Fabian Klaus über einen wichtigen Kompromiss.

Die Forderung des Verbandes kinderreicher Familien hat ihren Reiz. Gebühren für Kindergarten oder Hort sollen den Eltern für die Tage in Rechnung gestellt werden, in denen sie die Betreuung für ihre Kinder tatsächlich in Anspruch genommen haben.

So einfach lässt sich das nicht umsetzen. Denn auch dann, wenn Kinder nur sporadisch den Kindergarten besucht haben, müssen Infrastruktur und Personal vorgehalten und bezahlt werden.

Zwischen diesen Interessen muss eine Lösung gefunden. Zumal das gesellschaftliche Versprechen, Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen, auf Solidarität fußt – was soviel bedeutet wie: Die Besserverdiener zahlen in der Regel mehr.

Dass die Corona-Pandemie eine Ausnahmelage für diesen Bereich darstellt, diese Erkenntnis hat die Politik unstreitig erreicht. Deshalb erscheint es folgerichtig, dass Linke, SPD und Grüne mit ihrem Gesetzentwurf Familien entlasten wollen. Das kann man den Regierungspartnern nicht absprechen.

Allerdings: Die CDU hat sehr schnell und sehr deutlich klar gemacht, dass der im Raum stehende Gesetzentwurf neue Ungerechtigkeiten heraufbeschwören könnte, seit die Phase der regionalen Öffnungen auch in Thüringen begonnen hat. Und deshalb richtigerweise Nachbesserungen gefordert.

Die Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Auch die SPD, die sich bisher am heftigsten zierte, hat einen Weg aufgezeigt. Deshalb scheint eine Einigung zur Entlastung der Eltern endlich greifbar. Denn es ist nicht zu vermitteln, dass Familien, die in der Pandemie vielfach ohnehin finanziell arg gebeutelt sind, für eine Leistung bezahlen sollen, die wegen staatlicher Anordnung nicht in Anspruch genommen werden kann. Gut, dass die vier Zwangspartner das nächste Woche im Landtag endlich ändern wollen.