Fabian Klaus über eine überlastete Justiz in Thüringen.

Die Ezra-Erhebung zu Taten mit rechter, rassistischer und antisemitischer Motivation sorgt in jedem Jahr für Aufsehen. Es gibt die, wie die AfD, die sie einfach als „nicht wissenschaftlich“ abtun. Dann gibt es jene, die sich der Kritik der Opferorganisation stellen müssen, weil sie der Landesregierung angehören, die deren Bedeutung häufiger betont als alle Landesregierungen vor ihr.

Mit der Verfolgung von Taten, die offenbar von Rechtsextremisten begangen wurden, hat Thüringen ein Problem. Die Liste der Beispiele ist lang – und wird länger. Wenn es mal zu einer Verurteilung kommt, wie im Fall von Felix R. aus Saalfeld, dann wird das Tatmotiv nicht anerkannt. Oder es werden Verfahren eingestellt, weil die Angeklagten andere Straftaten begangen haben; als Beispiel wäre der Überfall auf das linke Jugendzentrum in Erfurt zu nennen. In anderen Fällen dauert es Jahre, bis das Hauptverfahren überhaupt stattfinden. Das Landgericht Mühlhausen hat mittlerweile drei Mal den Prozess gegen Nordulf H. und Gianlucca B. verschoben, die vor mehr als drei Jahren zwei Journalisten so schwer verletzt haben, dass eine Tötungsabsicht zumindest im Bereich des Möglichen liegt.

All das mögen Einzelfälle sein. In der Gesamtheit ergeben sie ein fatales Bild. Sie ergeben das Bild einer überlasteten Justiz. Sie ergeben das Bild einer mit diesen komplexen Fällen überforderten Justiz. Denn ein rechtsextremes Tatmotiv möchte bitte wasserdicht nachgewiesen werden.

Nicht, dass Richter oder Staatsanwälte unfähig dazu wären. Ihnen fehlen die Kapazitäten, weil sich Verfahren auf ihren Schreibtischen stapeln. Das zu ändern hat keiner der beiden grünen Justizminister bisher geschafft. Dieser Verantwortung muss sich Rot-Rot-Grün im siebten Jahr der Regierungsverantwortung nun stellen.