Newsblog

Ukraine-Krieg: Russland droht mit weiteren Gas-Lieferstopps

| Lesedauer: 133 Minuten
Baerbock listet im Bundestag Waffenlieferungen an die Ukraine auf

Baerbock listet im Bundestag Waffenlieferungen an die Ukraine auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat im Bundestag betont, dass sich die Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine eng mit den Partnern abgestimmt habe. Baerbock listete anschließend auf, welche Waffen Deutschland bislang in die Ukraine geliefert hat.

Beschreibung anzeigen

Russland droht bei fehlenden Zahlungen mit weiteren Gaslieferstopps. Bisher sind Polen und Bulgarien betroffen. Mehr im Ukraine-Blog.

  • Putin droht den Unterstützern der Ukraine mit schnellen Gegenschlägen und der Ausweitung des Gas-Lieferstopps
  • Russisches Militär meldet Zerstörung ausländischer Waffenlieferung
  • Wirtschaftsminister Habeck: Deutschland könnte ein Ölembargo gegen Russland handhaben
  • Die Union will dem Antrag der Ampel-Parteien zu Waffenlieferungen wohl doch zustimmen
  • Dieser Newsblog wird nicht mehr aktualisiert. Alle neuesten Entwicklungen können Sie in diesem Liveticker verfolgen

Berlin/Kiew/Moskau. Mehr als zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich die Lage keineswegs beruhigt. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge habe es Wladimir Putin allerdings nicht nur auf sein Land abgesehen. "Das ultimative Ziel der russischen Führung ist nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern die Zerschlagung des gesamten Zentrums und des Ostens Europas", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde.

Die westlichen Staaten versuchen derweil ihre Unterstützung für die Ukraine auszubauen. Schwere Artillerie, Luftabwehr, Drohnen: Die Nato kratzt alles zusammen, was dem Land im Abwehrkampf gegen Russland helfen kann. Auch deutsche Panzer werden in die Schlacht geschickt.

Derweil hagelt es aus Russland drohende Worte: Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Dienstag, er sehe aktuell eine reale Gefahr für den Ausbruch eines Dritten Weltkriegs. In dem Interview im russischen Fernsehen machte er ebenfalls deutlich, dass er Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als Angriff auf Russland betrachtet. Harte Konsequenzen zieht Moskau aber erstmal auf einem anderen Gebiet: Der russische Staatskonzern Gazprom stoppt am heutigen Mittwoch seine Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Russland droht, den Stopp auch auf weitere Länder auszuweiten.

News zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 27. April: Ende des Newsblogs

18.00 Uhr: Dieser Newsblog endet hier. Alle neuesten Entwicklungen können Sie in diesem Liveticker verfolgen.

Russland weist Diplomaten aus Japan und Norwegen aus

17.13 Uhr: Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten wegen des Angriffs auf die Ukraine hat Russland seinerseits Vertreter aus Japan und Norwegen des Landes verwiesen. Acht japanische Diplomaten müssten Moskau bis zum 10. Mai verlassen, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch mit. Japan habe sich auf die Seite der Ukraine gestellt, unterstütze sie politisch, wirtschaftlich und militärisch und habe acht russische Diplomaten ausgewiesen, hieß es zur Begründung.

Im Fall von Norwegen wurden drei Diplomaten ausgewiesen. Zuvor hatte die Regierung in Oslo drei Russen zu unerwünschten Personen erklärt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar sind nach Moskauer Zählung weltweit etwa 400 russische Diplomaten ausgewiesen worden. Russland reagiert darauf jeweils spiegelbildlich. Am Montag wurden 40 deutsche Diplomaten aus Moskau ausgewiesen.

EU-Asylagentur: 2,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge beantragten Schutz

17.11 Uhr: Im Ukraine-Konflikt haben bislang 2,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Kriegsland in der EU vorübergehenden Schutz beantragt. Das berichtete die in Malta ansässige EU-Asylagentur EUAA am Mittwoch. Der vorläufigen Analyse zufolge sind das etwa 44 Prozent der Menschen, die bisher aus dem Land flohen. Jede Woche beantragten damit ungefähr 300.000 ukrainische Flüchtlinge in der EU, Norwegen oder der Schweiz vorläufigen Schutz.

Der Status sichert den Menschen für einen Zeitraum zwischen einem und drei Jahren wichtige Rechte wie eine Arbeitserlaubnis, den Zugang zu medizinischer Versorgung, eine Unterkunft und Sozialleistungen zu.

Putin droht mit "blitzschnellen" Schlägen bei Einmischung von außen

16.45 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Unterstützern der Ukraine mit schnellen Gegenschlägen gedroht. Wer sich von außen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort "blitzschnell, rasch" sein werde. Das sagte Putin am Mittwoch in St. Petersburg.

"Wir haben dafür alle Instrumente", sagte der Kremlchef bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären. "Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen." Die notwendigen Entscheidungen seien bereits gefällt.

Zugleich erklärte Putin den westlichen Versuch für gescheitert, die russische Wirtschaft mit Sanktionen abzuwürgen. Die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine und im Donbass, wie er den Krieg nannte, werde alle ihre vorgegebenen Ziele erreichen, betonte er. Der Kremlchef hatte auch die Atomwaffen des Landes als Warnung an die Nato in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukrainische Armee meldet Angriff auf russische Truppen auf der Schlangeninsel

16.14 Uhr: Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben russische Stellungen auf der zu einem Symbol des ukrainischen Widerstands gewordenen Schlangeninsel bombardiert. Auf der Insel im Schwarzen Meer sei ein russischer Kontrollposten getroffen und ein Luftabwehrsystem zerstört worden, meldete die Armee am Dienstagabend auf ihrer Facebook-Seite. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung des Angriffs.

Die Schlangeninsel wurde berühmt, nachdem die Besatzung des inzwischen gesunkenen russischen Kriegsschiffes "Moskwa" die auf der Insel stationierten ukrainischen Grenzschützer zu Beginn des Krieges aufforderte, sich zu ergeben: "F...k dich, russisches Kriegsschiff!", antwortete ein Grenzschützer in rüder Sprache über Funk. Kurze Zeit später wurden die Insel beschossen und die ukrainischen Soldaten gefangen genommen. Seither kamen sie im Zuge eines Gefangenenaustausches frei.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Slowakei verspricht weitere Waffenlieferungen an Ukraine

16.04 Uhr: Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat weitere Waffenlieferungen an das Nachbarland Ukraine angekündigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch erklärte sie, derzeit liefen Verhandlungen über einen Ankauf der Radpanzer-Haubitze Zuzana aus slowakischer Produktion durch die Ukraine. Die Slowakei sei aber auch für weitere Waffenlieferungen offen.

"Die Position der Slowakischen Republik ist klar", sagte Caputova. "Von Anfang an haben wir außer humanitärer auch militärische Hilfe geleistet. Was den Umfang betrifft, handelt es sich um die größte Hilfe in der Geschichte der Slowakischen Republik." Wie allgemein bekannt sei, habe die Slowakei an die Ukraine unter anderem ihr Luftabwehr-Raketensystem S-300 als Geschenk übergeben.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Russland droht bei fehlenden Zahlungen mit weiteren Gaslieferstopps

15.27 Uhr: Russland hat nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten gedroht, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom nicht in Rubel eingehen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte im März angewiesen, dass "unfreundliche Staaten", darunter alle EU-Mitglieder, für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen. Zugleich wies Peskow Vorwürfe von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück, dass es sich dabei um ein "Erpressungsinstrument" handele.

"Das ist keine Erpressung", sagte Peskow. Russland verlange lediglich, dass die Kunden Konten bei der Gazprombank eröffnen, um die Zahlungen abzuwickeln. Demnach können Kunden dort wie bisher weiter in Euro oder Dollar einzahlen, die Bank konvertiert den Betrag und überweist die Rubel an Gazprom. Es gebe keinerlei Mehrbelastungen, sagte Peskow, auch nicht durch Wechselkurse.

Kreise: Union schließt sich Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an

15.26 Uhr: Die Regierungsfraktionen der Ampel-Koalition und die Union als größte Oppositionsfraktion wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beschließen. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Unionskreisen. Auch aus der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wurde ein entsprechender Kompromiss bestätigt.

Die Unionsfraktion will sich demnach dem von der Ampel vorgelegten Antrag anschließen und ihren eigenen - weitergehenden - Antrag zurückziehen, nachdem Änderungen am Papier der Ampel erreicht worden seien. Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. Das geplante Sondervermögen soll nach den Informationen aus Unionskreisen nun neutral erwähnt werden.

Steinmeier kritisiert russischen Stopp von Gaslieferungen als "Erpressungsversuch"

15.19 Uhr: Bei seinem Besuch im slowakischen Kosice hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den russischen Stopp der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien als "Erpressungsversuch" bezeichnet. Es handele sich um einen "weiteren Regelbruch, einen Erpressungsversuch" der russischen Seite, sagte Steinmeier am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova. Gegen diesen Vorgang "muss man sich zur Wehr setzen".

"Ich bin mir ganz sicher, dass die deutsche Politik wie auch die beteiligten Unternehmen, das in der gebotenen Form in Russland zur Sprache bringen", sagte Steinmeier weiter.

Russischer Gazprom-Topmanager kämpft nun für die Ukraine

15.14 Uhr: Nach jahrelanger Arbeit beim russischen Energieriesen Gazprom hat ein Top-Manager des Konzerns die Seiten gewechselt und ist in die Ukraine geflohen. Er will dort gegen die russischen Truppen kämpfen. "Ich will mich von meiner russischen Vergangenheit reinwaschen", erklärte der langjährige Vizechef der Gazprombank, Igor Wolobujew, in einem Video-Interview, das am Dienstagabend auf Youtube veröffentlicht wurde und bis Mittwoch schon rund 200.000 Aufrufe hatte. Auch russischsprachige Medien berichteten über die Flucht des Managers.

Seinen Angaben nach ist Wolobujew schon am 2. März aus Russland ausgereist. Seine Flucht begründete er damit, dass er selbst in der Ukraine geboren sei, den Angriffskrieg Russlands verurteile und er "mit der Waffe in der Hand meine Heimat verteidigen" wolle.

Baerbock verteidigt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

14.53 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation verteidigt. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag in Berlin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: "Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen."

Dennoch sei die Entscheidung der richtige Schritt, weil man sonst der Ukraine hätte sagen müssen: "Kämpft ihr alleine. Und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine", sagte Baerbock. Die Bundesregierung habe "eine Verantwortung, immer die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schüren", sagte Baerbock.

Verhandlungen über Kauf von Gepard-Munition in Brasilien

14.34 Uhr: Die geplante Lieferung des Flugabwehrpanzers Gepard aus Deutschland an die Ukraine soll mit einer größeren Menge Munition ergänzt werden. Dazu laufen Gespräche mit Brasilien, das in früheren Jahren aus Deutschland Munition für das Waffensystem erhalten hat, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch erfuhr. Demnach könnten auf diesem Weg bis zu 300.000 Schuss für den Einsatz der bis zu 50 Gepard-Panzer beschafft werden.

Munition für das Waffensystem gibt es noch aus deutscher Produktion sowie aus der Schweiz, die zunächst keine Ausfuhr in die Ukraine erlaubt hat. Am Dienstag hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) der Ukraine die Lieferung des Gepards aus Industriebeständen in Aussicht gestellt.

Russland und USA tauschen überraschend Gefangene aus

14.33 Uhr: Russland und die USA haben überraschend einen seit langem diskutierten Gefangenenaustausch ausgeführt. Russland ließ den US-Amerikaner Trevor Reed frei und erhielt dafür den in den USA verurteilten Konstantin Jaroschenko, wie das russische Außenministerium am Mittwoch mitteilte. US-Präsident Joe Biden bestätigte in Washington die Freilassung Reeds. Über den Austausch hatten Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin bei ihrem Gipfeltreffen in Genf im vergangenen Jahr gesprochen. Angesichts der angespannten Beziehungen der beiden Länder, deren Verhältnis sich durch den Ukraine-Krieg noch einmal drastisch verschärft hat, kommt diese Entwicklung unerwartet.

Die USA hatten immer wieder die Freilassung des 30 Jahre alten Reed gefordert. Er war im Juli 2020 zu neun Jahren Straflager verurteilt worden - wegen eines angeblichen Überfalls auf Polizisten und Widerstands gegen die russische Staatsgewalt im betrunkenen Zustand.

Ukraine-Flüchtlinge sollen ab Juni Anspruch auf Grundsicherung haben

14.14 Uhr: Ukrainische Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Er sieht vor, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 1. Juni Grundsicherung erhalten können – wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Bisher erhalten sie nur geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch billigen.

Neben mehr Geld und besserem Zugang zu medizinischer Versorgung sollen sich mit dem Beschluss auch die Zuständigkeiten ändern. Die Jobcenter sind künftig zentrale Anlaufstelle für die Geflüchteten –bei Bedarf auch für die Arbeitsvermittlung. Bund und Länder hatten sich am 7. April auf die Änderung geeinigt. Begründet wurde sie unter anderem damit, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und daher keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten.

Ukrainische Exporte in die EU sollen von Zöllen befreit werden

13.53 Uhr: Exporte aus der Ukraine in die EU könnten künftig von Einfuhrzöllen befreit werden. Einen entsprechenden Vorschlag präsentierte die EU-Kommission am Mittwoch. Die auf ein Jahr angelegte Maßnahme soll dazu beitragen, die ukrainischen Ausfuhren in die EU anzukurbeln und Probleme der ukrainischen Wirtschaft zu mildern. Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die EU habe noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Das EU-Parlament und die EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen, Änderungen an dem Vorschlag sind möglich.

Russland verhängt Sanktionen gegen 287 britische Parlamentarier

13.35 Uhr: Russland hat 287 britische Unterhausabgeordnete wegen ihres Eintretens für die Ukraine mit Einreiseverboten belegt. Dies sei die Reaktion auf britische Strafmaßnahmen gegen 386 russische Parlamentarier, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Von den betroffenen Abgeordneten im Londoner Unterhaus gehören 213 den regierenden Konservativen an, 74 sind Labour-Abgeordnete. Andere Parteien waren nicht betroffen.

Es seien die Parlamentarier bestraft worden, die am meisten zu den Sanktionen gegen Russland und zur anti-russischen Stimmung in Großbritannien beigetragen hätten, schrieb das Moskauer Ministerium. Zuvor waren bereits auch Premierminister Boris Johnson und weitere Regierungsmitglieder mit Einreiseverboten belegt worden.

Frau wird nach gescheitertem Diebstahl von Sonnenblumenöl handgreiflich

12.29 Uhr: Nach einem aufgeflogenen versuchten Diebstahl von Sonnenblumenöl ist eine 59-Jährige in Siegburg handgreiflich gegen einen Ladendetektiv geworden. Der Detektiv eines Lebensmittelgeschäfts beobachtete am Dienstag, wie die Frau vier Flaschen des begehrten Öls und Büroartikel in ihre Handtasche steckte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. An der Kasse habe die Frau aber nur die Waren im Einkaufswagen bezahlt.

Als der Ladendetektiv die Frau auf den Diebstahl ansprach, versuchte sie zu flüchten. Obwohl die 59-Jährige dem Detektiv in die Finger biss und ihm mehrmals einen Einkaufswagen gegen die Schienbeine rammte, gelang es ihm, sie bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine gilt Sonnenblumenöl als Mangelware und wird vielerorts rationiert.

Experte hält Eskalationsgefahr in Transnistrien für eher gering

13.22 Uhr: Die Gefahr einer Eskalation infolge des Krieges in der Ukraine auch in der benachbarten Konfliktregion Transnistrien schätzt ein Militärexperte aktuell als eher gering ein. Die dort stationierten russischen Truppen seien viel zu schwach, um gegen die Republik Moldau oder die Ukraine vorzurücken, sagte Marcus Keupp von der Militärakademie an der ETH Zürich. Es handle sich zum einen um 1500 Mann an Besatzungstruppen, die ein riesiges Waffen- und Munitionsdepot aus Sowjetzeiten an der heutigen Grenze zur Ukraine bewachten.

"Dort stehen Panzer und Radfahrzeuge, die seit 30 Jahren nicht mehr bewegt wurden", sagte Keupp der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Bedeutender sei die Menge an Munition, die dort lagere. Zum anderen seien in der von Moldau abtrünnigen Region rund 5000 pro-russische Soldaten der Streitkräfte des transnistrischen Separatistengebiets als eigentliche Kampfverbände stationiert. Diese Truppe sei aber logistisch isoliert und verfüge wohl nur über zwei Kampfhubschrauber, sagte Keupp. Ihnen gegenüber stünden in Moldau rund 20.000 Soldaten.

Polen und Bulgarien werfen Russland nach Gas-Lieferstopp "Erpressung" vor

12.47 Uhr: Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen an Bulgarien und Polen haben die Regierungschefs beider Länder Moskau "Erpressung" vorgeworfen. Der Schritt des russischen Energieriesen Gazprom "ist eine grobe Verletzung des Vertrags und Erpressung", sagte Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow am Mittwoch. Sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki äußerte, dass sein Land dank seiner ausreichenden Gasreserven "dieser Erpressung" nicht nachgeben werde.

Polen "wird ab Herbst überhaupt kein russisches Gas mehr benötigen", sagte er weiter. Ein Lieferstopp sei nicht nur "ein direkter Angriff" auf Polen, sondern auch ein Angriff auf "die Energiesicherheit von ganz Europa".

Gazprom stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien
Gazprom stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien

Bundespresseball mit Rede des ukrainischen Botschafters Melnyk

12.43 Uhr: Der Bundespresseball in Berlin beginnt am Freitag mit einer Rede des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk. Zu Beginn des Dinners werde Melnyk zu den Gästen im großen Saal des Hotels Adlons am Brandenburger Tor sprechen, teilte die Bundespressekonferenz, der Verein der Hauptstadt-Journalisten, als Veranstalter am Mittwoch mit. Das Fest wurde wegen des russischen Angriffs zum "Solidaritätsball für die Ukraine" erklärt. Ukrainische Künstler treten auf, ukrainische Journalisten sprechen, und mit einer Spendenaktion soll die Organisation Reporter ohne Grenzen unterstützt werden.

Melnyk hatte kürzlich mitgeteilt, er hoffe, dass der Ball "einen gewaltigen Impuls von Empathie und Support für die Ukraine, das ukrainische Volk und ganz besonders für freie ukrainische Medien geben wird". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagten ihre Teilnahme ab. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt nicht teil. Er kehrt erst am Freitag von einer Reise nach Japan zurück. Der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Mathis Feldhoff, bedauerte die Absagen.

Russische Besitzer trennen sich von Flugzeughersteller in Tschechien

12.42 Uhr: Die russischen Eigentümer des tschechischen Flugzeugherstellers Aircraft Industries trennen sich von dem Unternehmen. Neuer Besitzer wird der Rüstungshändler Omnipol mit Sitz in Prag, wie beide Firmen am Mittwoch bekanntgaben. Der Flugzeugbauer stellt in Kunovice das zweimotorige Kurzstreckenflugzeug Let L-410 her, von dem in den vergangenen 50 Jahren rund 1200 Exemplare produziert wurden.

Aufgrund der gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen sei das Unternehmen in eine "existenziell gefährliche Situation" geraten, hieß es in einer Mitteilung. Russland war der größte Abnehmer für die Flugzeuge aus Tschechien. Als neuer Eigentümer wolle Omnipol neue Kunden in anderen Ländern finden und rechne mit der Unterzeichnung von Lieferverträgen in den kommenden Monaten.

Linke warnt vor Eskalation durch deutsche Panzerlieferungen an Ukraine

12.33 Uhr: Die Linkspartei hat die Bundesregierung eindringlich vor der geplanten Lieferungen von Panzern an die Ukraine gewarnt. Die Belieferung der Ukraine mit Gepard-Panzern sei ein "gefährlicher Beitrag zur Kriegseskalation", erklärte die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen. "Die Ampel macht Deutschland damit faktisch zur Kriegspartei gegen die Nuklearmacht Russland." Die Panzerlieferungen in ein Kriegsgebiet seien ein "Tabubruch", und sie seien "brandgefährlich".

Ähnlich äußerte sich die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": Es sei "vollkommen verantwortungslos, dass die Bundesregierung Deutschland durch die Lieferung der Gepard-Panzer immer mehr zur Kriegspartei macht und damit in akute Gefahr bringt", sagte sie.

CNN: Neue Videos zeigen russische Soldaten nahe Leichen in Butscha

12.17 Uhr: Der US-Sender CNN hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die erstmals russische Soldaten und Militärfahrzeuge in der ukrainischen Stadt Butscha nahe den Leichen von Zivilisten zeigen sollen. Die am 12. und 13. März von einer Drohne aufgenommenen Videos seien verortet und auf ihre Echtheit geprüft worden, berichtete der Sender in der Nacht zum Mittwoch. Den Namen der Quelle werde man wegen Sicherheitsbedenken nicht nennen. Russland hat wiederholt die Verantwortung für Gräueltaten in Butscha von sich gewiesen.

Nach dem Abzug russischer Truppen hatten Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew weltweit für Entsetzen gesorgt. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Die Ukraine spricht von einem Massaker an Zivilisten und wirft Russland Kriegsverbrechen vor. "Die russische Armee hat damit nichts zu tun", hatte Kremlchef Wladimir Putin bei einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag erneut betont. Putin ehrte nach dem Abzug Soldaten, die in Butscha im Einsatz waren.

Hohe Energiepreise: Kabinett beschließt Entlastungspaket für Bürger

12.04 Uhr: Das Bundeskabinett hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden. Ab Juni soll außerdem bundesweit für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten.

Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf dieses Entlastungspaket geeinigt. Bereits im Februar war ein erstes Paket beschlossen worden, das unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli vorsieht. Als nächstes berät der Bundestag über die Pläne.

Steinmeier in Slowakei eingetroffen - Besuch bei deutschen Soldaten

12.00 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem eintägigen Besuch in der Slowakei eingetroffen. Er wurde am Mittwochmittag von der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice im Osten des Landes begrüßt. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche steht nach Angaben des Bundespräsidialamts der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Slowakei hat eine knapp 100 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine und fürchtet um ihre eigene Sicherheit.

Der Bundespräsident will den östlichen Nato-Partnern, die in direkter Nähe zur Ukraine und zu Russland liegen, signalisieren, dass sie sich auf Deutschland als Verbündeten verlassen können.

Bulgarien: Gasstopp für Russland eine politische Waffe

11.50 Uhr: Nach einem vom russischen Energiekonzern Gazprom verhängten Stopp der Gaslieferungen an Bulgarien hat das EU-Land Russland beschuldigt, Erdgas als politische und wirtschaftliche Waffe zu missbrauchen. "Bulgarien wird keine Verhandlungen unter Druck führen", sagte Energieminister Aleksandar Nikolow am Mittwoch in Sofia. Die Versorgung wichtiger Abnehmer mit Gas sei für mindestens einen Monat gesichert, sagte Nikolow. Auf einem Expertentreffen am Mittwoch sollen weitere Schritte erörtert werden. "Bulgarien ist ein langjähriger loyaler Partner gemäß des existierenden Vertrags, in dem Zahlungen in Dollar vorgesehen sind", betonte Nikolow.

Ministerpräsident Kiril Petkow sagte, er habe mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Stopp russischer Gaslieferungen gesprochen. "Ich will allen bulgarischen Bürgern versichern, dass sie beruhigt sein sollten: Es gibt einen klaren Plan. Die europäische Antwort wird eine gemeinsame sein", sagte Petkow vor einer Regierungssitzung. "Wir werden einer derartigen Erpressung nicht nachgeben."

Separatistenregion Transnistrien meldet Beschuss auf russisches Munitionslager

11.40 Uhr: In der prorussischen Separatistenregion Transnistrien in der Republik Moldau ist nach Behördenangaben am Mittwoch ein Dorf nahe der Grenze zur Ukraine beschossen worden, in dem sich ein großes russisches Munitionslager befindet. In der Nacht seien mehrere Drohnen über das Dorf Kolbasna geflogen, teilte das transnistrische Innenministerium mit. Am Morgen sei Kolbasna dann von der Ukraine aus beschossen worden. Tote oder Verletzte gab es demnach aber nicht.

Auch die Drohnen seien von der Ukraine aus nach Transnistrien geflogen, erklärte das Ministerium. Kolbasna, auf Rumänisch Cobasna genannt, liegt etwa zwei Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. In dem Dorf lagern rund 20.000 Tonnen Munition aus Sowjetzeiten. Das Lager wird von russischen Truppen bewacht. Nach Angaben des Innenministeriums gilt es als das größte Munitionsdepot in Europa.

BASF stellt fast alle Geschäfte in Russland und in Belarus ein

11.20 Uhr: Der weltgrößte Chemiekonzern BASF will wegen des Kriegs in der Ukraine den größten Teil seiner Geschäfte in Russland und Belarus bis Anfang Juli 2022 einstellen. Eine Ausnahme bilde das Geschäft zur Unterstützung der Nahrungsmittelproduktion, teilte der Dax-Konzern am Mittwoch mit. Denn der Krieg berge das Risiko, eine weltweite Nahrungsmittelkrise auszulösen. Bereits Anfang März hatte BASF bekanntgegeben, in den beiden Ländern keine neuen Geschäfte abzuschließen.

Momentan beschäftigt BASF den Angaben zufolge 684 Mitarbeiter in Russland und Belarus. Das Unternehmen werde die Beschäftigten bis Jahresende 2022 weiter unterstützen. Derzeit erarbeite BASF Pläne zur geordneten Einstellung der Aktivitäten in Russland und Belarus. Im Jahr 2021 belief sich der Anteil von Russland und Belarus am Gesamtumsatz der BASF-Gruppe auf rund ein Prozent.

Dänische Truppen für stärkere Nato-Präsenz in Lettland eingetroffen

11.07 Uhr: In Lettland sind die ersten dänischen Truppen zur Verstärkung der Nato-Präsenz in dem baltischen EU- und Nato-Land eingetroffen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Riga vom Dienstagabend kam eine nicht genannte Anzahl an Soldaten auf dem lettischen Militärstützpunkt Adazi an. Dort werden gemeinsam mit dem seit 2017 stationierten Nato-Batallion zur Abschreckung Russlands untergebracht.

In Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hatte das dänische Parlament in der Vorwoche dem Vorschlag der Regierung in Kopenhagen zugestimmt, bis zu 1000 Soldaten nach Lettland zu entsenden. "Dänemark ist ein zuverlässiger Verbündeter Lettlands, das wiederholt seine Bereitschaft bekräftigt hat, die Sicherheit unserer Region zu stärken", wurde der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks in der Mitteilung zitiert.

Ukraine: Putin stoppt Gaslieferung - auch für Deutschland?

10.34 Uhr: Polen und Bulgarien wollten ihre Rechnungen nicht in Rubel zahlen, Russland dreht den Hahn ab. Es ist auch ein Signal an Deutschland. Lesen Sie dazu: Ukraine: Was bedeutet Putins Gas-Embargo für Deutschland?

Russland hat laut Armee "große Menge" westlicher Waffen in der Ukraine zerstört

10.15 Uhr: Russland hat nach Angaben seiner Armee eine "große Menge" westlicher Waffen in der Ukraine zerstört. Die von den USA und europäischen Ländern an die Ukraine gelieferten Waffen seien bei einem Raketenangriff im Südosten der Ukraine zerstört worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch. Die Waffen waren demnach in Lagerhallen auf dem Gelände eines Aluminiumwerks in Saporischschja gelagert worden.

Das russische Verteidigungsministerium machte zunächst keine Angaben zur Art der zerstörten Waffen. Die russische Armee erklärte, sie habe Luftangriffe auf insgesamt 59 Ziele in der Ukraine geflogen, darunter vier Munitionsdepots. Auf dem Gelände des Aluminiumwerks seien hochpräzise Langstreckenraketen vom Typ Kalibr zum Einsatz gekommen, die vom Meer aus abgeschossen werden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

London: Schwere Waffen wie Panzer und Flugzeuge für Ukraine

9.45 Uhr: Großbritannien hat sich für die Lieferung von Panzern und Flugzeugen an die Ukraine ausgesprochen. "Schwere Waffen, Panzer, Flugzeuge - wir graben tief in unseren Beständen, steigern die Produktion", wollte Außenministerin Liz Truss in einer für Mittwochabend geplanten Rede nach Angaben ihres Ressorts sagen. "Wir können uns nicht zurücklehnen: Das Schicksal der Ukraine bleibt in der Schwebe." Weitere Details zu Lieferungen gingen aus der Mitteilung des Ministeriums nicht hervor.

Premierminister Boris Johnson sagte am Dienstagabend, Großbritannien und andere Staaten würden trotz russischer Warnungen die Ukraine weiter mit Geheimdienstinformationen, Ausbildung und Waffen "in Nato-Qualität" versorgen. Er unterstützte zudem ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland. "Sie werden von russischem Territorium aus angegriffen. Sie haben ein Recht, sich zu schützen und zu verteidigen", sagte Johnson dem Sender TalkTV. Im Parlament hatte Verteidigungsstaatssekretär James Heappey zuvor angekündigt, London werde Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Brimstone an Kiew liefern.

Lage in Kiew beruhigt sich

9.20 Uhr: Nach dem Abzug der russischen Armee aus den Vororten Kiews hat sich die Lage in der ukrainischen Hauptstadt deutlich entspannt. Wenige Kilometer vor der Millionen-Metropole sind auf und entlang der Autobahn M06 die Verwüstungen des Krieges sichtbar. Ein ausgebranntes Wrack eines russischen Panzers auf der Gegenfahrbahn. Häuser, in deren Dächer große Löcher klaffen. Zerstörte Raststätten und Tankstellen. Eine Brücke, die in Trümmern liegt. Vor den Resten der Brücke muss der Verkehr umgeleitet werden. Ein langer Stau bildet sich auf der Fahrbahn in die Stadt hinein.

In den vergangenen Tagen sollen viele der Hunderttausenden Menschen, die Kiew nach Kriegsbeginn verlassen haben, wieder in die Stadt zurückgekehrt sein, berichten einheimische Journalisten. Viele Restaurants und Geschäfte sind wieder geöffnet. An den Checkpoints kontrollieren die Soldaten nur noch recht lässig, viele sind gar nicht mehr bemannt. Die stählernen Panzerigel stehen wie vergessener rostiger Schrott am Wegesrand. In der Nacht vom 62. auf den 63. Kriegstag hat es keinen Luftalarm gegeben. Als die Sonne um 5 Uhr aufgeht, ist es in der ukrainischen Hauptstadt sehr still, nur die Vögel sind zu hören. Wenige Stunden heulen die Sirenen wieder.

Russland droht westlichen Ländern

8.26 Uhr: Die russische Regierung in Moskau droht den westlichen Staaten mit einer Attacke: "Die russische Armee ist rund um die Uhr in Bereitschaft, um mit hochpräzisen Langstreckenwaffen Vergeltungsschläge auf Entscheidungszentren in Kiew zu starten", gab das Verteidigungsministerium bekannt. Dieser Botschaft zufolge wäre es für Russland kein Hindernis, wenn sich zum Zeitpunkt des Angriffs Vertreter der westlichen Länder vor Ort befänden.

Die jüngste Drohung der russischen Regierung könnte als Reaktion auf Äußerungen von James Heappey, dem Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, verstanden werden. Dieser hatte gegenüber "Times Radio" erklärt, er halte einen Einsatz britischer Waffen durch ukrainische Streitkräfte gegen russisches Gebiet nicht grundsätzlich für problematisch.

Ukraine-Krise schickt Verbraucherstimmung auf historisches Tief

8.10 Uhr: Nach der zweiten Verschlechterung in Folge hat die Verbraucherstimmung in Deutschland ein historisches Tief erreicht. Sowohl die Erwartungen der Deutschen hinsichtlich der konjunkturellen Aussichten und hinsichtlich ihrer Einkommen als auch ihre Kauflust hätten im April spürbare Dämpfer erhalten, teilte das Nürnberger Konsumforschungsunternehmen GfK auf der Basis seiner jüngsten Konsumklimastudie am Mittwoch mit. Die Gesamtlage sei auf den tiefsten Stand seit dem Beginn der Erhebungen im Jahr 1991 abgerutscht. Mit der schlechten Stimmung werde sogar der bisherige Tiefstand aus dem April 2020 unterschritten - dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle mit einem weitgehenden Lockdown, heißt es von GfK.

Ein klar spürbarer Anstieg der Sparneigung im April habe den Absturz noch einmal beschleunigt. "Der Ukraine-Krieg sowie die hohe Inflation haben der Verbraucherstimmung einen schweren Schlag versetzt. Damit haben sich die Hoffnungen auf eine Erholung als Folge der Lockerungen pandemiebedingter Beschränkungen endgültig zerschlagen", sagte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl. Die Energiepreise seien infolge der Verunsicherung durch den Krieg in der Ukraine sowie umfangreicher Sanktionen gegenüber Russland stark gestiegen - dies habe die Einkommensaussichten der Verbraucher abrutschen lassen.

Kiew meldet Verstärkung der russischen Truppen in der Ostukraine

7.51 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben Militär aus Russland ins Angriffsgebiet verlegt, um die Offensive in der Ostukraine zu beschleunigen. "Um die Truppen zu verstärken, haben die Okkupanten zwei taktische Bataillone der 76. Luftlandedivision aus dem Gebiet Belgorod in die Stadt Isjum verlegt", teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit. Zudem seien in der russischen Grenzregion Belgorod zwei weitere Raketendivisionen vom Typ Iskander-M aufgestellt worden.

Dem Lagebericht nach konnten die russischen Truppen einige Geländegewinne im nordostukrainischen Gebiet Charkiw erzielen. Südlich der Kleinstadt Isjum haben sie das Dorf Sawody eingenommen und sind bis zum Nordrand der Ortschaft Welyka Komyschuwacha vorgedrungen. Beide Örtchen befinden sich schon auf der Südseite des Flusses Siwerskyj Donez, den die Truppen damit überquert haben.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Zahlreiche russische Angriffe im Osten und Süden der Ukraine

7.13 Uhr: Die russische Armee hat am Dienstag ihre Offensive im Osten und Süden der Ukraine fortgesetzt. Die Truppen beschossen nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums die zweitgrößte Stadt Charkiw und starteten einen Angriff auf die Stadt Barwinkowe. Russland erklärte, es habe am Dienstag 32 ukrainische Militärziele, darunter vier Munitionsdepots, mit Raketen angegriffen. Dazu kamen demnach 33 Luftangriffe.

Im Süden schlugen zwei russische Raketen in der Industriestadt Saporischschja ein. Dabei starb nach Behördenangaben ein Mensch und ein weiterer wurde verletzt. Die Stadt beherbergt viele aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol geflohene Zivilisten. In den Industrieanlagen von Asow-Stahl in Mariupol waren die eingeschlossenen Verteidiger nach ukrainischen Angaben weiteren Angriffen ausgesetzt. Es wird erwartet, dass die russischen Streitkräfte bald auf Saporischschja vorrücken werden, das in der Nähe des größten ukrainischen Atomkraftwerks liegt.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Russisches Munitionsdepot nahe ukrainischer Grenze in Brand

5.24 Uhr: In der Region Belgorod an der ukrainischen Grenze ist russischen Behördenvertretern zufolge ein Munitionsdepot in Brand geraten. Dieses befinde sich in der Nähe des Dorfes Staraja Nelidowka, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit, wie die russische Agentur Interfax am Mittwoch berichtete. Gladkow sagte demnach weiter, dass keine Wohngebäude oder Häuser zerstört seien und es auch keine Opfer unter der Zivilbevölkerung gebe.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor rund zwei Monaten gab es mehrmals Berichte von russischen Behördenvertretern über Zwischenfälle und Beschuss von Orten auf russischer Seite. Mancher Vorfall löste auch Spekulationen darüber aus, ob von Nato-Staaten an die Ukraine gelieferte Waffen auf russischem Gebiet zum Einsatz gekommen sein könnten.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Australien schickt sechs M777-Haubitzen in die Ukraine

5.22 Uhr: Australien unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland mit sechs Haubitzen des britischen Typs M777. Zusätzlich habe das Land der Ukraine Munition für die Artilleriewaffen zugesagt, teilte die Regierung in Canberra am Mittwoch mit. Zuvor hätten die USA und der ukrainische Botschafter in Australien die Regierung um weitere schwere Waffen für die Kämpfer gebeten, berichtete der australische Sender ABC. Damit belaufe sich der Gesamtbetrag der Militärhilfe aus Canberra nun auf 225 Millionen australische Dollar (151 Millionen Euro).

Die Regierung unter Scott Morrison hat bereits große Mengen an militärischer Ausrüstung in die Ukraine geschickt und viele Sanktionen verhängt. Zuletzt wurden 20 von der Ukraine angeforderte Bushmaster-Panzerfahrzeuge in das Krisenland geflogen.

Union fordert Entlastungspaket für die Wirtschaft

3.31 Uhr: Die Union fordert die Bundesregierung angesichts der Belastungen auch durch den Ukraine-Krieg zu einem umfassenden Entlastungspaket für die Wirtschaft auf. In einem Bundestagsantrag spricht sich die CDU/CSU-Fraktion unter anderem für ein "Belastungsmoratorium", steuerliche Entlastungen sowie flexiblere arbeitsrechtliche Regeln aus. Die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft müsse gestärkt werden. Der Antrag lag der Deutschen Presse-Agentur vor, er soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.

"Erst Corona, jetzt der Russland-Ukraine-Konflikt: Unsere Volkswirtschaft bleibt im Krisenmodus, die Belastungen für Unternehmen und deren Beschäftigte scheinen kein Ende zu nehmen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), der dpa. Die Bundesregierung müsse ein umfassendes Paket an Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Wirtschaft zu stärken. "Jetzt braucht es Maßnahmen, die rasch die Liquidität der Unternehmen und das Geschäftsklima verbessern."

Ukraine: Streitkräfte für möglichen Angriff aus Transnistrien bereit

3.23 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte sind auf einen möglichen Angriff russischer Truppen aus der moldauischen Separatistenregion Transnistrien vorbereitet. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew. Man kenne die Stärke dieser Truppen und die ukrainischen Streitkräfte hätten keine Angst vor ihnen.

Den Aussagen Selenskyjs waren mehrere Explosionen in der seit 1992 von Moldau abtrünnigen Region seit Wochenanfang vorangegangen. Tiraspol hatte Kiew vorgeworfen, diese organisiert zu haben. Kiew wies die Vorwürfe zurück und sprach davon, dass der russische Geheimdienst FSB Transnistrien in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineinziehen wolle.

Rückhalt der Separatisten in Transnistrien ist ein Kontingent russischer Soldaten, das dort stationiert ist. Das ukrainische Militär hatte am Dienstag vor einer Aktivierung der russischer Truppen in Transnistrien gewarnt.

Ukraine meldet Tote und Verletzte nach Kampfhandlungen

2.55 Uhr: Die Ukraine hat nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes beklagt. Im Gebiet Donezk im Osten seien bei drei separaten Zwischenfällen drei Zivilisten getötet worden, teilte der Gouverneur der Region, Pawel Kyrylenko, am Dienstagabend auf Telegram mit. Weitere mindestens sechs Personen seien verletzt worden. Genauere Angaben zu den Vorfällen wurden nicht gemacht.

In der Großstadt Charkiw im Osten des Landes seien infolge von Beschuss drei Menschen getötet und weitere sieben verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, am Dienstagabend auf Telegram mit.

Aus der Region Sumy im Nordosten des Landes hieß es, am Dienstag sei erneut ein Ort an der Grenze zu Russland von russischer Seite beschossen worden. In den vergangenen Tagen habe es praktisch in der gesamten Gegend an der Grenze Beschuss mit schwerer Artillerie gegeben, sagte der Gouverneur der Region, Dmytro Schywyzkyj, auf Telegram. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt.

Der Bürgermeister der zentralukrainischen Stadt Poltawa teilte mit, in der Nacht zu Mittwoch seien in der Stadt Explosionen zu hören gewesen. Er bat die Bewohner, keine Fotos zu veröffentlichen. Details gab es zunächst nicht.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukraines Präsidentenberater: Krieg kann bis Ende des Jahres dauern

0.19 Uhr: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine kann sich nach Einschätzung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch noch über viele Monate hinziehen. Die von der Ukraine neu erhaltenen Waffen könnten Ende Mai, Anfang Juni "ernsthafte Auswirkungen" auf das Kampfgeschehen haben, sagte Arestowytsch in einem am Dienstagabend veröffentlichten YouTube-Interview, wie die ukrainische Agentur Unian berichtete. Der Krieg selbst könnte bis Ende des Jahres dauern.

"Wir müssen uns auf eine lange Geschichte einstellen", sagte Arestowytsch demnach. Sollten aktive Kampfhandlungen im Donbass nach der jetzigen Offensive etwa eingestellt werden und dazu übergegangen werden, Positionen einzunehmen, bedeute dies noch lange kein Ende des Krieges.

News zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 26. April: Selenskyj: Moskaus Ziele gehen weit über Ukraine hinaus

23.33 Uhr: Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge gehen Moskaus Ziele weit über die Ukraine hinaus. "Das ultimative Ziel der russischen Führung ist nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern die Zerschlagung des gesamten Zentrums und des Ostens Europas", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde. Auch ein "globaler Schlag gegen die Demokratie" gehöre zu dem Ziel.

In der "freien Welt" gebe es praktisch niemanden mehr, der nicht verstanden habe, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine nur der Anfang sei, sagte Selenskyj.

Die fortgesetzten Angriffe auf die Ukraine etwa in der Region Odessa im Süden des Landes oder im Donbass im Osten, sagte Selenskyj weiter, würden Russland "nur neue Verluste" bringen. Diese hätten ein neues EU-Sanktionspaket oder mehr Handelsbeschränkungen zur Folge. Die Mehrheit der Russinnen und Russen werde die aggressive Politik der Staatsführung mit Armut bezahlen müssen.

Litauens Präsident fordert Deutschland zur Lieferung von Panzern auf

22.43 Uhr: Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine auch mit Leopard-Kampfpanzern auszustatten. "Ich bin nicht in der Position von Bundeskanzler Olaf Scholz. Ich kann nur sagen, was ich an seiner Stelle tun würde: Ich würde Panzer liefern", sagte Nauseda unserer Redaktion und der französischen Zeitung "Ouest-France". Und: "Deutschland sollte sich schneller darüber klar werden, wo es in diesem Konflikt steht. Die Bundesregierung geht in die richtige Richtung. Aber sie sollte beim Tempo zulegen."

ADAC ruft zum Spritsparen auf

22.21 Uhr: Der ADAC ruft angesichts des Krieges in der Ukraine dazu auf, Sprit zu sparen. "Jeder gesparte Liter Treibstoff kann dazu beitragen, die Abhängigkeit von Ölimporten zu reduzieren und damit mittelbar auf die weitere Entwicklung des Krieges Einfluss nehmen", sagte ADAC-Präsident Christian Reinicke unserer Redaktion. Man könne auch mobil bleiben, wenn "man zum Bäcker mit dem Fahrrad anstatt mit dem SUV fährt", führte Reinicke aus. "Für viele Kurzstrecken ergibt die Autofahrt keinen Sinn. Bei anderen Strecken kann man auch mal den ÖPNV nutzen."

Beim Autofahren könne man mit einer sparsamen Fahrweise Sprit einsparen, riet der ADAC-Präsident: "Ich selbst versuche ebenfalls, rund 20 Prozent langsamer zu fahren. Wenn das alle 21,2 Millionen Mitglieder des ADAC so machen würden, wären es bereits gewaltige Einspareffekte."

Gazprom stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien

22.04 Uhr: Der russische Staatskonzern Gazprom stoppt ab Mittwoch alle Gaslieferungen nach Bulgarien. Das bulgarische Gasunternehmen Bulgargas sei am Dienstag darüber informiert worden, dass Gazprom die Erdgaslieferungen ab dem 27. April aussetzen werde, teilte das Wirtschaftsministerium in Sofia mit. Zuvor hatte bereits Polen den von Gazprom verkündeten Stopp russischer Gaslieferungen über die Jamal-Pipeline gemeldet.

"Die bulgarische Seite hat seine Verpflichtungen vollständig eingehalten und alle Zahlungen gemäß seines aktuellen Vertrags fristgerecht vorgenommen", betonte das Ministerium. Bulgarien ist stark von russischem Gas abhängig.

Niederlande bestätigt geplante Lieferung von Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine

21.04 Uhr: Die Niederlande haben die geplante Lieferung von Panzerhaubitzen an die Ukraine bestätigt. Es werde "eine begrenzte Anzahl" der Panzerhaubitze 2000 an Kiew geschickt, erklärte die Regierung am Dienstag. Die Haubitzen stellen laut dem Verteidigungsministerium die "schwerste Artillerie der niederländischen Armee" dar. Sie ermöglichen es, feindliche Ziele aus 50 Kilometern Entfernung zu beschießen.

Deutschland wird seinerseits die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Umgang mit den Haubitzen übernehmen. "Wir werden zusammen mit den Niederlanden Ausbildung an Panzerhaubitzen und Munition für die Ukraine bereitstellen, denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist", sagte Bundesverteidgungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag.

Putin stimmt UN-Beteiligung bei Mariupol-Evakuierung zu

20.34 Uhr: Russland hält nach Darstellung der Vereinten Nationen eine Rolle der UN bei der Evakuierung von Zivilisten in der Ostukraine für möglich. Nach einem Treffen von UN-Generalsekretär António Guterres mit Kremlchef Wladimir Putin teilten die Vereinten Nationen mit: "Der Präsident stimmte grundsätzlich der Beteiligung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees für das Rote Kreuz an der Evakuierung von Zivilpersonen aus dem Azovstal-Werk in Mariupol zu." Dazu sollten die UN mit dem russischen Verteidigungsministerium in Kontakt bleiben. Bei dem Gespräch mit Putin sei es auch um die Verbesserung der humanitären Hilfe für die Ukraine gegangen.

IAEA-Chef nennt vorübergehende Tschernobyl-Einnahme durch Russland "sehr gefährlich"

20.17 Uhr: Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat bei einem Besuch der Atomruine Tschernobyl in der Ukraine die vorübergehende Übernahme der Anlage durch russische Streitkräfte als "sehr, sehr gefährlich" bezeichnet. "Es gab einige Momente, in denen die Werte aufgrund der Bewegung der schweren Waffen, die die russischen Streitkräfte hierher brachten, gestiegen sind", sagte Grossi vor Ort am Dienstag, dem 36. Jahrestag der Atomkatastrophe.

Zudem seien die Werte verändert gewesen, als die Truppen wieder abzogen. Nun seien die Strahlungswerte aber wieder "normal". Die russischen Streitkräfte hatten am 24. Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über die Atomruine übernommen. Ende März zogen sie sich von dem Gelände wieder zurück. Grossi war angesichts der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Sorgen um die Sicherheit der ukrainischen Reaktoren bereits Ende März in die Ukraine gereist.

Gazprom stoppt Gaslieferungen nach Polen über Jamal-Pipeline

20.04 Uhr: Der russische Energiekonzern Gazprom stellt nach polnischen Angaben seine Erdgaslieferungen nach Polen über die Jamal-Pipeline ein. Das polnische Erdgasunternehmen PGNiG erklärte am Dienstagabend, es sei von Gazprom darüber informiert worden, dass die "Lieferungen im Rahmen des Jamal-Vertrags" ab Mittwoch "vollständig" eingestellt würden. Polen sei darauf vorbereitet, Gas aus anderen Quellen zu beziehen.

Wegen des Ukraine-Krieges wird in der EU derzeit heftig über mögliche Energiesanktionen gegen Russland debattiert. Anfang August tritt in der EU ein Kohle-Embargo gegen Russland in Kraft. Einige EU-Mitgliedstaaten fordern eine Ausweitung des Embargos auch auf russisches Öl und Gas.

Ständige Mitglieder von UN-Sicherheitsrat müssen Veto künftig begründen

19.18 Uhr: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, derzufolge die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates künftig jedes ihrer Vetos begründen müssen. Die als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neu belebte Reform wurde am Dienstag im Konsensverfahren beschlossen. Sie zielt auf China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA ab, die als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto-Recht haben.

Der von Liechtenstein vorgelegten Resolution zufolge zieht ein Veto eines oder mehrerer Staaten im Sicherheitsrat künftig binnen zehn Tagen eine Sitzung der UN-Vollversammlung nach sich. Bei der dortigen Debatte soll es dann um die Gründe für das Veto gehen.

Russisches Militär meldet Zerstörung von Munitionsdepots

19.08 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben vier ukrainische Munitionsdepots im Raum Slowjansk durch Luftangriffe vernichtet. Insgesamt habe die russische Luftwaffe 32 Militärobjekte beschossen, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstagabend im Lagebericht mit.

Artillerie und Raketenstreitkräfte wiederum haben den Angaben aus Moskau zufolge 33 Ziele in der Ukraine getroffen. Darunter seien Truppenansammlungen, Artilleriestellungen und Luftabwehrsysteme und ebenfalls Munitions- und Treibstoffdepots. Insgesamt sprach Konaschenkow dabei von 200 getöteten Soldaten und 40 zerstörten Militärfahrzeugen. Zur Lage am Boden in der Region äußerte sich der Militärsprecher nicht. Unabhängig können die Berichte nicht überprüft werden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukraine warnt vor Aktivierung russischer Truppen in Transnistrien

18.57 Uhr: Das ukrainische Militär hat vor einer Aktivierung russischer Truppen in der selbst ausgerufenen Republik Transnistrien in Moldau gewarnt. "Die Einheiten der russischen Streitkräfte sind in volle Gefechtsbereitschaft versetzt worden", hieß es in einem am Dienstagabend auf Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Zudem seien auch die Sicherheitskräfte der moldauischen Separatisten in erhöhte Bereitschaft versetzt worden. Dem waren mehrere Explosionen in der seit 1992 von Moldau abtrünnigen Region vorangegangen. Tiraspol hatte Kiew vorgeworfen, diese organisiert zu haben. Kiew wies die Vorwürfe zurück und sprach davon, dass der russische Geheimdienst FSB Transnistrien in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineinziehen wolle.

Darüber hinaus hat es der ukrainischen Darstellung nach kaum Veränderungen bei den russischen Angriffen in der Ostukraine gegeben. Hauptzielrichtung im Gebiet Charkiw sei weiterhin, von Isjum im Gebiet Charkiw in Richtung Barwinkowe vorzustoßen. In den Gebieten Donezk und Luhansk lagen die Schwerpunkte der Kämpfe bei Marjinka, Rubischne und Popasna. Schwere Bombardements habe es auf das noch von ukrainischen Soldaten gehaltene Werksgelände von Azovstal in der nahezu eroberten Hafenstadt Mariupol gegeben.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**