1. Amtshandlung der Ramelow-Regierung: Abschiebestopp im Winter für 1900 Flüchtlinge

Die erste Amtshandlung der neuen Landesregierung ist eine humanitäre und betrifft 1900 Asylbewerber. Für Bundesrats-Vorgespräche ist der Linke Ramelow von der SPD eingeladen worden.

Asylbewerber in Thüringen sollen im Winter nicht abgeschoben werden. Das beschloss die neue Landesregierung. Archiv-Foto: Kay Nietfeld

Asylbewerber in Thüringen sollen im Winter nicht abgeschoben werden. Das beschloss die neue Landesregierung. Archiv-Foto: Kay Nietfeld

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Erfurt. Die neue Landesregierung hat gestern einen Winterabschiebestopp für Asylbewerber beschlossen.

Begünstigt werden damit etwa 1900 in Thüringen lebende Personen aus 15 Herkunftsländern, deren Abschiebung vollziehbar wäre. Aus humanitären Gründen erhalten sie mit dem Beschluss, der bis Ende März gilt, dennoch ein Aufenthaltsrecht. Von der Abschiebung bedroht seien auch Roma, aber nicht ausschließlich, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach der zweiten Sitzung seines Kabinetts.

Thüringen orientiert sich juristisch an einer Anordnung Schleswig-Holsteins, die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert wurde. Ramelow sagte, das Bundesrecht könne Thüringen freilich nicht ändern.

Seine rot-rot-grüne Regierung arbeite bereits "mit Hochdruck", obwohl in den Ministerien noch Zuständigkeiten neu zu ordnen seien. So habe den Abschiebestopp zunächst noch das Innenministerium vorbereitet. Die Staatssekretärin im Grünen-geführten Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Silke Albin, wurde gestern mit sofortiger Wirkung ernannt.

Geplant sind noch zwei weitere Staatssekretärs-Posten, und zwar im Wirtschafts- sowie im Infrastrukturministerium, dem auch die Landwirtschaft zugeordnet ist, teilte Staatskanzleiminister Benjamin Hoff (Linke) mit. Die Ernennungen würden jedoch erst im nächsten Jahr erfolgen, wenn der Stellenplan komplett ist. Dass Rot-Rot-Grün insgesamt zwölf Staatssekretäre beschäftigt statt zehn wie die Vorgängerregierung, soll sich unterm Strich nicht auf die Personalkosten auswirken. Selbst Ministerpräsident Ramelow weiß noch nicht, wie er seinen politischen Stab in der Staatskanzlei unterbringt.

Dafür kennt er bereits seine Zuordnung, wenn sich die Länderchefs vor Bundesratssitzungen absprechen. Üblicherweise teilen sich die Lager in eine A-Seite (SPD) und eine B-Seite (unionsregiert). Er habe von der A-Seite eine Einladung zu Vorgesprächen erhalten, sagte Ramelow gestern. Die CDU hatte im Vorfeld seiner Wahl gewarnt, Thüringen werde mit einem Linke-Regierungschef in der Länderkammer isoliert sein.

Als "bedrückend" empfinde die Thüringer Landesregierung Demonstrationen der islam-kritischen Initiative Pegida, reagierte Ramelow etwa auf 10.000 Teilnehmer in Dresden. Hier scheine sich eine neue Form von Religionsfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit aufzutun, sagte der Ministerpräsident. Björn Höcke, Chef der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zollte den Pegida-Demonstranten hingegen Respekt. Höcke mutmaßt, hier werde auch gegen den Filz der etablierten Parteien protestiert.

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