Meine Meinung: Crashtest für die Demokratie

Tim Braune zum Corona-Hilfspaket der Bundesregierung.

Foto: Reto Klar

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Corona ist ein Crashtest für die Demokratie. Die Herausforderung ist so groß wie nach dem Zweiten Weltkrieg oder der Wiedervereinigung. Genauso stark wie die Solidarität ist die Angst. Die Angst um Eltern und Großeltern. Die Angst um den Job. Die Angst um die Zukunft der Kinder.

Bund, Länder und Kommunen müssen nach dem beispiellosen Kraftakt mit vielen Rettungspaketen bald an eine kluge Exit-Strategie denken.

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sagte in der großen Bankenkrise zu den Staatshilfen, das Problem sei, die Zahnpasta wieder zurück in die Tube zu kriegen.

Bis zu drei Monate könnte der Fast-Shutdown von Europas größter Volkswirtschaft dauern, ist in Berlin zu hören.

Vielleicht geht es schneller. Vielleicht auch nicht. Teuer wird es in jedem Fall. Viele Milliarden Schulden müssen zurückgezahlt werden. 95 Prozent der Deutschen stehen hinter den drastischen Maßnahmen. Machen wir uns nichts vor: Die Stimmung kann kippen. Siehe Flüchtlingskrise. Es wird wieder mehr Arbeitslose geben. Populisten warten nur auf Fehler. Dann werden sie aus ihren Löchern kommen.

So muss die Kanzlerin den Bürgern bald - in Abstimmung mit den Virologen - einen Ausstiegsplan präsentieren: Wir fahren Kontaktsperren stufenweise zurück, lassen junge Leute früher raus, schützen Alte und Schwache, weil uns sonst das ganze Land um die Ohren fliegt.

Der Bundestag darf Kanzlerin und Ministern keinen Blankoscheck ausstellen. Die Corona-Notgesetze sind auf ein Jahr befristet. Wo es geht, müssen sie schneller beendet werden.

Die Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten ist keine Lappalie. Corona darf die freie Gesellschaft nicht zerstören. Die Demokratie war, ist und muss unser höchstes Gut bleiben.

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