Jörg Riebartsch über den Dauerwahlkampf in Thüringen.

Es war der 27. Oktober 2019. Sie standen in der Wahlkabine Ihres Stimmbezirks und wählten nach Kommunal- und Europawahl bereits zum dritten Mal. Als Sie Ihre Stimmen anonym in der Urne versenkten, dachten Sie wahrscheinlich: Puh, geschafft. Der Wahlkampf hat ein Ende.

Da haben Sie sich aber geschnitten. Denn in Thüringen geht der Wahlkampf weiter, mehr noch, in den Parteien selbst wird gekämpft. Beispielsweise ringt die CDU intern um ihren Kurs. Etwa ein Drittel der Partei will mit der Linkspartei sondieren, ob da eine Koalition funktionieren könnte. Ein Landrat drohte mit Austritt. Die Werteunion, sowas hieß früher in der CDU mal Stahlhelmfraktion, will hingegen die Mitglieder entscheiden lassen, dass es keine Zusammenarbeit mit der rot-rot-grünen Minderheit geben darf. Möglicherweise müsste jemand den Wahlkämpfern einmal sagen, dass eine Koalition aus Linkspartei und CDU genau das dauerhafte Mittel ist, ein weiteres Wurschteln der rot-rot-grünen Minderheit zu unterbinden.

Bei der geschäftsführenden Regierungskoalition ohne Mehrheit sieht es übrigens nicht besser aus. Die drei Parteien haben sich in den Haaren, weil sie sich über die Verteilung der Posten in einer möglichen Minderheitsregierung nicht einigen können. Wie die große Koalition in Berlin zeigt, kommt sowas beim Publikum gar nicht gut an. Inhalte wurden zwar verabschiedet. Wer diese aber verwaltet, bleibt zunächst unklar. Die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sieht die Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün dennoch nicht als gefährdet an. Braucht sie auch nicht. Das werden schon die drei Fraktionen machen, die im Parlament die Mehrheit haben.

Eine davon, die AfD, ist übrigens ganz still. Am Dauerwahlkampf muss sie gar nicht teilnehmen.