Lutz Prager in Meine Woche: Mächtiger Fehlgriff

Lutz Prager über eine skandalöse Preisverleihung

Josef Slowik hat den Preis für Zivilcourage der Stadt Jena und des Runden Tisches für Demokratie erhalten. Das ist mehr als ein Fehlgriff, das ist ein ausgemachter Skandal. Die Vergabe stellt die Jury ins Abseits, die damit ein für alle mal klar macht, dass hier keine Ehrung nach objektiven Gesichtspunkten erfolgt, sondern ein Preis aus rein politischem Kalkül vergeben wird. Vor einer Woche hatten wir darüber berichtet, dass der 23-jährige Student aus Jena, der seit Januar in U-Haft sitzt, in Wien angeklagt ist, wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Er soll Anführer oder wenigstens Teil eines sogenannten "schwarzen Blocks" gewaltbereiter Linker gewesen sein, die am 24. Januar in Wien am Rande einer friedlichen Demonstration gegen den Akademiker-Ball randaliert haben. Von kriegsähnlichen Bildern sprach die Staatsanwaltschaft. Bisher ist weder bewiesen noch widerlegt, dass der Jenaer die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen hat. Das Verfahren in Wien steht ganz am Anfang und wird erst am 21. Juli fortgesetzt.

In einem solchen schwebenden Verfahren gibt es keinerlei Rechtfertigung dafür, Josef Slowik einen Preis für Zivilcourage um den Hals zu hängen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung, mehr nicht. Mit dieser Vergabe stellt sich die Stadt Jena abseits jeder rechtsstaatlichen Ordnung und stellt die österreichische Justiz an den Pranger, hebt sie auf eine Stufe mit Gerichten in Diktaturen wie Nordkorea.

Damit erlebte Jena seinen hausgemachten Freitag den 13.: Eine Stadt, in der an der Universität Recht gelehrt wird, in der Studenten die Prinzipien des Rechtsstaates studieren, zeichnet mutmaßliche Straftäter aus. Wenn es nicht zum Heulen wäre, man müsste glatt über so viel Dummheit lachen.

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