrainische Flüchtlinge in Berlin

15.32 Uhr: Der Berliner Senat geht davon aus, dass inzwischen mehrere Zehntausend ukrainische Flüchtlinge in der Hauptstadt leben. "Unsere Vermutung ist ganz klar, dass auf jeden Fall 50.000 bis 60.000 Menschen bei uns in der Stadt sind", sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Dienstag nach der Senatssitzung.

Nach den Worten der SPD-Politikerin handelt es sich um eine grobe Größenordnung, die sich aus zwei Quellen speist. Zum einen seien beim Landesamt für Einwanderung bislang etwa 20.000 Anträge auf einen Aufenthaltstitel für rund 35.000 Menschen gestellt worden. Es sei davon auszugehen, dass diese vorerst in Berlin bleiben wollten. Zum zweiten hätten in den Bezirken 32.410 Ukrainerinnen und Ukrainer Anträge auf Sozialunterstützung gestellt.

BKA-Chef: Rund 200 Straftaten im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg pro Woche

15.22 Uhr: In Deutschland werden wöchentlich etwa 200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine registriert. Sie richteten sich mehrheitlich gegen russischstämmige Bürger, wie der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, am Dienstag bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für das vergangene Jahr in Berlin sagte.

Darüber hinaus wurden der Polizei bislang neun Fälle von sexuellen Übergriffen gegen Flüchtlinge aus der Ukraine bekannt. Acht dieser Sexualdelikte habe es im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten gegeben – davon sechs in Sammelunterkünften, sagte Münch.

Medwedew stimmt Russen auf längere Kämpfe ein

15.20 Uhr: Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew stimmt sein Land auf einen längeren Kampf gegen die Ukraine ein. Präsident Wladimir Putin habe als Ziel die "Demilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine ausgegeben, schrieb Medwedew am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. "Diese schwierigen Aufgaben sind nicht auf die Schnelle zu erfüllen."

Russland hat den Angriff auf die Ukraine am 24. Februar unter anderem mit einer "Entnazifizierung" des Landes begründet – ein aus Sicht von vielen Experten unhaltbarer Vorwand.

Noch schärfer als Putin in seinen öffentlichen Äußerungen setzte Medwedew die Ukraine mit dem nationalsozialistischen Dritten Reich gleich. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Ukraine das gleiche Schicksal erleiden würde wie das Dritte Reich, schrieb er: "Das ist der Weg für so eine Ukraine." Aber der Zusammenbruch könne den Weg für "ein offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok" öffnen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

USA blockieren russische Schuldenzahlungen mit Geldern von US-Konten

14.59 Uhr: Die USA blockieren fortan russische Schuldenzahlungen mit Dollar, die das Land bei US-Banken lagert. "Von heute an wird das US-Finanzministerium keine Schuldenzahlungen in Dollar von russischen Regierungskonten bei US-Finanzinstitutionen erlauben", erklärte das Finanzministerium in Washington am Dienstag. "Russland muss sich entscheiden, ob es verbleibende wertvolle Dollar-Reserven oder neue Einkünfte aufbraucht, oder in Zahlungsverzug gerät."

Die Maßnahme werde zusätzlich die "Ressourcen" verringern, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für seinen Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung stünden, erklärte das Ministerium weiter. Sie werde außerdem dem russischen "Finanzsystem mehr Unsicherheiten und Herausforderungen bringen".

Kreml: Militärparade am 9. Mai zum Tag des Sieges "heilig"

14.53 Uhr: Russland will ungeachtet seiner Kämpfe in der Ukraine am 9. Mai wie gewohnt seine Militärparade zur Erinnerung an den Sieg über Hitlerdeutschland im Zweiten Weltkrieg abhalten. "Das war und bleibt der heiligste Feiertag für alle Russen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Bisher ist nicht zu erwarten, dass der Krieg in der Ukraine, der in Russland so nicht bezeichnet werden darf, bis zum 9. Mai vorbei ist.

Bei den Verhandlungen für ein Ende der von Moskau so bezeichneten "militärischen Spezial-Operation" ist kein Erfolg absehbar. Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine – das von Moskau zuvor viel beschworene Brudervolk – begonnen. Kritiker des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Einmarsches hatten gemeint, dass sich die Siegermacht des Zweiten Weltkrieges heute für Kriegsverbrechen im Nachbarland schämen müsse.

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Selenskyj sieht noch keine Klarheit bei Sicherheitsgarantien

14.21 Uhr: Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es noch keine Klarheit, welche Länder der Ukraine künftig ihre Sicherheit garantieren könnten. Dabei brauche die Ukraine keine 40 Partner, die auf Abruf bereit stünden, sagte Selenskyj in einem Interview mit ukrainischen Fernsehsendern am Dienstag in Kiew. "Wir brauchen ernsthafte Spieler, die zu allem bereit sind. Wir brauchen einen Kreis von Staaten, die bereit sind, innerhalb von 24 Stunden alle Waffen zu liefern. Wir brauchen einzelne Länder, von denen die Sanktionspolitik wirklich abhängt."

In den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges fordert Kiew, dass mehrere Staaten künftig die Sicherheit der Ukraine garantieren. Nach Vorstellung von Selenskyj soll dies der Beistandsverpflichtung der Nato ähneln, in der die Ukraine aber nicht Mitglied ist. In diversen Vorschlägen sind die USA, Großbritannien, Polen, aber auch der jetzige Kriegsgegner Russland, die Türkei oder Deutschland als mögliche Garantiemächte genannt worden.

Vereinte Nationen sehen zunehmend Hinweise für Kriegsverbrechen in Butscha

14.13 Uhr: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) sieht zunehmend Hinweise darauf, dass in Kiews Vorort Butscha Zivilisten "gezielt" getötet wurden. "Alles deutet darauf hin, dass die Opfer absichtlich ins Visier genommen und direkt getötet wurden. Und diese Beweise sind sehr beunruhigend", sagte OHCHR-Sprecherin Elizabeth Throssell am Dienstag in Genf. Das humanitäre Völkerrecht verbiete aber bei bewaffneten Auseinandersetzungen absichtliche Angriffe auf Zivilisten, diese kämen somit einem Kriegsverbrechen gleich.

Es lasse sich kaum ein militärischer Zusammenhang vorstellen, "wenn ein Mensch mit einer Kugel im Kopf auf der Straße liegt" oder Leichen mit verbrannten Körpern gefunden würden, sagte Throssel mit Blick auf Fotos von toten Zivilisten mit gefesselten Händen und von teilweise nackten Frauen, deren Körper verbrannt worden waren. Sie wies darauf hin, dass das Hochkommissariat selbst derzeit keine Mitarbeiter vor Ort in Butscha habe.

CDU/CSU-Fraktion fordert deutlich mehr deutsche Waffen für die Ukraine

13.47 Uhr: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert deutlich mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei bezeichnete Deutschlands Rolle bei diesem Thema am Dienstag in Berlin als "blamabel". Deutschland liefere deutlich weniger als viele kleinere Länder der Europäischen Union. Der CDU-Politiker griff insbesondere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an: "Fakt ist: Sie macht das absolut schlecht und unzureichend."

Frei sagte: "Wir möchten die Ukraine stärker noch als bisher unterstützen in ihrem Überlebenskampf, in ihrem Abwehr- und Verteidigungskampf gegen Russland. Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland hier zu wenig getan hat und zu wenig tut." Die USA hätten in den vergangenen Wochen Waffen im Wert von etwa einer Milliarde Euro geliefert, Großbritannien im Wert von 500 Millionen, Deutschland im Wert von 80 Millionen. Selbst die baltischen Staaten hätten der Ukraine mehr Waffen gegeben. Das sei für Deutschland "beschämend".

Französische Justiz ermittelt wegen Kriegsverbrechen in Ukraine

13.31 Uhr: Die französische Justiz hat Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet. Es gehe um mutmaßliche Verbrechen an Franzosen in Mariupol, Hostomel und Tschernihiw, teilte die zuständige Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mit. Dazu zählten Angriffe auf Zivilisten und auf zivile Einrichtungen sowie der Entzug lebensnotwendiger Dinge. Die Ermittlungen übernehme die Behörde für den Kampf gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die französische Justiz hatte bereits Mitte März Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen nach dem Tod des Fox-News-Kameramannes Pierre Zakrzewski aufgenommen. Dies war möglich, weil Zakrzewski neben der irischen auch die französische Staatsangehörigkeit besaß. Neben dem Kameramann war auch die ukrainische Producerin Oleksandra Kuwschynowa getötet worden.

Österreichischer Kanzler Nehammer reist nach Kiew

13.18 Uhr: Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer wird in die Ukraine reisen. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestätigte das Bundeskanzleramt am Dienstag, dass Nehammer in den nächsten Tagen einen Besuch in Kiew plane. Ziel sei es, die Ukraine bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen. Österreich hat bisher rund 17,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt sowie 10.000 Helme und über 9100 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert. Das Land, das nicht der Nato angehört, werde zeitnah weitere humanitäre Hilfe bereitstellen, hieß es. Aus Sicherheitsgründen würden vorerst keine Details zur Reise bekanntgegeben.

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Reise nach Kiew in dieser Woche angekündigt. Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte ihr Sprecher am Dienstag auf Twitter mit. Das Treffen werde vor der für Samstag in Warschau geplanten Geberkonferenz stattfinden, bei der Geld für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen des Ukraine-Kriegs gesammelt werden soll. Den genauen Tag wollte eine Sprecherin auf Nachfrage nicht nennen.

Ukrainischer Grenzschutz: Brennender Frachter in Mariupol sinkt

12.51 Uhr: Im Hafen der umkämpften Stadt Mariupol ist nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes ein ausländisches Frachtschiff in Brand geraten. Das Schiff sinke, teilte die Behörde am Dienstag mit. Das Feuer auf der "Azburg" sei durch russischen Besсhuss ausgelöst worden. Der Kapitän des 130 Meter langen Frachters habe einen Notruf abgesetzt, weil es im Maschinenraum und auf der Brücke brenne, teilte der Grenzschutz mit. Die Besatzung, darunter einige Verletzte, sei von Bord geholt worden. Wegen des Feuers sei es aber unmöglich, das sinkende Schiff zu retten, hieß es.

Die prorussischen Separatisten im Gebiet Donezk bestätigten den Brand des Schiffes, das unter der Flagge des karibischen Inselstaates Dominica fährt. Ein Sprecher machte aber die ukrainische Seite für das Feuer verantwortlich: Angesichts ihrer drohenden Niederlage zerstöre sie die Hafenanlagen und ausländische Schiffe. Die Besatzung der "Azburg" habe aus zwölf Ukrainern bestanden, sagte Sprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax nach.

Nach Informationen von Online-Schiffstrackern liegt die "Azburg" seit dem 22. Februar in Mariupol. Das war zwei Tage vor Kriegsausbruch. Wegen des russischen Angriffskrieges seit dem 24. Februar hängen viele Frachtschiffe in ukrainischen Häfen fest.

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EU will russische Kohle-Importe verbieten – Öl und Gas aber vorerst nicht

12.23 Uhr: Die EU will alle Kohle-Importe aus Russland verbieten. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg übereinstimmend. Wann das Verbot in Kraft treten soll sowie weitere Details sind noch nicht bekannt. Von dem Einfuhrstopp ausgenommen sind nach Informationen der Agenturen Öl und Gas. Neben dem Kohle-Stopp sollen auch russischen Schiffen und Lastwagen die Einreise in die EU untersagt werden.

Kremlnahe Nachrichtenagentur spricht von "Auslöschung der Ukraine" als Ziel des Krieges

12.03 Uhr: Ein Beitrag der kremlnahen Nachrichtenagentur RIA Novosti sorgt für Entsetzen. In dem Meinungsbeitrag des russischen Journalisten Timofei Sergeitsev von Sonntag ist die Rede davon, was Russland nun in Bezug auf die Ukraine tun sollte. "Bereits im April letzten Jahres schrieben wir über die Unausweichlichkeit der Entnazifizierung der Ukraine. Wir brauchen keine nazistische, bandenmäßige Ukraine, einen Feind Russlands und ein Instrument des Westens, um Russland zu zerstören", schrieb Sergeitsev.

Er hielt sich damit streng an das Kreml-Narrativ, wonach die Ukraine von einer "Nazi-Elite" geführt werde und von Russland "befreit werden" müsse. Dass die Ukraine besonders stark unter den Gräueltaten der Nationalsozialisten gelitten hat und der ukrainische Präsident Selenskyj mehrere Familienmitglieder im Holocaust verloren hat, wird in Moskau ignoriert.

Autor Sergeitsev schrieb weiter von einer "Entnazifizierung", die bedeuten müsse, dass auch der Name "Ukraine" nicht beibehalten werden könne. "Die Entnazifizierung ist zwangsläufig auch eine Entukrainisierung." Der Beitrag enthält außerdem unverhohlene Aufforderungen zu Gewalt an ukrainischen Amtsträgern.

Italien weist 30 russische Diplomaten aus

11.48 Uhr: Italien hat 30 russische Diplomaten ausgewiesen. Das teilte Außenminister Luigi Di Maio am Dienstag bei einer Konferenz in Berlin mit. Die Mitarbeiter der russischen Botschaft in Rom seien zu "personae non gratae" ernannt worden. Diese Maßnahmen seien mit den europäischen Partnern abgesprochen. Schon am Montag hatten Deutschland und Frankreich russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen, am Dienstag folgte auch Dänemark.

Di Maio sagte, dass die Ausweisungen der Russen mit Fragen der nationalen Sicherheit Italiens und der aktuellen Krise "nach der ungerechtfertigten Aggression gegen die Ukraine durch die Russische Föderation" zusammenhängen. Der russische Botschafter Sergej Rasow war am Morgen in das Außenministerium in Rom zitiert worden, wo er über die Ausweisung seiner Mitarbeiter informiert wurde.

Bundespolizei zählt fast 310.000 Geflüchtete aus der Ukraine

11.28 Uhr: Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland steigt weiter an, wenn auch nicht mehr so rasch wie noch vor zwei Wochen. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag per Twitter mitteilte, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar insgesamt 309.868 Kriegsflüchtlinge – überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen. Binnen 24 Stunden kamen 3032 Neuankömmlinge hinzu. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Lesen Sie mehr: So soll die Integration der Ukraine-Flüchtlinge gelingen

Von der Leyen und Borrell reisen diese Woche nach Kiew

11.19 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird diese Woche für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte ihr Sprecher am Dienstag auf Twitter mit.

Am Freitag war bereits die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew gereist, um der Ukraine die Unterstützung der EU beim Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg zuzusichern. Selenskyj dankte Metsola für ihren "heldenhaften" Besuch in Kiew.

Metsola war die erste Chefin einer EU-Institution, die seit Kriegsbeginn die ukrainische Hauptstadt besuchte. Mitte März waren die Ministerpräsidenten Polens, Tschechiens und Sloweniens nach Kiew gereist, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden.

Deutschland gibt fünf Millionen Euro mehr für Moldau

11.02 Uhr: Das deutsche Entwicklungsministerium stockt das Unterstützungspaket für Moldau zur Bewältigung der Flüchtlingslage und zur Stabilisierung des Landes kurzfristig von 35 auf 40 Millionen Euro auf. "Fast 100 000 Geflüchtete aus der Ukraine halten sich aktuell in einem Land mit 2,6 Millionen Einwohnern auf, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt", teilte Entwicklungsministerin Svenja Schulze mit. Das Land sei durch eine fast 100-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas besonders verwundbar.

Die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine seien in Moldau stark spürbar. So seien die Gaspreise im vergangenen halben Jahr um nahezu das Achtfache gestiegen, die Inflation auf 18 Prozent. Die Unterstützung umfasse Mittel für den Aufbau sozialer Infrastruktur, Schulen, Kindergärten und Unterkünften in Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen. Weiterer Schwerpunkt sei die Unterstützung bei der Integration ukrainischer Auszubildender in das Berufsbildungssystem des Landes. Lesen Sie dazu: In Russlands Visier – Die Angst der Moldawier vor dem Angriff

Ostukrainische Stadt Kramatorsk bombardiert

10.48 Uhr: Die ostukrainische Großstadt Kramatorsk ist in der Nacht zu Dienstag von der russischen Armee bombardiert worden. Bei den Raketenangriffen wurde unter anderem eine Schule im Stadtzentrum zerstört, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Seit der Ankündigung Moskaus, seine Militäraktionen auf den Donbass zu konzentrieren, wird in Kramatorsk und anderen östlichen Regionen eine Großoffensive der russischen Armee befürchtet.

Die attackierte Schule in Kramatorsk liegt neben einem Gebäude der Polizei. Neben dem teilweise eingestürzten Schulgebäude war nach dem Angriff ein Krater mit einem Durchmesser von etwa zehn Metern zu sehen. Zahlreiche Fensterscheiben wurden zerstört. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffes niemand in der Schule aufhielt, gab es nach Angaben von Anwohnern offenbar keine Opfer.

Israel und USA stimmen Verkauf von "Arrow 3" an Deutschland zu

10.36 Uhr: Israel und die USA haben laut einem Zeitungsbericht grundsätzlich einem Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland zugestimmt. Die israelische Zeitung "Jerusalem Post" berichtete dies unter Berufung auf den Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz. Dies wäre der erste Verkauf des Systems an ein Drittland. Deutschland hat allerdings noch keine Kaufentscheidung getroffen.

Gerhartz sagte dem Blatt, Arrow 3 sei das relevanteste System für die Bedrohungen, mit denen Deutschland konfrontiert sei. Mit Blick auf Langstreckenraketen habe Deutschland gegenwärtig keine angemessene Verteidigung, "und deshalb prüfen wir Arrow 3 genau und wir sind wirklich an dem System interessiert". Israel und USA hätten dem Verkauf zugestimmt, sagte er. "Aber wir müssen immer noch über die Details sprechen."

Ukraine kündigt sieben Fluchtkorridore an

10.21 Uhr: Die Ukraine hat für den heutigen Dienstag die Einrichtung von insgesamt sieben Fluchtkorridoren für die Evakuierung von Zivilisten angekündigt. Die belagerte Hafenstadt Mariupol könnten Bewohner aber ausschließlich in Privatautos verlassen, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Ukrinform zufolge. Sie warf den russischen Truppen vor, entgegen ihrer Zusagen den Zugang nach Mariupol für Hilfkonvois weiter zu blockieren.

Kiew und Moskau beschuldigen sich seit Wochen gegenseitig, die Flucht von Zivilisten zu sabotieren. Wereschtschuk zufolge wurden Mitarbeiter des Roten Kreuzes, die zwischenzeitlich in der westlich von Mariupol gelegenen Ortschaft Manhusch festgehalten worden sein sollen, mittlerweile wieder freigelassen. Das Rote Kreuz solle nun einen neuen Versuch starten, Menschen in Bussen in die Stadt Saporischschja zu bringen. Lesen Sie hier, warum Mariupol im Ukraine-Krieg so wichtig für Russland ist.

Ukrainische Mütter schreiben Kontaktdaten auf Kinderkörper

10.08 Uhr: Das Foto eines kleinen Mädchens bewegt das Netz. Zu sehen ist der Rücken der kleinen Vira, beschrieben mit den Kontaktdaten ihrer Eltern. Die ukrainische Journalistin Anastasiia Lapatina teilte das Foto bei Twitter: "Ukrainische Mütter schreiben ihre Kontaktdaten auf die Körper ihrer Kinder, falls sie getötet werden und die Kinder überleben".

Andriy Melnyk, der ukrainische Botschafter in Deutschland, teilte den Post mit dem Kommentar: "Liebe Bundesregierung, versuchen Sie doch zu verstehen, auf welch verrücktem Planeten wir Ukrainer seit dem Kriegsbeginn leben. Bitte zögern sie nicht mehr lange: ohne das sofortige Embargo für Gas, Öl und Kohle wird dieser Albtraum für Kinder noch viel zu lange dauern".

Steinmeier nennt Putin "eingebunkerten Kriegstreiber"

9.52 Uhr: Nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist eine Zusammenarbeit wie in früheren Jahren mit Russland unter Wladimir Putins Führung nicht mehr möglich. "Ich bin sicher, es wird in dem Russland unter Putin keine Rückkehr zur Normalität, zum Status quo ante geben." Putin sei mittlerweile ein "eingebunkerter Kriegstreiber".

Man sei in vielen Punkten gescheitert, auch darin, Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. "Das ist eine bittere Bilanz, vor der wir stehen", sagte der Bundespräsident. "Und zu dieser bitteren Bilanz gehört auch die Fehleinschätzung, dass wir und auch ich gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2022 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde, für seine imperialen Träume oder seinen imperialen Wahn."

Steinmeier erneuerte außerdem seine Selbstkritik zum Umgang mit Russland und der Einschätzung Putins. Vor allem die Warnungen der osteuropäischen Partner nach 2014 hätte man ernster nehmen müssen. Das Festhalten an der Nordstream-Pipeline 2 habe Deutschland viel Glaubwürdigkeit gekostet.

Botschafter Melnyk: Steinmeiers Reue müssen Taten folgen

8.49 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sieht das Fehler-Eingeständnis von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Umgang mit Russland nur als "ersten Schritt". "Für uns ist wichtig, dass jetzt Taten folgen auf diese Aussagen. Diese Taten fehlen", sagte Melnyk im Deutschlandfunk.

"Also ich würde mir schon wünschen, wie viele meiner Landsleute, dass der Bundespräsident jetzt nicht nur diese Reue zeigt, sondern dass er auch von der Bundesregierung als Staatschef verlangt, die Lehren zu ziehen aus dem Massaker von Butscha, aus anderen Gräueltaten, die wir Tag und Nacht jetzt in der Ukraine erleben." Konkret bedeute das unter anderem schärfere Sanktionen und ein Energie-Embargo, sagte der Botschafter.

Steinmeier, der von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister war, hatte am Montag erstmals eigene Fehler und Irrtümer in der Politik gegenüber Russland eingeräumt. "Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler", sagte er. "Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben."

Sicherheitsgarantien – Selenskyj ernennt Delegation

8.17 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zusammensetzung der Delegation, die Verhandlungen mit Russland über Sicherheitsgarantien für die Ukraine führen soll, gebilligt. Ein entsprechendes Dekret wurde am Abend auf der Seite des Präsidialamtes veröffentlicht. Der derzeitige Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit Moskau, David Arachamija, soll die Delegation demnach leiten. Auch der Präsidentenberater Mychajlo Podoljak ist Teil des Teams.

Kiew hatte sich bei Verhandlungen mit Moskau Ende März bereit gezeigt, unter Gewährung von Sicherheitsgarantien einen Vertrag über einen neutralen, block- und atomwaffenfreien Status der Ukraine zu schließen. Diese harten Garantien soll es von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland nach dem Vorbild der Nato-Militärallianz geben. Laut Artikel fünf des Nato-Vertrages sind die Mitglieder des Militärbündnisses zum sofortigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen der Partner verpflichtet. Lesen Sie auch: Kann ein Gas-Stopp Völkermord in der Ukraine verhindern?

Russland zum Verzicht auf Landminen in der Ukraine aufgefordert

7.53 Uhr: Eine Vertreterin der weltweiten Kampagne gegen den Einsatz von Landminen hat Russland zum Verzicht auf den Einsatz dieser Waffen in der Ukraine aufgefordert. Die diesjährige Vorsitzende der Ottawa-Konvention, Alicia Arango Olmos, zeigte sich tief besorgt über Medienberichte, wonach die russischen Truppen bei ihrem Angriff auf die Ukraine auch Landminen einsetzen. Ihr Appell an Russland sei: "Antipersonenminen verursachen nur Opfer, sie lösen kein einziges Problem."

Olmos verwies darauf, dass die Ukraine als einer von 164 Vertragsstaaten die Ottawa-Konvention unterzeichnet habe, Russland jedoch nicht. Die internationale Vereinbarung sieht das Verbot der Nutzung, Lagerung, Produktion und Weitergabe von Landminen vor.

Russland will "Türen zu westlichen Botschaften zuschlagen"

7.20 Uhr: Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew reagiert auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren Ländern. Russland werde auf die gleiche Weise reagieren und die Türen zu den westlichen Botschaften zuschlagen, sagte Medwedew: "Das wird für alle billiger sein. Und dann werden wir uns am Ende nur noch mit dem Gewehr im Anschlag gegenüberstehen."

Selenskyj soll vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen

5.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Dienstag erstmals seit dem russischen Einmarsch in seinem Land vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. Dies teilte Großbritannien am Montagabend mit, das derzeit den Vorsitz innehat. Unterdessen treibt Großbritannien zusammen mit den USA wegen des mutmaßlichen Massakers an der Zivilbevölkerung in dem Kiewer Vorort Butscha den Ausschluss Russlands vom UN-Menschenrechtsrat voran. Russland kritisierte die westlichen Vorstöße scharf.

In seiner abendlichen Videoansprache bestätigte Selenskyj seinen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat, in dem Russland einen ständigen Sitz hat. Selenskyj verwies auf die mutmaßlich von russischen Truppen getöteten Zivilisten in dem Hauptstadt-Vorort Butscha: "Die Zeit wird kommen, wenn jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfährt, wer von ihren Landsleuten getötet hat. Wer die Befehle gegeben hat."

Nato bestätigt Einsatzbereitschaft von neuen Truppen an der Ostflanke

4.09 Uhr: Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in den Ländern Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau war erst vor einigen Wochen angekündigt worden.

Zur genauen Zusammenstellung und Größe der sogenannten Battlegroups äußerte sich die Nato zunächst nicht. Laut einer Aufstellung vom 21. März waren allerdings schon damals 2100 Soldaten aus Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Tschechien und den USA in der Slowakei präsent. In Ungarn waren es 800 Soldaten aus Kroatien, in Bulgarien 900 aus den USA und in Rumänien 3300 aus Ländern wie Frankreich, Belgien, Italien und den USA.

Ukraine befürchtet "massiven Angriff" auf östliche Region Luhansk

3.39 Uhr: Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen "massiven Angriff" auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es werden Ausrüstung und Treibstoff gebracht sowie die Truppen verstärkt, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gaidaj, am Montag mit. "Wir glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten."

"Die Bombardements werden immer dichter", sagte Gaidaj in einer Videobotschaft. Er forderte die Bewohner auf, die Region so schnell wie möglich zu verlassen. "Wartet nicht darauf, dass eure Häuser zerbombt werden", rief er die Menschen auf. Bei der Explosion einer Mine seien am Sonntag "zwei Freiwillige" getötet worden, sagte er weiter. Beim Angriff auf eine Kirche wurden demnach zwei Priester verletzt.

Zahlreiche Menschen machten sich am Montag auf die Flucht Richtung Westen. Hunderte von ihnen warteten am Bahnhof von Kramatorsk, einer Großstadt in der Region Donezk, auf Züge.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

US-Satellitenbilder bestätigen Leichen in Butscha vor russischem Abzug

2.52 Uhr: Am Montag veröffentlichte US-Satellitenbilder bestätigen, dass einige der in dem Kiewer Vorort Butscha gefundenen Leichen bereits vor dem Abzug der russischen Truppen dort gelegen haben. Die "hochauflösenden" Bilder "bestätigen die jüngsten Videos und Fotos in den sozialen Medien, auf denen Leichen zu sehen sind, die seit Wochen auf der Straße liegen", erklärte ein Sprecher der US-Satellitenbildfirma Maxar Technologies.

Auf den Satellitenbildern einer Straße in Butscha von Mitte März sind mehrere Leichen mutmaßlicher Zivilisten zu sehen, die auf oder neben der Fahrbahn liegen. An dieser Stelle hatten ukrainische Beamte nach dem Rückzug der russischen Truppen Anfang April mehrere Leichen gefunden. AFP-Fotografen hatten bei einem Besuch am vergangenen Samstag rund 20 Leichen in Zivilkleidung gesehen – einige davon mit gefesselten Händen.

Das russische Verteidigungsministerium hatte die Bilder als "Fälschungen" bezeichnet. Demnach seien die Leichen noch nicht dort gewesen, als die russischen Streitkräfte am 30. März abgezogen waren. Maxar-Satellitenbilder vom 19. und 21. März zeigen jedoch, dass sich bereits zu diesem Zeitpunkt mehrere Leichen auf der Yablonska-Straße in Butscha befanden. Lesen Sie dazu: Bilder aus Butscha offenbaren Putins Lügenmaschine

Bürgermeister von Kiew warnt Bewohner vor Rückkehr in Vorstädte

1.25 Uhr: Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat die geflohenen Bewohner der Vororte dazu aufgerufen, mit der Rückkehr "noch mindestens eine Woche" zu warten. "Zunächst gilt in mehreren Bezirken des Kiewer Gebiets eine Ausgangssperre rund um die Uhr", sagte er. Außerdem hätten die Behörden nach dem Abzug russischer Truppen "zahlreiche Sprengsätze gefunden, die eine große Gefahr darstellen können".

Schließlich warnte Klitschko vor weiteren Raketenangriffen. "Deshalb bitte ich die Menschen, ein wenig zu warten und nicht zurückzukommen", sagte er. Die russischen Streitkräfte hatten vergangene Woche angekündigt, ihre Aktivitäten rund um die Hauptstadt massiv zu reduzieren. Die ukrainischen Streitkräfte warnen hingegen, dass es sich um ein Täuschungsmanöver handeln könnte. Nach dem russischen Abzug aus einigen Vorstädten von Kiew fanden die ukrainischen Truppen zahlreiche Leichen vor, insbesondere in Butscha.

Ukraine erwartet schwere Angriffe auf Charkiw

0.26 Uhr: Das ukrainische Verteidigungsministerium rechnet mit weiteren russischen Angriffen auf die die belagerte Millionenstadt Charkiw im Osten der Ukraine. Russische Truppen bereiten sich darauf vor, die Stadt zu erobern, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew, Olexander Motusjanyk, nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" in der Nacht zum heutigen Dienstag. Auch in anderen Gebieten im Osten der Ukraine erhelten russische Truppen demnach Verstärkung.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Tote und Verletzte nach Angriffen in Mykolajiw

0.03 Uhr: Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Der Gouverneur des Gebietes, Witalij Kim, schrieb am Montagabend auf Telegram von elf getöteten und 62 verletzten Menschen.

Der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Sjenkewitsch, schrieb zuvor auf Telegram von zehn Getöteten und 46 Verletzten. Nach seinen Angaben wurden Wohnhäuser, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen sowie ein Waisenhaus beschossen. 120 Menschen hätten die Stadt am Montag mit Evakuierungsbussen verlassen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

News zur Ukraine-Krise von Montag, 4. April –Kriegsverbrechen: Ukraine registriert meiste Opfer in Borodjanka

23.30 Uhr: Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen in der Region um Kiew registriert. Die meisten Opfer habe es in Borodjanka gegeben, erklärte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Agentur "Unian" zufolge am Montagabend. "Ich denke, wir werden gesondert über Borodjanka sprechen", sagte sie demnach.

Die Generalstaatsanwaltschaft arbeitet den Angaben nach bereits an der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Irpin, Butscha und Worsel. Die Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden worden waren, hatten am Wochenende international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das.

Wirtschaftsweise: "Sofortiger Import-Stopp für russisches Gas würde Wirtschaft massiv schädigen"

22.24 Uhr: Die Münchner Wirtschaftsprofessorin Monika Schnitzer, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung, hat sich gegen einen sofortigen Import-Stopp für Gas aus Russland ausgesprochen. "Wenn man die Teileffekte verschiedener Studien zusammenrechnet, könnte das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um fünf Prozentpunkte zurückgehen – es könnten aber auch mehr sein", sagte sie den dieser Redaktion.

"Ein sofortiger Import-Stopp würde die Wirtschaft massiv schädigen." In der Vergangenheit hätten Energie-Embargos nie sofort gewirkt: "Ich kenne aus der Geschichte kein Beispiel von Sanktionen, die einen Krieg umgehend gestoppt hätten."

USA wollen noch diese Woche neue Sanktionen gegen Russland ankündigen

22.08 Uhr: Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha will die US-Regierung noch in dieser Woche neue Sanktionen gegen Russland ankündigen. Die Abstimmung dazu mit Verbündeten und Partnerstaaten laufe derzeit, sagte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Montag im Weißen Haus. Er wollte keine Einzelheiten zu den geplanten oder erwogenen neuen Strafmaßnahmen nennen.

Auf die Frage nach einem möglichen Importstopp für russisches Öl und Gas in Europa sagte Sullivan, es gebe sowohl mit der EU als auch den Mitgliedsstaaten Gespräche über "die volle Bandbreite an Sanktionen". Letztlich gehe es darum, einen Konsens zu erreichen, um den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen.

Russischer UN-Botschafter nennt Tote von Butscha "Inszenierung"

21.57 Uhr: Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat in einer Pressekonferenz in New York über die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ortschaft Butscha gesprochen. Er sprach von einer Inszenierung und kündigte an, dass Russland am Dienstag weitere Fakten vorlegen würde, um das zu beweisen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukraine: Leichen von fünf gefesselten Männern in Keller in Butscha gefunden

21.53 Uhr: In einem Keller in Butscha sind nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft die Leichen von fünf gefolterten Männern entdeckt worden. Es handele sich um "unbewaffnete Zivilisten", die von russischen Soldaten getötet worden seien, teilte die Behörde am Montagabend im Onlinedienst Telegram mit. Sie seien mit gefesselten Händen im Keller eines Kindersanatoriums in dem Kiewer Vorort gefunden worden. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden, hieß es weiter. Dazu veröffentlichte die Behörde Fotos.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukraine befürchtet "massiven Angriff" auf östliche Region Luhansk

21.34 Uhr: Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen "massiven Angriff" auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es werde Ausrüstung und Treibstoff gebracht sowie die Truppen verstärkt, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gaidaj, am Montag mit. "Wir glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten."

"Die Bombardements werden immer dichter", sagte Gaigaj in einer Videobotschaft. Er forderte die Bewohner auf, die Region so schnell wie möglich zu verlassen. "Wartet nicht darauf, dass eure Häuser zerbombt werden", rief er die Menschen auf. Bei der Explosion einer Mine seien am Sonntag "zwei Freiwillige" getötet worden, sagte er weiter. Beim Angriff auf eine Kirche wurden demnach zwei Priester verletzt.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Russland kündigt Pressekonferenz in New York zu Leichen in Butscha an

21.05 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat zu dem Fund einer Vielzahl von Leichen in der ukrainischen Ortschaft Butscha für den Abend eine Pressekonferenz seines UN-Botschafters in New York angekündigt. Es würden Beweise vorgelegt, die die "wahre Natur jener Ereignisse zeigen, die jetzt in der Stadt Butscha unsere westlichen Partner versuchen, als Zeugnisse von Kriegsverbrechen der Russischen Föderation auszulegen", sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Er warf zudem Großbritannien vor, Versuche Russlands zu boykottieren, den Fall Butscha bei einer Sitzung im Sicherheitsrat zu thematisieren. Die Pressekonferenz in New York ist nach russischen Angaben um 21.30 MESZ geplant.

Frankreich weist russische Diplomaten aus

20.41 Uhr: Nach Deutschland weist auch Frankreich russische Diplomaten aus. Man habe am Montag entschieden, zahlreiche russische Mitarbeiter mit Diplomaten-Status des Landes zu verweisen, deren Aktivitäten den Sicherheitsinteressen Frankreichs zuwiderlaufen, teilte das Außenministerium mit. Die Verantwortung Frankreichs bestehe immer darin, die Sicherheit der Franzosen und Europäer zu gewährleisten. Laut Informationen der französischen Nachrichtenagentur AFP sollen 35 Personen betroffen sein.

Russische Justiz eröffnet Verfahren zu "Falschmeldungen" aus Butscha

19.52 Uhr: Russlands Ermittlungskomitee hat ein Verfahren wegen der Verbreitung von angeblichen Falschmeldungen zu Morden an Zivilisten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha eingeleitet. Russlands Chefermittler Alexander Bastrykin habe die Behörde angewiesen, die "Provokation vonseiten der Ukraine" strafrechtlich zu bewerten, teilte das Ermittlungskomitee auf seinem Telegram-Kanal am Montag mit. Russland bestreitet, dass sein Militär Zivilisten in Butscha in der Nähe von Kiew getötet und die Leichen auf den Straßen hinterlassen habe.

Ermittelt wird nicht wegen des international verurteilten Verbrechens, sondern wegen der Veröffentlichung entsprechender Nachrichten. Eine Diffamierung der russischen Armee ist strafbar in dem Land. Anfang März hatte die russische Staatsduma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, dass "Falschnachrichten" über Handlungen des russischen Militärs im Ausland unter Strafe stellt.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Großbritannien fordert Russlands Ausschluss aus UN-Menschenrechtsrat

19.33 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss hat unter anderem wegen der grausamen Bilder aus dem ukrainischen Butscha gefordert, Russland aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszuschließen. "Angesichts starker Belege für Kriegsverbrechen, darunter Berichte über Massengräber und ein abscheuliches Blutbad in Butscha, kann Russland kein Mitglied des UN-Menschenrechtsrats bleiben", erklärte Truss am Montag auf Twitter. "Russland muss suspendiert werden."

Premierminister Boris Johnson hatte die Entdeckung der Massengräber in dem Kiewer Vorort zuvor als abscheulich bezeichnet. Großbritannien werde nicht tatenlos zusehen, sondern daran arbeiten, dass sichergestellt werde, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, so Johnson.

Justizminister ruft Flüchtlinge zu Hinweisen auf Kriegsverbrechen auf

18.38 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aufgerufen, deutschen Ermittlern Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben. "Das können Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen sein, die bei der Polizei eingereicht werden können und vom Generalbundesanwalt ausgewertet werden", sagte Buschmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger"" (Dienstag).

Das gelte auch für das mutmaßliche Massaker von Butscha. "Wenn sich Beweise sicherstellen und auswerten lassen, sollten wir alles daransetzen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", betonte der Minister.

Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus

18.11 Uhr: Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland "unerwünschten Personen" erklärt. Es handle sich um Angehörige der russischen Botschaft, "die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben", teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Berlin mit. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich. Sie hätten fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen.

Türkischer Präsident Erdogan telefoniert mit Scholz zum Ukraine-Krieg

17.35 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Krieg in der Ukraine telefoniert. Erdogan habe Scholz gesagt, dass die Türkei ihre Bemühungen zur Beendigung des Krieges mit Entschlossenheit fortsetzen werde, teilte das Präsidialamt in Ankara am Montag auf Twitter mit.

In dem Telefonat sei es zudem um die deutsch-türkischen Beziehungen gegangen, teilte das Präsidialamt weiter mit. Erdogan habe betont, dass eine Stärkung der Beziehungen und eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen wichtig sei. Scholz war Mitte März zu seinem Antrittsbesuch in Ankara.

Biden: Putin sollte Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht werden

17.20 Uhr: Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha hat US-Präsident Joe Biden gefordert, den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. "Er sollte zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Biden am Montag in Washington.

"Dieser Kerl ist brutal. Es ist abscheulich, was in Butscha passiert, und alle haben es gesehen", sagte Biden. Es handle sich um ein Kriegsverbrechen. Untersuchungen müssten nun "alle Details" dokumentieren, "damit es einen Prozess wegen Kriegsverbrechen geben kann", sagte Biden.

Bundesnetzagentur wird Treuhänderin für deutsche Gazprom-Tochter

17.06 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein. Habeck begründete dies am Montag mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Grundlage für die rechtliche Anordnung sei das Außenwirtschaftsgesetz. Die Bundesnetzagentur sei vorübergehend Treuhänderin. "Der Schritt ist zwingend notwendig", so Habeck. Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet. Die Bundesnetzagentur erklärte, sie übernehme für eine Übergangszeit treuhänderisch die Funktion einer Gesellschafterin und könne damit für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung sorgen.

Litauen weist russischen Botschafter wegen

Kriegsverbrechen in Butscha aus

16.38 Uhr: Litauen fährt wegen des Kriegs in der Ukraine und der Enthüllungen schwerer Gräueltaten in der Umgebung von Kiew seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurück. Das Außenministerium in Vilnius wies am Montag den russischen Botschafter an, das baltische EU- und Nato-Land zu verlassen. Auch das russische Konsulat in der Hafenstadt Klaipeda müsse schließen, sagte Außenminister Gabrielius Landsbergis. Er kündigte zudem an, dass der litauische Botschafter in Moskau in Kürze nach Vilnius zurückkehren werde.

Litauen hat nach Angaben von Landsbergis seine Partner in EU und Nato über die Entscheidung informiert und sie aufgefordert, dasselbe zu tun.

EU will Ermittlungsteams zu Kriegsverbrechen in die Ukraine schicken

16.35 Uhr: Die EU will zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen Ermittlungsteams in die Ukraine schicken. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilte, sind die EU-Justizbehörde Eurojust und die Strafverfolgungsbehörde Europol zu Unterstützung bereit. So könnte demnach die Arbeit einer bereits vereinbarten gemeinsamen Ermittlungsgruppe verstärkt werden. Diese soll Beweise sammeln und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufklären.

Über die aus befreiten ukrainischen Städten wie Butscha gemeldeten Gräueltaten zeigte sich von der Leyen schockiert. "Diese entsetzlichen Bilder dürfen und werden nicht folgenlos bleiben", kommentierte sie. "Die Urheber dieser abscheulichen Verbrechen dürfen nicht ungestraft davonkommen."

Steinmeier gibt Fehler in der Russland-Politik zu

16.26 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat öffentlich Fehler in der Russland-Politk der vergangenen Jahrzehnte eingestanden. Sein persönliches Festhalten an der Pipeline Nord Stream 2, sei nicht richtig gewesen sagte Steinmeier vor einer Runde mit Journalisten berichtet die "Bild"-Zeitung.

"Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben", so Steinmeier. Man sei mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden, gescheitert.

Lindner lehnt Gasembargo gegen Russland trotz Kriegsgräueln ab

16.03 Uhr: Ungeachtet der Kriegsgräuel in der Ukraine lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein Gasembargo gegen Russland weiter ab. Russisches Erdgas lasse sich "kurzfristig" nicht ersetzen, sagte Lindner am Montag vor einem Finanzministertreffen der Euro-Länder in Luxemburg. Ein Importstopp würde Europa deshalb mehr schaden als Russland, argumentierte der FDP-Politiker. Damit fehlt die nötige Einstimmigkeit für eine entsprechende Verschärfung der EU-Sanktionen.

Lindner betonte, die EU müsse den Druck auf Putin weiter erhöhen: "Wir wollen schnellstmöglich unabhängig werden von Energie-Importen." Derzeit sei es aber nicht möglich, die Gaslieferungen zu unterbrechen. Auf die Frage zu einem Öl- oder Kohleembargo antwortete Lindner, er wolle keine "Spekulationen" anfachen.

Putin setzt erleichtertes Visaverfahren mit Europa aus

16.01 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat das erleichterte Visaverfahren für Bürger westeuropäischer Staaten eingeschränkt. Per einem am Montag veröffentlichten Dekret setzte er die vereinfachte Visavergabe für Teilnehmer offizieller Delegationen und Journalisten aus. Das betrifft sowohl die Vergabe von Einfachvisa wie auch von Mehrfachvisa.

Der Kreml begründete den Schritt mit "unfreundlichen Handlungen der EU und einer Reihe anderer Staaten". Neben Staaten der Europäischen Union betrifft die Regelung Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

SPD und Grüne bleiben bei Energieembargo gegen Russland zögerlich

15.43 Uhr: SPD und Grüne bleiben in der Frage eines Energieembargos gegen Russland ungeachtet der massiven Hinweise auf offensichtlich russische Kriegsverbrechen weiter zögerlich. "Ein sofortiger Stopp hätte immense Folgen", warnte SPD-Chefin Saskia Esken. Gleichwohl bereite die Regierung die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland vor.

Ziel sei, die bisherige Abhängigkeit "komplett zu beenden", betonte Esken. Bis zum Sommer solle dies bei Kohleimporten erreicht sein, bis Jahresende bei Öl, doch "bei Gas dauert es noch etwas länger", sagte die SPD-Vorsitzende. Es würden aber unabhängig davon mit den internationalen Partnern weitere Sanktionen gegen Russland noch für diese Woche vorbereitet. Ähnlich äußerte sich Omid Nouripour. Der Grünen-Parteichef warnte ebenfalls vor den kurzfristigen Folgen eines Energie-Embargos auf die Wirtschaft.

Selenskyj besucht Butscha

15.37 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Kiewer Vororte Irpin, Stoyanka und auch Butscha besucht. Nach der Befreiung durch ukrainische Truppen sind in Butscha am Wochenende hunderte Leichen von Zivilisten entdeckt worden. Den russischen Truppen werden nun schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Zivilisten wurden teilweise einfach auf offener Straße erschossen. Augenzeugen sprechen von gezielten Hinrichtungen.

Friedensbewegung plant Ostermärsche gegen den Krieg in der Ukraine

15.20 Uhr: Mit Demonstrationen, Fahrradtouren und Mahnwachen will die Friedensbewegung in diesem Jahr an den Ostertagen gegen den Krieg in der Ukraine protestieren. Fast alle Kundgebungen sind für Sonntag den 16. April geplant.

Nach Angaben des in Bonn ansässigen Netzwerks Friedenskooperative sind in Niedersachsen und Bremen 13 Veranstaltungen geplant. Bundesweit soll es an mehr als 90 Orten Aktionen geben.

Ukrainischer Verteidigungsminister droht mit Vergeltung für Butscha

14.45 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat der russischen Armee das Massaker an Zivilisten in dem ukrainischen Ort Butscha vorgeworfen und mit Vergeltung gedroht. "So etwas Böses darf nicht ungestraft bleiben", sagte er am Montag in Kiew. "Unsere Aufklärung identifiziert systematisch alle Eindringlinge und Mörder. Alle! Jeder wird zu seiner Zeit bekommen, was er "verdient" hat", hieß es in der auf Facebook veröffentlichten Mitteilung.

Die Bilder aus dem Kiewer Vorort mit Leichen auf den Straßen sorgen seit Sonntag international für Empörung. Resnikow machte die russischen Einheiten verantwortlich, die den Ort wochenlang besetzt gehalten hatten. Er verglich ihr Vorgehen mit dem der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) in der Ukraine im Zweiten Weltkrieg. Er zog auch eine Parallele zum Bürgerkrieg in Jugoslawien: In Butscha seien mehr Menschen getötet worden als in Vukovar. 1991 waren in der kroatischen Stadt Vukovar mehr als 250 Zivilisten und Kriegsgefangene von serbischen Kräften und der jugoslawischen Armee ermordet worden.

Kreml-Sprecher: "Weisen alle Anschuldigungen zurück

14.02 Uhr: Nach dem Fund Dutzender Leichen in dem ukrainischen Ort Butscha hat der Kreml Vorwürfe gegen russische Truppen vehement zurückgewiesen. "Wir weisen alle Anschuldigungen kategorisch zurück", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Zugleich warnte er internationale Politiker vor voreiligen Schuldzuweisungen. Es müssten alle Seiten gehört werden.

Bilder von Einwohnern der kleinen Stadt bei Kiew, deren Leichen nach dem Abzug russischer Truppen auf den Straßen lagen, lösen seit dem Wochenende weltweit Entsetzen aus. Die ukrainische Seite macht russische Soldaten für die Verbrechen verantwortlich. Peskow sagte, der Fall müsse auf höchster Ebene im UN-Sicherheitsrat besprochen werden. Er kritisierte, dass eine entsprechende Initiative blockiert worden sei. Zugleich stellte Peskow weiterhin die Echtheit der zahlreichen Aufnahmen der toten Zivilisten infrage.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Nach Kritik: Merkel verteidigt frühere Entscheidung zur Ukraine

13.45 Uhr: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen.

"Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest", teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.

"Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin", erklärte die Sprecherin.

Hier startet ein neuer Newsblog. Ältere Nachrichten zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

(fmg/dpa/AFP/epd)

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de