Jörg Riebartsch zum Bankrott der Politik in Thüringen.
Hurra, die rot-rot-grüne Minderheit im Thüringer Landtag will die Höllentalbahn nach Oberfranken reaktivieren. Bestimmt werden CDU und FDP das unterstützen und es gibt eine parlamentarische Mehrheit dafür. Zwar wird aus dem Projekt nichts werden, weil die Bayern dagegen sind. Aber Vorhaben von der Güte Höllentalbahn wird es in den kommenden fünf Jahren öfter geben. Nachdem gestern die geschäftsführende Regierung Bodo Ramelow ihr rot-rot-grünes Programm der Minderheit verabschiedet hat, präsentierte auch die CDU Ergebnisse einer Klausur: Wichtige Vorhaben will man mittragen, um einen Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden.
Das ist also die punktuelle Unterstützung, von der der frühere CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel sprach, als er ankündigte, seine Partei werde nicht mit der Linkspartei kooperieren, aber mit einem gewählten Ministerpräsidenten. Das könnte wieder Bodo Ramelow werden. Der ist allerdings von der Linkspartei. CDU-Fraktionschef Mike Mohring kündigte gestern übrigens an, seine Partei werde ihn nicht wählen.
Alles klar?
Um die zweitstärkste Partei im Landtag, die AfD, zu umschiffen, wagen sich alle anderen Parteien an abenteuerliche Manöver. Der einfachste Weg dabei führt flussab und mit Rückenwind halbe Kraft voraus. Mehr Polizisten und Lehrer, mehr Geld für die Kommunen, eine Garantie für die Bürger, in ländlichen Gebieten mobil zu bleiben. Dafür sind leicht Mehrheiten zu finden. Interessant wird es, wenn eine Minderheitsregierung als Exekutive Gesetze ausführen muss, die die Mehrheit mit Stimmen der AfD verabschiedet hat.
Von der FDP ist man nichts anderes mehr gewohnt
Thüringens Bevölkerung wird sich notgedrungen an die Verhältnisse gewöhnen müssen. Rot-Rot-Grün kann wegen fehlender Mehrheiten nicht regieren. FDP und CDU wollen nicht mitregieren.
Von der FDP ist man nach der Absage des Eintritts in eine Regierung im Bund nichts anderes mehr gewohnt. Dass der Wähler nun aber auch mit einem Kreuzchen bei der CDU ins Leere trifft, bleibt neu.
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