Erfurt. Für Thüringens Landesverfassungsschutz ist Björn Höcke ein Rechtsextremist. Der umstrittene AfD-Politiker strebt an die Macht – seine Partei landet in Umfragen in Thüringen auf Platz eins.
Trotz fehlender Koalitionsoptionen will der umstrittene Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke auf eine zumindest indirekte Regierungsbeteiligung pochen. "Wichtig ist, einen Schritt weiterzukommen, wichtig ist, diese erstarrte Situation aufzulösen und zumindest die AfD in eine indirekte Position der Regierungsbeteiligung zu bringen", sagte Höcke der Deutschen Presse-Agentur. Die Thüringer AfD wurde vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und beobachtet.
In Thüringen lag sie in Umfragen zuletzt trotzdem auf Platz eins - und Höcke erhebt immer wieder mit Nachdruck den Anspruch, gestalten zu wollen. Allerdings steht die AfD im Bund wie auch in den Länderparlamenten vollkommen isoliert da.
Höcke schließt Tolerierung nicht aus
"Die Frage ist, wie lange ist das durchzuhalten", sagte Höcke. Wenn man stärkste Kraft werde, sei nur schwer zu argumentieren, die AfD nicht in die Regierung zu lassen, so Höcke. In Deutschland kommt es immer wieder vor, dass sich nach einer Wahl Regierungsbündnisse ohne den Erstplatzierten bilden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schmiedete im Jahr 2014 beispielsweise eine rot-rot-grüne Koalition und ließ damit die CDU als damals stärkste Kraft allein dastehen.
Höcke schloss auch eine Tolerierung nicht aus. "Man kann da über alles reden." Man habe das strategisch im Landesvorstand noch nicht abschließend besprochen, aber seine Position sei im Wesentlichen keine andere als zur Landtagswahl 2019. Damals hatte Höcke unter anderem angeboten, eine CDU-geführte Minderheitsregierung zu tolerieren und zu Mehrheiten zu verhelfen. Die Christdemokraten lehnten ab.
Thüringen ist ein "gebranntes Kind"
Doch zuletzt erhielt die AfD in Thüringen auch in der Oppositionsrolle Möglichkeiten zur Mitgestaltung. Ende Januar änderten CDU, AfD und FDP ein Spielhallengesetz - zur Empörung von Linke, SPD und Grünen.
Höcke sagte, Thüringen sei demokratietheoretisch ein "gebranntes Kind" und erinnerte an die "rückgängig gemachte Ministerpräsidentenwahl". Im Jahr 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden - bei der Wahl hatten AfD-Stimmen den Ausschlag gegeben. Die AfD hatte damals einen Trick angewandt: Sie hatte einen Scheinkandidaten aufgestellt und im dritten Wahlgang dann aber für Kemmerich gestimmt. Nach öffentlichem Druck trat Kemmerich drei Tage nach seiner Wahl zurück - zum Bedauern der AfD.
Ramelow bildete daraufhin eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Eine geplante Neuwahl des Parlaments platze. Nun soll der Landtag regulär im Herbst 2024 gewählt werden. Auch im Nachbarbundesland Sachsen, wo die AfD viel Wählerzuspruch erhält, wird dann gewählt.
Höcke sagte, die Hauptstadt der AfD sei derzeit nicht Berlin. "Die Hauptstädte sind im Augenblick Dresden und Erfurt. Wir machen hier die ersten wichtigen Schritte in Richtung Regierungsbeteiligung." Er müsse nicht im Bundesvorstand der AfD sein, um bundespolitisch wirken zu können. "Ich bin ja jemand, der bundesweit aktiv ist und der wahrgenommen wird als jemand, der bundespolitisch was zu sagen hat", sagte Höcke. Er sei dienstältester AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender. "Mein Wort hat, denke ich, auch Gewicht, ohne dass ich Mitglied im Bundesvorstand bin oder die Partei im Ganzen führe."
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