Volkhard Paczulla: Gute Ausreden sind Mangelware

Ein Kommentar von Volkhard Paczulla, den Behörden über dem Gesetz befremden.

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Eine gute Ausrede ist fünf Euro wert. So gesehen gehen Thüringens Verfassungsschützer ohne Geld nach Hause. Ihre Ausreden, warum sie sich nicht ans Thüringer Archivgesetz halten, sind sehr befremdlich.

Die erste: Müssen wir nicht. Für uns gelten andere Regeln. Geist und Buchstaben des Archivgesetzes legen aber das Gegenteil nahe. Deshalb spricht Datenschützer Lutz Hasse von Rechtsbruch.

Darauf folgt Ausrede 2: Wir wollten ja dem Staatsarchiv Akten anbieten (auf einmal doch?), aber die haben dort keine Räume für Verschlusssachen. Erst ab 2014. Hasse antwortet, das sei kein Grund zum Schreddern. Man könne die Akten ja so lange beim Verfassungsschutz aufbewahren, bis das Staatsarchiv sichere Räumlichkeiten zur Verfügung hat.

Nun folgt Ausrede 3, diesmal aus dem Innenministerium: Die Regelungen zu Geheimakten seien erst voriges Jahr ins Archivgesetz aufgenommen worden. Falsch. Oder der Landtag, und nur der kann Gesetze ändern, leidet seit 1992 an Erinnerungsverlust.

Die Ignoranz gegenüber geltendem Recht durch den Staat selbst ist gemeinhin das Attribut von Diktaturen. Bestenfalls einer Bananenrepublik.

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