OTZ-Chefredakteur Jörg Riebartsch über das momentane Lieblingswort von Bodo Ramelow.

Sprache vernebelt die Sinne. Beispielsweise „Minderheits­regierung“. Das ist momentan das Lieblingswort von Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Minderheitsregierung soll suggerieren, dass die rot-rot-grüne Minderheit in Thüringen regiert. Tut sie aber nicht. In Thüringen regieren und bestimmen Mehrheiten.

Nebel versprüht Ramelow zudem, wenn er die Opposition einlädt, auf Augenhöhe mit der Regierungskoalition zu agieren. Das ist putzig, denn das, was Ramelow für die Opposition hält, ist im Thüringer Landtag die Mehrheit. Die Mehrheit opponiert, die Minderheit regiert? Die gegenwärtigen Spielchen im Parlament des Freistaats werden nicht lange anhalten können. Man kann dies sehr gut an der Diskussion um die Kommunalförderung festmachen.

Alle Parteien wollen die Kommunen in Thüringen fördern. Da herrscht Einigkeit. Uneinig sind sich die sechs Parteien aber in der Höhe der Förderung, ihrer Dauer und der Art und Weise, wie sie erfolgt. Die Linkspartei will den Kommunen vorschreiben, wie sie das Geld verwenden. CDU und FDP wollen den Kommunen selbst überlassen, wie sie mit Landesmitteln ihre Probleme lösen. Förderung wird es also nur mit einem Kompromiss-Gesetz geben, dem die meisten Abgeordneten zustimmen können. Wer außer einigen Politikern und Journalisten kann dann noch beurteilen, welche Partei für was in diesem Kompromiss steht? Das führt dazu, dass diese Art Allparteienkoalition Unterschiede zwischen den Parteien unkenntlich macht. Außerdem gibt es keine Opposition mehr, deren Aufgabe es wäre, den Allparteienmix zu kontrollieren. Es macht zudem die AfD zum Zünglein an der Waage. Sie regiert dann mit. Und das wollten die anderen Parteien doch auf gar keinen Fall zulassen.