Volkhard Paczulla kommentiert: Politik der klaren Kante

Ein Kommentar von Volkhard Paczulla über das Wahlkalkül der Freidemokraten.

Die FDP hat gnadenlosen Mut zur Lücke. Keinen Mindestlohn per Gesetz, forderten die Thüringer Liberalen beim Landesparteitag in Weimar.

Wer am Wochenende die CDU beobachtete, wie sie sich an das Thema heranpirscht, dem wurde klar: Parteichefin Merkel will es abräumen, bevor der Bundestagswahlkampf die heiße Phase erreicht. Es stört nur noch der kleine Koalitionspartner.

Das Kalkül der FDP scheint einfach gestrickt: Nach Wechselwählern braucht man nicht zu schielen, also "klare Kante" beim Bedienen des wirtschafts­liberalen Klientels. Das reicht, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu hopsen. Die jüngsten Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein, NRW und Niedersachsen gelten als Beweis.

Dass Thüringen ähnlich tickt, ist nicht gesagt. Der hiesige Spitzenkandidat Patrick Kurth deutet die Aufbruchstimmung von 1989/90 fehl , wenn er sagt, die Leute wollten damals weniger Staat. Sie wollten keinen vormundschaftlichen Staat mehr. Aber auch keinen, der nur zusieht, wenn Menschen trotz harter Arbeit Sozialhilfe brauchen.

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