Ärger ums Grundstück für den neuen Knast in Zwickau

Der Eigentümer des auserkorenen Geländes in Zwickau-Pöhlau wurde nicht vorab über die Kaufinteresse informiert.

Das Gelände des Plattenwerkes in Zwickau-Pöhlau.  Foto: Tino Zippel

Das Gelände des Plattenwerkes in Zwickau-Pöhlau. Foto: Tino Zippel

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Zwickau. Die Betonhallen im alten Plattenwerk von Zwickau haben schon bessere Tage erlebt. Doch leer stehen sie nicht: In einer Halle lagert etwa ein Unternehmen die Werkzeuge von Volkswagen. In einer anderen produziert ein Betrieb Container. Doch geht es nach den Landesregierungen von Thüringen und Sachsen, müssen sich die Firmen neue Flächen suchen: Sie wollen dort die neue Justizvollzugsanstalt für beide Bundesländer errichten.

Am Dienstag haben die Kabinette der Länder gegen Großenstein in Thüringen entschieden und dies prompt publiziert. Doch machten sie die Rechnung ohne den Eigentümer der Flächen in Zwickau-Pöhlau. Der heißt Oliver Kreider, ist Chef mehrerer Immobilienunternehmen und Berichten zufolge Multimillionär, der sich mit dem Maybach in sein Büro chauffieren lässt oder mit dem Learjet durch Europa fliegt, um Investments zu suchen.

Mit ihm habe wegen eines Knastes auf dem Gelände noch niemand gesprochen, ließ er in einem Fernsehinterview verlauten. Klar habe es Probebohrungen auf dem Areal gegeben, das ihm mit einem Investor aus dem Nahen Osten gehört. Danach sei aber der Kontakt abgerissen. Dabei stecke er doch in Mietverträgen bis zu vier Jahren, sagt der Immobilienfachmann, der auch in Ostthüringen aktiv ist. In Gera verwaltet seine O.K. Haus- und Immobilienverwaltung mehrere Hochhäuser, in Greiz ein kleines Einkaufszentrum. Prinzipiell wolle er das Gelände in Zwickau schon verkaufen, kann aber auf Kosten der Steuerzahler um den Preis feilschen.

Stellt sich nun die Standortfrage für das Gefängnis neu? "Wir stehen zu den gemeinsam mit Sachsen sorgfältig vorbereiteten und getroffenen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Neubau einer gemeinsamen JVA. Und wir gehen davon aus, dass die Umsetzung ebenso sorgfältig erfolgen wird", verweist Eberhardt Pfeiffer vom Thüringer Justizministerium an die sächsischen Kollegen.

Im dortigen Justizministerium zuckt Pressesprecherin Birgit Eßer-Schneider mit den Schultern. Die Verfügbarkeit habe der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement geprüft: "Aufgrund der positiven Signale haben wir die Fachplanung fortgesetzt."

Beim Staatsbetrieb verweisen sie aufs Dresdener Finanzministerium. "Wir müssen erst eine Standortentscheidung treffen, bevor wir in Verkaufsgespräche eintreten. Wir können keine Grundstücke auf Vorrat kaufen", sagt Sprecher Stephan Gößl. "Demnächst" sollen die Verhandlungen mit dem Eigentümer beginnen. "Wir gehen davon aus, dass die Grundstücke zu marktüblichen Konditionen erworben werden können."

Sabine Berninger, die justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in Thürigen, schüttelt den Kopf: "Vor diesem Hintergrund sollte die Standortentscheidung erneut auf den Prüfstand."

Kommentar von Tino Zippel: Posse ums neue Gefängnis

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