AfD verwendet widerrechtlich Saale-Orla-Wappen: Landrat fordert „unverzügliche Entfernung“

Schleiz  Die AfD hat für hiesige Wahlwerbung unerlaubt Wappen des Saale-Orla-Kreises verwendet. Der Landkreis fordert nun die Partei auf, eine Unterlassungserklärung einzureichen und das Wappen am Freitag noch zu entfernen.

Auch auf der Facebook-Seite der AfD Saale-Orla war das Wappen am Freitagnachmittag noch zu sehen.

Auch auf der Facebook-Seite der AfD Saale-Orla war das Wappen am Freitagnachmittag noch zu sehen.

Foto: Facebook Screenshot

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Landrat Thomas Fügmann (CDU) hat der AfD die unerlaubte Verwendung des Wappens des Saale-Orla-Kreises in deren Wahlwerbung untersagt, wie das Landratsamt auf Nachfrage bestätigte.

Die Partei, die erstmals für den Kreistag des Saale-Orla-Kreises kandidiert, hat das Wappen auf einem mehrseitigen Wahlkampf-Flyer verwendet.

Fügmann forderte die Partei jetzt auf, unverzüglich das Wappen des Saale-Orla-Kreises aus dem Text des Programmes zu entfernen und nicht weiter zu verwenden. Zudem soll die Partei eine Unterlassungserklärung mit der Frist für den heutigen Freitag abgeben.

Wappen sind nach Mitteilung des Landratsamtes geschützte Hoheitszeichen, ähnlich geschützt wie Markenlogos von Firmen, deren Verwendung genehmigt werden muss. Der Verwendung des Saale-Orla- Wappens genehmigt der Kreisausschuss, wenn es etwa gewerblich ist, sonst der Landrat.

„Im konkreten Falle wurde gar nicht erst eine Genehmigung beantragt“, heißt es aus dem Landratsamt. Keine der Parteien oder Gruppierungen, die sich für die 46 Sitze des neuen Kreistages bewerben, habe die Wappen-Nutzung beantragt.

Nach Angaben des Landratsamtes ergaben, haben Kreis- und Landesverbände der AfD bereits mehrfach Wappen kommunaler Körperschaften verwendet, ohne dass dafür Genehmigungen vorlagen. Fügmann erklärte daher: „ Mit Nichtwissen könne man die Angelegenheit demnach auch nicht zu erklären versuchen.“

Schließlich sei auf dem Wahlflyer sowie einem weiteren verteilten Flyer Schloss Burgk mehrfach abgebildet gewesen. „Es könnte der Eindruck entstehen, dass hier inhaltliche Verbindungen bestehen. Davon distanzieren wir uns“, ergänzte Fügmann.

Eine Anfrage an die AfD blieb bis zum Nachmittag unbeantwortet.

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