Tino Zippel zum Investitionspaket für Kommunen.

Die Thüringer Parteien haben bewiesen, dass sie jenseits von Machtfragen noch Sachpolitik beherrschen. Mit großer Mehrheit bereiteten sie im Innenausschuss ein Zusatzpaket für die Kommunen vor. 168 Millionen Euro soll es noch in diesem Jahr geben. Dazu kommen über weitere vier Jahre 100 Millionen Euro jährlich zusätzlich, um die Basis zu stärken.

Das Geld soll für Investitions­projekte zur Verfügung stehen. Kommunen in wirtschaftlicher Schieflage wird freuen, dass das Geld weitgehend ohne Zweck­bindung fließt. So profitieren auch jene, die sich in einer Haushalts­notlage befinden, weil das Geld nicht mit Bedarfszuweisungen verrechnet wird.

In den Kommunen warten sie händeringend auf die zusätzlichen Finanzmittel. Die Summe, die die Parteien nächste Woche in großer Einigkeit durch den Landtag winken wollen, wird bei weitem nicht ausreichen. Sie bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der vielen notwendigen Vorhaben. Vielerorts wartet ein Investitionsstau darauf, abgebaut zu werden. Und kürzer ist der Stau durch das lange Warten auf eine handlungsfähige Regierung nicht geworden.