Lebensfremde Linke: Kommentar zum Verfassungsschutz und die Linkspartei in Thüringen

Die Thüringer Linke und der Verfassungsschutz werden im Leben keine Freunde mehr. Im neuen Leben wohlgemerkt, denn in ihrer Vorgängerpartei SED war die Staatssicherheit als „Schild und Schwert der Partei“ hochgeschätzt. Und selbst in der Linksfraktion duldet man seit Jahr und Tag bekannte Spitzel des DDR-Geheimdienstes.

Weil der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ eher Teil des Problems als Teil der Lösung war, ist der Geheimdienst bei Susanne Hennig-Wellsow unten durch. Egal, was seitdem verändert wurde. Hinzu kommt, dass das Landesamt die „Kommunistische Plattform“ nach wie vor als extremistisch einstuft.

Darüber empört sich die junge Genossin und mit ihr einige Radikalinskis aus ihrem Umfeld. Einen Plan jedoch, wie ohne Geheimdienst verborgene Vorbereitungen für Terror­anschläge und die Finanzierung derselben aufgeklärt werden können, ist sie bisher schuldig geblieben. Vielleicht geht Hennig-Wellsow mit ihrer Forderung nach Transparenz – so soll nämlich der Geheimdienst sein – mal zu verdächtigen Tschetschenen. Vermutlich wird deren Gelächter weithin reichen...

Das Beispiel zeigt: Die Frau ist fit in Ideologie, hat aber ansonsten wenig Ahnung, wie rechte und linke Extremisten – siehe Berlin, Kottbusser Tor, oder Leipzig-Connewitz – bekämpft werden sollen. Ohnehin scheint sie – siehe manipuliertes Foto mit „ACAB“-Spruch – Sicherheitskräfte nur zu schätzen, wenn wieder mal Mordaufrufe gegen Gesinnungsgenossen aufzuklären sind.

Und während die SPD genervt aber selbst schuld ist, denn schließlich wusste sie ja, mit wem sie koaliert – schweigt der sonst so redselige Bodo Ramelow. Dabei hat er den neuen Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer, den Hennig-Wellsow ums Amt bringen will, höchstselbst mit ausgesucht. Doch angesichts der knappen Landtags-Mehrheit ist Ramelow ein Ministerpräsident von Hennig-Wellsow und Dittes Gnaden. Und der Ex-Geheimdienstspitzel noch dazu.

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