Jörg Riebartsch kommentiert den Thüringer Abschiebestopp: Regierung fern des Rechts

Wie gesetzestreu muss eine Landesregierung sein? Vorbildlich exakt? Nur ein wenig? Oder gar nicht?

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Die rot-rot-grünen Regenten in Thüringen sind es beim Asylrecht gar nicht. Das Land hält weiter daran fest, abgelehnte Asylbewerber nicht wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Damit wird das tradierte Asylverfahren in Deutschland verhöhnt, denn wozu dient es überhaupt, wenn es ja doch egal ist ob man zurecht Asyl erhält oder trotzdem in Deutschland bleiben darf?

Zusätzlich brisant ist das Verhalten der Ramelow-Regierung auch deshalb, weil zu den abgelehnten Asylbewerbern meist Menschen gehören, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen. Das sind Länder, in denen es keine politische Verfolgung gibt und keine menschenunwürdigen Strafen drohen.

Dem politischen Experiment unter Ministerpräsident Bodo Ramelow wird der Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber schon bald noch aus einem moralischen Grund unangenehm auf die Füße fallen, nämlich wegen des massiven Mangels an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber und Asylanten.

Andreas Bausewein, Vorsitzender der SPD in Thüringen und im Hauptberuf Oberbürgermeister von Erfurt, lässt in seinem Ort schon mal ein Containerdorf planen. Man muss kein großer Prophet sein um vorherzusehen, dass spätestens ab September die Gefahr droht, Asylsuchende im Freistaat in Zeltstädten einzuquartieren, weil die Zahl der Unterzubringenden weiter massiv steigt. Abgelehnte Asylbewerber, die vor der Rückkehr in ihre Heimat keine Furcht haben müssen, wohnen dagegen dann in vergleichsweise gemütlichen Unterkünften. Man darf gespannt sein, mit welchen zynischen Sprüchen Rot-Rot-Grün das rechtfertigen will.

Manchmal kann das simple Festhalten an Recht und Gesetz auch in Fragen von Moral und Anstand weiter helfen.

Das gilt auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welches die unerträglichen Staus bei Asylanträgen schleunigst abarbeiten muss.

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