20 NPD-Politiker in Thüringer Kommunalparlamenten vorbestraft

Zur diesjährigen Kommunalwahl sind 50 der Neonazi-Szene zuzurechnenden Personen für die NPD oder das "Bündnis Zukunft Hildburghausen" in Thüringer Kommunalparlamente eingezogen. Das teilt die Linke-Landtagsfraktion mit. Damit habe sich auch die Anzahl der offiziell vorbestraften Neonazis in den Kommunalparlamenten von 10 auf 20 verdoppelt, resümiert Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König.

Von 50 der Neonazi-Szene zuzurechnenden Personen in Thüringer Kommunalparlamente sind 20 vorbestraft. Unter den 98 Verurteilungen befanden sich laut Justizministerium 36 Mal eine Körperverletzung oder eine gefährliche Körperverletzung. Foto: Archiv

Von 50 der Neonazi-Szene zuzurechnenden Personen in Thüringer Kommunalparlamente sind 20 vorbestraft. Unter den 98 Verurteilungen befanden sich laut Justizministerium 36 Mal eine Körperverletzung oder eine gefährliche Körperverletzung. Foto: Archiv

Foto: zgt

Erfurt. Anlass für diese Äußerungen sind nun vorliegende Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen.

"20 der gewählten Mandatsträger extrem rechter Parteien oder Wählervereinigungen wurden in insgesamt 98 Fällen rechtskräftig verurteilt", heißt es in der Antwort des Thüringer Justizministeriums.

Unter den 98 Verurteilungen seien 36 wegen Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung, aber auch Landfriedensbrüche, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion oder unerlaubter Umgang mit Explosivstoffen sowie unerlaubter Besitz einer verbotenen Waffe und mehrfache Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, informiert König. 34 Straftaten wurden laut Statistik Justizministerium als "politisch rechts motiviert" eingeordnet.

Insgesamt gehen auf das Konto der 20 Mandatsträger neun Haftstrafen, 22 Freiheitsstrafen auf Bewährung und 49 Geldstrafen sowie 18 Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel.OTZ