Jena. In der Landeshauptstadt soll die Kowo verkauft werden. Die Linke steuert das Thema „Rekommunalisierung“ offenbar zentral aus Berlin.

Das bei der Mietparade mitgeführte Transparent der Linken hat in Jena für heftige Diskussionen gesorgt: Jetzt haben sich mit dem Landtagsabgeordneten Torsten Wolf und dem Stadtverbandsvorsitzenden Jens Thomas zwei maßgebliche Politiker ihrer Partei von der Aufforderung „Jenawohnen enteignen!“ distanziert. Da stellt sich zumindest die Frage, woher das Banner stammt.

„Es war kein Transparent unseres Stadtverbandes“, sagte Jens Thomas, der allerdings die Herkunft das Transparentes nicht aufklären konnte. Der Landtagsabgeordnete Torsten Wolf distanzierte sich einen Tag nach der Demonstration von dem Wort „Enteignung“, er sprach sich allerdings auf Facebook dafür aus, kommunale Wohnungen vollständig in kommunale Hoheit zurückführen.

Auch er meint die Thüga AG, ein auf Energie-Geschäfte spezialisierter Konzern mit Sitz in München, der 20 Prozent der Stadtwerke Jena-Pößneck GmbH (Stadtwerke Energie) hält und damit indirekt an Jenawohnen beteiligt ist. In der Regel aber halten Städte und Gemeinden die Mehrheit an den Unternehmen.

Das Transparent ist nach Wolfs Angaben vom Erfurter Stadtverband der Linken mitgeführt worden, denn auch „Kowo bleibt“ ist darauf zu lesen. In der Landeshauptstadt schwelt seit Tagen ein Streit, da Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein die Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt (Kowo) verkaufen will. Der Stadtrat soll in der kommenden Woche die Verwaltung beauftragen, „die schrittweise Einlage der Geschäftsanteile der Kommunalen Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt in die Stadtwerke Erfurt GmbH zur Finanzierung des Schulnetzplanes vorzubereiten.“ Dagegen formiert sich zunehmend Widerstand quer durch die Parteien. Auch Mieter streben ein Bürgerbegehren an.

Dass das Thema Rekommunalisierung deutschlandweit diskutiert wird, hat einen Grund: Für die Linke im Bundestag ist die Rekommunalisierung ein zentraler politischer Schwerpunkt. Offenbar zentral gesteuert, erreicht die Forderung aktuell viele Städte: In Dresden geht es mit ganz ähnlichen Argumenten darum, die Stadtwerke vollständig in städtische Hand zurückzuholen. Das Internet offenbart weitere Beispiele aus dem Vogtland, Berlin, Göppingen, Frankfurt/Main und anderswo.

In der kommenden Woche will der Beirat von Jenawohnen an die Öffentlichkeit gehen.

Dass zwei Ortsteilratsmitglieder aus Jena-Lobeda hinter dem Banner zu sehen waren, ist bereits von dem Ortsteilbürgermeister und Vorsitzenden des Beirates, Volker Blumentritt, auf Facebook kritisiert worden. Sie hätten die enormen Anstrengungen von Jenawohnen im Stadtteil miterlebt. Nachdem seit Monaten Jenawohnen als ein städtisches Unternehmen gezielt verunglimpft werde, habe sich mit den Linken nun eine im Stadtrat vertretene Partei offen hinter diese Entwicklung gestellt, betonte OB Thomas Nitzsche (FDP).

Jens Thomas begrüßte grundsätzlich die Debatte über Jenawohnen. Seine Partei aber stehe wegen des Transparentes zu Unrecht am Pranger.