Anwältin von Ralf Wohlleben war im Jenaer NPD-Vorstand aktiv

Ralf Wohlleben, Ex-NPD-Kreisvorsitzender von Jena, hat derzeit sicher Gründe, zu den gegen ihn von der Bundesanwaltschaft erhobenen Vorwürfen auf Unterstützung der Jenaer Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund zu schweigen. Vor allem aber folgt er dem Ratschlag seiner Anwältin.

Mitte der 90er-Jahre wurde Ralf Wohlleben in der rechten Szene auffällig und trat später in die NPD ein. Foto: Alexander Volkmann

Mitte der 90er-Jahre wurde Ralf Wohlleben in der rechten Szene auffällig und trat später in die NPD ein. Foto: Alexander Volkmann

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Jena. Die ließ am Mittwoch verlauten, dass bisher "sehr eingeschränkt" Akteneinsicht gewährt werde, und solange dies der Fall sei, habe man Herrn Wohlleben angeraten zu schweigen. Erst nach der Gewährung der vollständigen Akteneinsicht werde entschieden, ob er weiter vom Schweigerecht Gebrauch macht oder sich zu den Vorwürfen äußern möchte.

Die Verteidigerin, Rechtsanwältin Nicole Schneiders, hatte aber nicht nur dies mitzuteilen. Sie sah sich auch veranlasst, "Spekulationen" zu ihrer Person "vorzubeugen". So sei es zutreffend, was in der vergangenen Woche das Online-Magazin "Kontext. Wochenzeitung" öffentlich machte. Sie sei in der Tat während ihres Studiums in Jena 2001/2002 Mitglied der NPD im Kreisverband Jena gewesen, "kurzzeitig", betont sie. Als Begründung gibt sie an, damals wie heute der Ansicht gewesen zu sein, "dass eine wehrhafte Demokratie keine Parteiverbote benötigt". Nach Einstellung des damaligen NPD-Parteiverbotsverfahrens habe sie ihren Austritt erklärt und sei seitdem parteilos. Zur Fortsetzung ihres Studiums wechselte die angehende Juristin von Jena nach Mannheim.

Bereits 2001 veröffentlichte Recherchen des "Infoladens" - einer Einrichtung Jenaer Antifaschisten - in der Zeitschrift "Future" zufolge war Nicole Schneiders, die damals noch ihren Geburtsnamen Nicole Schäfer führte, nicht nur einfaches Mitglied bei den "Nationalen". Sie fungierte zumindest als Mitglied des Vorstandes im Kreisverband, nach Informationen von "Kontext" als Stellvertreterin von Ralf Wohlleben.

Und als Jura-Studentin soll sie Rechtsschulungen in der "Szene" durchgeführt haben. Weitere Details über "Nicole" gingen aus der internen Kommunikation des rechtsextremen Aktionsbündnisses Rhein-Neckar hervor, so "Kontext". Die war 2006 von Computer-Aktivisten geknackt und, 1000 Seiten umfassend, veröffentlicht worden.

Doch das Beziehungsgeflecht der Rastatter Kanzlei, in der Nicole Schneiders tätig ist, zu einem rechten Klientel erschöpft sich nicht in dem Mandat für Wohlleben. Wie Generalbundesanwalt Harald Range jetzt erklärte, seien die rekonstruierten Bekennervideos der Jenaer NSU-"Zelle" mit Musik der rechtsextremen Band "Noie Werte" unterlegt. Die aus dem Raum Stuttgart stammende Band war bereits in den 80er Jahren gegründet worden. Ende 2010 löste sich die wohl älteste rechtsradikale Band auf. Sänger der für gewaltverherrlichende und verfassungsfeindliche Texte bekannten Band sei nach Darstellung des Südwestrundfunks Steffen Hammer gewesen. Der wiederum gehöre als Rechtsanwalt derselben Kanzlei wie Nicole Scheiders an.

Schneiders sieht sich indes als ein "unabhängiges Organ der Rechtspflege". "Zum Zwecke einer effektiven Chancen- und Waffengleichheit" sei es notwendig, "dass dem Bürger Rechtskundige zur Verfügung stehen", die die ihnen anvertrauten Interessen unabhängig von staatlicher Einflussnahme wahrnehmen, ließ sie wissen.

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