Jörg Riebartsch zu zunehmenden Angriffen auf den Rechtsstaat

Dass Pöbeleien im Umgang der Menschen untereinander mittlerweile als Normalität hingenommen werden müssen, ließe sich möglicherweise noch erklären. Der Ton ist halt einfach rauer geworden. Freundliche Worte, simple Grußformeln fallen sogar schon positiv auf. Ein Zeichen für die Verrohung in der Gesellschaft.

Als Alltag muss man zudem leider linksradikale Krawalle am Maifeiertag im Kalender verzeichnen. Stark zugenommen haben Gewalttaten von Rechtsextremen. Noch neuer und deshalb von höherer Aufmerksamkeit sind Angriffe von bis dahin offenbar unbescholtenen Bürgern auf Polizisten. Und irritiert reagiert die Justiz nun selbst darauf, dass es Drohungen gegen die Staatsanwaltschaft in Thüringen gibt, weil sie gegen einen Richter wegen Rechtsbeugung ermittelt.

Es gibt zwei Ursachen.

Auf die zunehmende, gewalttätige Gefahrensituation, mit der das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt werden soll, hätte die Demokratie vor Jahren bereits reagieren müssen. Wir brauchen mehr Polizei, mehr Staatsanwälte und mehr Richter. Es wird zu wenig ermittelt, zu wenig geahndet und zu langsam Recht gesprochen. Dagegen könnte der Staat etwas unternehmen. Aber offenbar gehen die Regierungen in den Ländern falsch davon aus, dass Gewalttaten von allein abebben und die Gesellschaft wieder netter zu sich selbst wird.

Die zweite Ursache ist die Staatsanwaltschaft in Thüringen selbst, die Pöbeleien und Bedrohungen allzu leichtfertig als von freier Meinungsäußerung gedeckt einstuft, wahrscheinlich um sich Ermittlungsarbeit vom Hals zu halten. Bestimmte Berufsgruppen, wie beispielsweise Journalisten aller Mediengattungen in Thüringen, können ein Lied davon singen. Wer selbst also die Entwicklung eines eher unbehelligten Bedrohungsklimas zulässt, darf sich nicht wundern, selbst einmal Opfer der nicht bekämpften Zustände zu werden.