Energiekrise

Wirtschaftsweise für mehr Atomkraft und höhere Steuern

Hannes Koch
| Lesedauer: 5 Minuten
Wirtschaftsweise: 2023 droht Rezession und hohe Inflation

Wirtschaftsweise- 2023 droht Rezession und hohe Inflation

Deutschland steht im kommenden Jahr nach Einschätzung der sogenannten Wirtschaftsweisen eine Rezession und eine anhaltend hohe Inflation bevor. Die Wirtschaft dürfte 2023 um 0,2 Prozent schrumpfen, die Inflation soll bei 7,4 Prozent liegen, wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung des gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Berlin mitteilte.

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Berlin.  Wenn die fünf Wirtschaftsweisen Recht behalten, werden sich die ökonomischen Folgeschäden von Krieg und Inflation in Grenzen halten.

Die Inflation bleibt zwar heftig, aber insgesamt rutscht Deutschland nicht in eine dramatische Wirtschaftskrise. Das prognostizieren die Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten, für 2023. Die fünf Ökonomie-Professoren und Professorinnen sagen eine leichte Schrumpfung der Wirtschaftsleistung für kommendes Jahr voraus.

Zur Bewältigung der Kriegs- und Energiekrise machten sie am Mittwoch außerdem einige kontroverse Vorschläge: längere Betriebszeiten der drei noch laufenden Atomkraftwerke, weitere Aussetzung der Schuldenbremse, mehr Steuern auf hohe Einkommen.

Um 0,2 Prozent könnte das Bruttoinlandsprodukt nächstes Jahr zurückgehen, schreiben Veronika Grimm, Ulrike Malmendier, Monika Schnitzer, Achim Truger und Martin Werding in ihrem turnusgemäßen Jahresgutachten. Auch die Inflationsrate soll etwas sinken – von acht Prozent in diesem Jahr auf 7,4 Prozent in 2023.

„Breite Deindustrialisierung Deutschland ist nicht zu befürchten“

Nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen hinterlassen der russische Angriffskrieg, die damit zusammenhängende Explosion der Energiepreise und die weltwirtschaftlichen Spätfolgen der Coronakrise hierzulande zwar Spuren, aber die Katastrophe bleibe aus.

„Eine breite Deindustrialisierung des Standorts Deutschland ist nicht zu befürchten“, hieß es. Stattdessen sendet der Sachverständigenrat eine eher positive Botschaft. „Die dauerhaft hohen Energiepreise werden den ohnehin anstehenden Strukturwandel in der Industrie weiter beschleunigen und die Energieintensität in der Industrie noch zügiger als bisher reduzieren“, erklärte Monika Schnitzer, Professorin in München.

Auch für den Arbeitsmarkt gab es am Mittwoch verhalten positive Ausblicke. Trotz aller Probleme soll die Zahl der Erwerbstätigen weiter steigen, von 45,5 (2022) auf 45,6 Millionen im nächsten Jahr. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nehme wohl ebenfalls leicht von 34,5 auf 34,6 Millionen Personen zu. Die Arbeitslosenquote wachse nur marginal von 5,3 auf 5,4 Prozent. „Der Arbeitsmarkt ist robust“, sagte Martin Werding, Professor in Bochum.

Einwanderung erleichtern, Berufsabschlüsse anerkennen

Die erstaunliche Entwicklung der vergangenen Jahre setzt sich damit tendenziell fort. Den Unternehmen geht es so gut, im internationalen Vergleich sind sie so konkurrenzfähig, dass sie auch in einer Krise mehr Leute brauchen. Damit nicht genug: Es herrscht ein zunehmender Mangel an Leuten, die arbeiten wollen. „Es fehlen derzeit viele Fachkräfte und selbst ungelernte Arbeitskräfte“, konstatierte Werding.

„Ohne zusätzliche Erwerbsmigration und berufliche Weiterbildung bleiben die Fachkräfteengpässe dauerhaft bestehen und nehmen zu.“ Die Empfehlung des Sachverständigenrates an die Politik lautet deshalb unter anderem, Einwanderung zu erleichtern und die gegenwärtig harten Anforderungen an die Gleichwertigkeit ausländischer Berufsabschlüsse zu lockern.

Über ihre Bestandsaufnahme hinaus sparten die Professorinnen und Professoren nicht mit Ratschlägen an die Politik, die nun unter anderem in der Ampel-Koalition umstritten sind. Dazu gehört der Vorschlag, die drei noch laufenden Atomkraftwerke länger zu betreiben – über das von der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP festgelegte Enddatum des 15. April 2023 hinaus. Argument: Energie ist gerade teuer, weil sie knapp ist. Also müsse die Politik alles dafür tun, das Angebot zu erhöhen.

Laufen die drei Blöcke weiter, könne der Strompreis alleine deshalb „um acht bis 12 Prozent“ sinken, heißt es im Gutachten. Mit dieser Idee haben die Grünen Probleme.

Sachverständige bringen Energie-Solidaritätszuschlag ins Spiel

Andere Ratschläge sind vor allem für die FDP schwierig. „Ein Aussetzen der Schuldenbremse ließe sich im Jahr 2023 aufgrund der Folgen der Energiekrise erneut rechtfertigen“, sagen die Weisen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Schuldenregel im Grundgesetz im nächsten Jahr erstmals nach Corona aber unbedingt einhalten. Die für die Gas- und Strompreisbremse nötigen Schulden verbucht er deshalb teilweise in diesem Jahr, in Gestalt eines Sondervermögens neben dem Bundeshaushalt.

Ebenfalls kontrovers: „Aktuell geht es um eine zielgenaue Entlastung unterer und mittlerer Einkommensgruppen, und die öffentlichen Haushalte sollten nicht überstrapaziert werden“, sagte Achim Truger, Professor aus Duisburg. „Daher sollte der Abbau der kalten Progression auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.“ Finanzminister Lindner will dagegen 2023 eine Steuerentlastung umsetzen, die auch Wohlhabende und Reiche begünstigt. Die Sachverständigen haben das Gegenteil im Sinn.

Truger: „Einkommensstarke Haushalte könnten auch streng befristet über einen Energie-Solidaritätszuschlag oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes an der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen beteiligt werden.“ Diese Maßnahmen empfiehlt der Rat einstimmig, weil er die bisherigen Entlastungen angesichts der Energieinflation für sozial unausgewogen hält.

Debatte: Kommt ein höherer Steuersatz?

Die Debatte darüber war schon am Mittwoch in vollem Gang. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte unserer Redaktion: „Die Menschen gehören in der aktuellen Situation entlastet und nicht belastet. Es wäre ein Schlag ins Gesicht des Mittelstandes, in Anbetracht der derzeitigen Preise neue Steuererhöhungen zu beschließen.“ Unterstützung erhielt er von Politikern der Union und Wirtschaftsverbänden.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dagegen, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für zwei Jahre sei eine „sehr interessante Idee“.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.