Fabian Klaus über die Beobachtung der AfD.

Was soll da rauskommen? Zwei Wochen vor wichtigen Landtagswahlen sickert durch, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD unter Beobachtung stellt. Dass die in den vergangenen Jahren geradezu darum gebettelt hat, bleibt unstreitig. Allein der Thüringer AfD-Vorsteher Björn Höcke liefert zahlreiche Belege, um seine Partei als extremistisch einstufen zu können. Die Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“, seine Erzählungen von 1000 Jahren Deutschland auf dem Erfurter Domplatz oder sein Gerede vom „afrikanischen Ausbreitungstyp“ sind nur einige Beispiele, die sich anführen lassen. Die Liste lässt sich beliebig erweitern.

Dass die AfD und ihre Machenschaften deutlich in den Fokus zu rücken sind, haben die vergangenen Jahre gezeigt. Diese Öffentlichkeit für den rechtsextremen „Flügel“ und seine Anhänger hat es aber immer gegeben. Dafür brauchte es keinen Verfassungsschutz, keine V-Leute oder sonst irgendwelche nachrichtendienstliche Mittel. Denn die AfD zeichnet aus, dass sie eine Partei ist, in der Intrigen nicht lange im Geheimen gesponnen werden. Zu einem ungünstigeren Zeitpunkt jedenfalls konnte die Beobachtung nicht kommen.

Denn der Verfassungsschutz leistet der insbesondere von der AfD kolportierten Geschichte, er sei politisch zur Verfolgung der größten Oppositionspartei instrumentalisiert, Vorschub – Opferrolle für die Populisten von ganz rechts außen inklusive. Das wäre vermeidbar gewesen und treibt womöglich noch mehr Frustrierte in die offenen Arme der AfD, die am Ende von der Beobachtung sogar profitieren könnte bei den anstehenden Wahlen. Eine in ihrem Geist und vielen Handlungen extrem rechte Partei zu wählen ist aber kein Protest – sondern schlichtweg verantwortungslos.