Jörg Riebartsch zum Versagen des Staates bei der Beschaffung von Schutzmasken.
Die Corona-Krise zeigt, dass wir für die Gesundheitsvorsorge mehr Staat brauchen. Sagen einige Politiker. Schaut man auf die erforderliche Schutzkleidung, beispielsweise für Arztpraxen, kann man leider nur feststellen: Der Staat kann es nicht richten!
Bereits vor sieben Jahren hatte die zentrale Behörde der Bundesregierung gegen Infektionskrankheiten, das Robert-Koch-Institut, vor einer Pandemie gewarnt. Damals war von Toten, einem völlig überforderten Gesundheitssystem, heftigen wirtschaftlichen Schäden, einer tiefen Verunsicherung der Bevölkerung sowie politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen die Rede. Der empfohlene Vorrat an Atemschutzmasken, Schutzanzügen oder Desinfektionsmitteln für Krankenhäuser und Arztpraxen beispielsweise, wurde nie angeschafft. Es gab sogar im Winter 2012/2013 eine Bundestagsdrucksache, die sich mit der Hypothese eines aus Asien eingeschleppten Virus befasste. Gemacht hat niemand was, der Staat komplett versagt.
Nun wollte der Staat ganz fix Schutzmasken beschaffen. Dafür ist zentral das Beschaffungsamt des Innenministeriums zuständig. Gesundheitsminister Jens Spahn hielt es aber für eine gute Idee, ausgerechnet das Bundeswehr-Beschaffungsamt zu beauftragen. Das Beschaffungsamt des Bundesfinanzministeriums rührte auch noch in diesem Brei rum. Ergebnis des erneuten Staatsversagens: Es dauerte Monate, bis Schutzausrüstung da war. Jetzt wird die Ware nicht verteilt und nicht bezahlt. Wieder Staatsversagen. Allein 130 Millionen medizinische Masken sind immer noch nicht ausgeteilt. Dabei zürnt ein Lobbyverband von Ärzten, dass ein Drittel der Praxen immer noch nicht mit Schutzausrüstung versorgt ist.
Man muss erschrocken feststellen – der Staat kann es nicht.