Martin Debes über das verspätete Flüchtlingsamt.

Es ist bald ein Jahr her, dass das Kabinett sich darauf einigte, ein Landesamt für Migration zu gründen. Die neue Behörde sollte die Verwaltungen, die mit Flüchtlingen und Zuwanderung zu tun haben, endlich sinnvoll bündeln und dem zuständigen Ministerium unterstellen.

Passiert ist seitdem: nichts. Während so viele Menschen wie noch nie nach Thüringen flüchteten, blieben die bürokratischen Wege so verworren wie eh und je.

Der grüne Migrationsminister Dirk Adams wirkte gefangen zwischen den Maximalforderungen seiner Fraktion, der finanziellen Blockade durch die Finanzministerin und seinen eigenem Beamtenapparat. Außerdem hat die Regierung bekanntlich keine Mehrheit im Landtag.

Dann, diesen Januar, war Adams gegen seinen Willen entlassen und mit Doreen Denstädt seine Nachfolgerin verkündet. „Unverzüglich“ sollte das neue Amt entstehen, dekretierte der linke Ministerpräsident, die neue Ministerin genieße „keinen Welpenschutz“.

Doch gut zwei Monate später ist klar: Die Finanzministerin will immer noch keine neuen Stellen bezahlen – was die CDU, deren Stimmen die Koalition im Landtag für alle Geld- und Gesetzesdinge benötigt, sehr richtig findet.

Jetzt also soll das Amt 2024 kommen, mit neuen Dienstwegen, aber ohne Umzüge oder Kosten. Merke: Weder eine neue Ministerin noch Chefdekrete können die Realität in einer zerstrittenen Minderheitsregierung ändern.