Erfurt. Die Thüringer Minderheitskoalition hat jetzt einen Gesetzentwurf erarbeitet, um Grundstückseigentümer bei Straßenausbaubeiträgen zu entlasten.

Im jahrelangen Streit um einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge in Thüringen ist eine Einigung greifbar nahe. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf erarbeitet. Demnach soll das Land für Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, die stark belastet werden, „eine anteilige Kompensation für bereits gezahlte oder noch zu zahlende Straßenausbaubeiträge“ gewähren.