OTZ-Chefredakteur Nils R. Kawig kommentiert die Frage, ob manche Politiker anderen Menschen Sprechverbote erteilen dürfen.

Ich halte es für einen Fehler, Sprechverbote zu erteilen. In einer Demokratie darf es niemals so weit kommen, dass einzelne Menschen anderen vorschreiben, mit wem sie reden dürfen. Das gilt auch für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Die Sozialdemokratin hat eine Debatte ausgelöst, die vor allem unter Politikern Kreise zieht. Ratschläge machen seither die Runde. Aber was ist eigentlich passiert? Ganz simpel: Molkerei-Unternehmer Theo Müller, der Boss von „Müllermilch“, hat sich mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Und, schlimmer noch für seine Kritiker, er hat angekündigt, dass es nicht das letzte Gespräch gewesen sein wird. Daraufhin forderte Faeser von Unternehmern wie Müller, „deutlich Haltung zu zeigen“. Gemeint ist eine Anti-AfD-Haltung.

Es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben

Das Schlimme: Keiner weiß, ob Theo Müller (83) nicht genau das versucht hat. In seinem Konzern sind knapp 33.000 Menschen beschäftigt, ein großer Teil davon mit Migrationshintergrund. Und auch der Arbeitskräftemangel wird bei „Müllermilch“ längst zu spüren sein. Darum ist es wichtig, dass Unternehmerpersönlichkeiten wie er ihre exklusiven Zugänge nutzen, um mit AfD-Politikern ins Gespräch zu kommen.

Klar kann es auch sein, dass einer wie Müller austesten will, ob sich eine Parteispende an die AfD lohnt, weil er sich davon etwas für seinen Konzern verspricht. Bisher verneint er das. Aber selbst wenn es so wäre, rechtfertigte das keine öffentliche Ermahnung durch Nancy Faeser. Denn es gibt auch andere Wirtschaftsbosse: Menschen wie Evonik-Chef Christian Kullmann, die sich klar von der AfD distanzieren. Letzteres ist jedermanns gutes Recht, ein Sprechverbot aber unsäglich.

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