Bundesregierung

Ampel: Entwurf für Koalitionsvertrag nächste Woche fertig

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (m.) zusammen mit Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (l.) und FDP-Generalsekretär Volker Wissing während einer Pressekonferenz.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (m.) zusammen mit Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (l.) und FDP-Generalsekretär Volker Wissing während einer Pressekonferenz.

Foto: dpa

Berlin  Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP schreiten schneller voran, als gedacht. Nächste Woche soll der Vertrag stehen.

Es geht voran bei der Regierungsbildung: SPD, Grüne und FDP werden sich wohl doch schneller mit den Verhandlungen über ein Programm fertig, als das die Interviews mit Spitzenpolitikern der Parteien in den letzten Wochen nahelegten. Die mögliche künftige Ampel-Koalition hält an ihrem Plan fest, in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen zu wollen.

Das teilten die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Dienstag in Berlin mit. Auch die Ressortverteilung solle bis dahin geklärt werden, sagte SPD-Politiker Klingbeil.

Ampel-Verhandlungen: Klimastreit beigelegt?

Auf inhaltliche Fragen und noch offene Streitpunkte gingen die drei Unterhändler nicht ein. Sie äußerten sich aber zufrieden mit dem Stand der Verhandlungen - auch die Grünen, aus deren Reihen zwischendurch Kritik vor allem zu den Klima-Kompromissen gekommen war. „Ich bin mit vielen der erreichten Zwischenstände zufrieden“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er fügte hinzu: „Es ist noch manches dickes Brett zu bohren.“ Es gehe jedoch voran.

Seit Montag hatten die 21 Hauptverhandler die Ergebnisse von 22 Arbeitsgruppen beraten - und versucht, offene Streitpunkte beizulegen. Kellner sprach von einer sehr guten und konstruktiven Atmosphäre. „Gründlichkeit geht auch vor Schnelligkeit“, betonte er. Nach weiteren Beratungen an diesem Mittwoch und Freitag solle auch am kommenden Montag weiter getagt werden. Im Lauf der Woche strebten die Partner dann an, zu einem Koalitionsvertrag zu kommen.

Ampel-Koalition: Bisher schneller verhandelt, als erwartet

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte, man wolle sich nicht hetzen lassen. Bisher seien die Gespräche aber „ein bisschen schneller“ vorangekommen, als er erwartet habe. Die Verhandlungen seien ein Kraftakt. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich überzeugt, den Zeitplan einhalten zu können. „Wir haben vieles schon geeint“, sagte er. Es gebe aber auch noch „Konflikte, über die wir intensiv reden werden“.

Ziel von SPD, Grünen und FDP ist, dass Olaf Scholz (SPD) in der Woche ab dem 6. Dezember zum Bundeskanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt wird. Vorher wollen die Grünen ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen, bei SPD und FDP entscheiden Parteitage über das Zustandekommen der Koalition.

(fmg/mit dpa/afp)