Berlin. „Bürger in Wut“ könnte als Fraktion in die Bremische Bürgerschaft einziehen. Und damit wird sich die Vereinigung nicht zufrieden geben.

Die Alternative zur Alternative ist in Bremen die Wut: Da die AfD am Sonntag zur Bürgerschaftswahl in Bremen nicht zugelassen wurde, profitiert die rechtspopulistische Partei „Bürger in Wut“ (BIW) in nicht unerheblichem Maße. Im kleinsten Bundesland der Republik ist die Partei keine Unbekannte, doch ihre neue Stärke könnte auch bundespolitische Auswirkungen haben.

„Der Name klingt nicht nur radikal, BIW ist auch radikal und zwar von rechts“, so beschreibt der emeritierte Parteienforscher Lothar Probst dieser Redaktion die Ausrichtung von BIW. „Das ist eine Wählervereinigung, die sich am äußerst rechten Spektrum des demokratischen Verfassungsbogens bewegt“, so Probst, der BIW als rechtskonservative Partei einschätzt, die sich gerne rechtspopulistischer Rhetorik bediene. „Insofern, bewegt sich BIW irgendwo zwischen dem mehr bürgerlich orientierten und dem rechtsextremem Flügel innerhalb der AfD.“

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Bremen-Wahl: AfD wurde nicht zugelassen

Die AfD hingegen ist zur Wahl an diesem Sonntag nicht zugelassen. Grund dafür ist ein zerstrittener Landesverband, der zwei konkurrierende Kandidatenlisten einreichte, die der Landeswahlausschuss nicht zuließ. Eilanträge der AfD gegen diese Entscheidung scheiterten vor Gericht, sodass die Partei am Sonntag nicht auf den Bremer Stimmzetteln gelistet sein wird.

Insofern sah es einige Zeit nach einer überschaubaren Anzahl an Fraktionen aus, die in der Bremischen Bürgerschaft vertreten sein werden – zumal die FDP bislang an der Fünfprozenthürde kratzte. Den jüngsten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen zufolge könnten die Liberalen jedoch sechs Prozent erreichen. Die SPD mit Amtsinhaber Andreas Bovenschulte, der den 77-jährigen Machtanspruch seiner Partei in Bremen fortsetzen möchte, steht bei 30, die CDU bei 27, die Grünen bei 13 und die Linke bei neun Prozent.

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BIW: Erfolgsaussichten in Bremen und Bremerhaven

Ebenfalls bei neun Prozent steht mittlerweile auch BIW. 2007 zog erstmals der Parteigründer und ehemalige Bundespolizist Jan Timke mit den Stimmen aus Bremerhaven in die Bremische Bürgerschaft ein. Möglich wurde das durch eine Besonderheit im Bremer Wahlrecht. Denn in Bremen und Bremerhaven gelten getrennte Fünfprozenthürden.

Diese dürften er und Ex-AfD Mitglied Piet Leidreiter, der für Bremen als BIW-Spitzenkandidat antritt, bei der Wahl am Sonntag deutlich übertreffen, was nicht zuletzt auf das Ausscheiden der AfD zurückzuführen ist. „Sie saugen das Wählerpotenzial der AfD mehr oder weniger auf“, sagt Probst. Im Wahlkampf hätte sich die Wählervereinigung auf Kriminalitätsbekämpfung und das Autofahren in Abgrenzung zur Verkehrspolitik der Grünen konzentriert. „Bremen hat wie viele andere Kommunen ein Problem mit Kriminalität in bestimmten Ecken, etwa bei Drogen rund um den Bahnhof“, so Probst. Dabei springe BIW auf gefühlte Ängste auf und ködere Wähler, die sich von einer „großstädtischen CDU“ nicht repräsentiert fühlen.

Hinzu kommt die Besonderheit von Bremerhaven, wo es Spitzenkandidat Timke seit Parteigründung geschafft hat, „Bürger in Wut zu einer eigenen Marke zu machen – die wütend auf das Versagen der Politik oder der anderen Parteien ist.“ Die 113.600-Einwohner starke Stadt sei von hoher Arbeitslosigkeit, sozialen Problemen und viel Leerstand in der Innenstadt geprägt. „Dann kommt hinzu, dass sich die Bremerhavener häufig als Bürger zweiter Klasse im Verhältnis zu Bremen fühlen“, so Probst. Eine „starke Kontinuität bei der Wahl von rechten Parteien, und zwar über gesellschaftliche Umbrüche und generationelle Veränderungen hinweg“, beobachtet der Parteienforscher in Bremerhaven. „Das ist eigentlich ein erstaunliches Phänomen.“

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Bremen: Wahlsieg könnte bundespolitische Ambitionen wecken

Doch das AfD-Aus und ein geeigneter Nährboden für Protestwähler sind nicht der einzige Grund, warum BIW so prominent im Wahlkampf vertreten ist. Denn auch eine angekündigte Fusion mit „Bündnis Deutschland“ und Geldflüsse ermöglichen es BIW, sich für die Bürgerschaftswahl breit aufzustellen. Die rechte Partei „Bündnis Deutschland“ tritt bei der Wahl nicht an, finanziere BIW aber mit einem sechsstelligen Bereich, wie Timke zu Beginn des Jahrs bekannt gab.

Von „Bündnis Deutschland“ wohl kein uneigennütziger Schachzug, könnten sie sich doch mit dem Einzug von BIW in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft auf bundespolitischer Ebene profilieren, wie Probst analysiert. Für diejenigen, die genug von den internen Streiterein der AfD oder dem rechten Flügel unter Björn Höcke hätten, könnte Bündnis Deutschland „ein Auffangbecken werden – das kann ich mir schon vorstellen.“

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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ParteiAlternative für Deutschland (AfD)
Gründung6. Februar 2013
IdeologieRechtspopulismus, Nationalkonservatismus, EU-Skepsis
VorsitzendeTino Chrupalla und Alice Weidel (Stand: April 2023)
Fraktionsstärke83 Abgeordnete im Bundestag (Stand: April 2023)
Bekannte MitgliederJörg Meuthen (ehemals), Alexander Gauland, Björn Höcke