Meine Meinung: Aktion ohne Wirkung

Fabian Klaus über die Auflösung des AfD-Flügels.

Fabian Klaus

Fabian Klaus

Foto: Andreas Wetzel

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Wenn dem Verfassungsschutz noch ein Argument dafür gefehlt hat, dass er die AfD jetzt bundesweit unter Beobachtung stellen muss – mit der angekündigten Auflösung der informellen, rechtsextremen Parteigruppe „Der Flügel“ ist es gefunden.

Dass ausgerechnet der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen einen Vorstandsbeschluss forciert hat, in dem die Partei die Zerschlagung der Gruppe fordert, wirkt nahezu lächerlich. Meuthen hat sich in der Vergangenheit Seit an Seit mit den Flügelstürmern Höcke und Kalbitz unterhalb des Kyffhäusers gezeigt; bei den Treffen der Truppe, die insbesondere um Björn Höcke einen Kult entfacht hat, der an Deutschlands schlimmste Zeiten erinnerte.

Würde sich die Parteispitze konsequent vom rechtsextremen Gedankengut, für das der Flügel steht, distanzieren wollen, hätte sie keinen halbherzigen Beschluss fassen dürfen. Was nützt es, wenn die Strukturen weg, die Personen, die sie maßgeblich verkörpern, aber weiterhin da sind? Nichts.

Der Flügel hat in der Partei einen Einfluss gewonnen, durch den seine Auflösung kaum Auswirkungen auf die Politik der AfD haben dürfte. Da helfen die Beteuerungen der Parteispitze nicht.

In Thüringen dürfte der Wegfall des Machtinstruments „Flügel“ den Parteichef und seinen „Co“ Stefan Möller dennoch schwächen. Vor allem bei Staatsbediensteten kommt nämlich mittlerweile an, dass eine Mitgliedschaft in der Partei nicht mehr länger zu rechtfertigen ist. Wenn in der AfD wirklich eine nachhaltige Distanzierung von extremistischem Gedankengut betrieben werden soll und die wenigen Gemäßigten, die verblieben sind, Gehör finden sollen, dann geht das nur mit Ordnungsmaßnahmen gegen jene Mitglieder, die sich dem „Flügel“ zurechnen. Denn die haben im Wesentlichen über Jahre das gestützt, was unter anderem ihr Frontmann Björn Höcke mal offen und mal versteckt propagierte – wenn er widerwärtige Wortspiele mit Vernichtungslagern betrieb und die deutsche Erinnerungspolitik ins Gegenteil („180-Grad-Wende“) verkehren wollte.

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