Leitartikel: Das Ende der Ausbeutung

Von Jörg Riebartsch.

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In dieser Woche hat das Europäische Parlament ein neues Urheberrecht verabschiedet. Die nationalen Parlamente, beispielsweise in Deutschland, müssen dies jetzt noch in Gesetzesform gießen. Aus der Theorie wird dann die Praxis. Und das Schöne daran: Man kann danach im wirklichen Leben erfahren, was das neue Urheberrecht für Auswirkungen hat.

Es lässt sich beispielsweise ablesen, ob es das Todesurteil des Internets in Europa war, wie die Gegner der Gesetzes behaupteten. Und man wird sehen, ob beispielsweise die Produzenten von Musik oder die Autoren von Büchern mehr Geld bekommen für das, was sie geschaffen haben. Von der neuen Regelung sind die Unternehmen betroffen, die sich urheberrechtlich geschützte Musik, Filme oder Texte aneignen, um damit Geld zu verdienen.

Das prominenteste Beispiel dafür ist die Musik- und Videoplattform „Youtube“, eine Tochterfirma des Suchmaschinengiganten „Google“. Mutter und Tochter verdienen in Europa Milliarden mit Inhalten, die nicht von ihnen stammen, sondern von Urhebern, die dafür kein Geld sehen. Und überdies sind weder Google noch Youtube als ausgewiesene Steuerzahler in Europa bekannt. Ihren hohen Gewinnen zum Trotze.

Insbesondere Youtube hat sich vor der Abstimmung im Parlament in Lobbyismus versucht, um die Politiker vor der Abstimmung zu beeinflussen. Das neue Urheberrecht verpflichtet nämlich Youtube und andere zu einer Prüfung: Dürfen die bei dieser Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte wie Musik, Filme oder Texte überhaupt angeboten werden? Haben das also der Musiker oder Schriftsteller erlaubt?

Solche Fragen stören beim Geldverdienen und deshalb schürte das amerikanische Unternehmen Angst, das neue Recht könne dazu führen, dass Millionen Menschen in der Europäischen Union gehindert werden, ihre Inhalte – mit denen Youtube Geld verdient – im Internet hochzuladen. Denn eine Software filtert die Inhalte, was als Horrorszenario beschrieben wird. Youtube vergaß allerdings zu erwähnen, dass es eine solche Software bereits einsetzt.

Wer geistiges Eigentum von kreativen Menschen wie Filmemachern oder Musikern nutzen will, kann diesen dafür Geld bezahlen und damit eine Lizenz zur Nutzung erwerben. Das ist keine Zensur und behindert auch nicht die Meinungsfreiheit. Es beendet allenfalls die hemmungslose Ausbeutung derer, die etwas erschaffen haben, was anderen Menschen gefällt.

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