Erfurt. Um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, bringen die Thüringer Grünen jetzt eine Viererkoalition ins Spiel.

Thüringens Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich hat sich offen für Regierungsbündnisse mit mehr als drei Partnern gezeigt. „Ich sehe das als Verantwortung von Demokratinnen und Demokraten, wenn es darum geht, ein Land regierbar zu machen“, sagte Rothe-Beinlich am Donnerstag im Thüringer Landtag in Erfurt. Wenn es bei der Landtagswahl 2024 zu schwierigen Wahlergebnissen komme, ohne offensichtliche Mehrheiten, „dann muss man überlegen, wie es trotzdem gelingt, gegen die rechtsextreme AfD – und das ist sie hier ganz klar – ein demokratisches Bündnis zu schmieden“, sagte sie. Dabei sehe sie alle in der Verantwortung, die sich als Demokraten verstünden.

Schwierige politische Lage in Thüringen

Die politische Situation in Thüringen gilt seit Jahren als äußerst kompliziert. Bei der Landtagswahl 2019 hatte es für eine Fortsetzung eines rot-rot-grünen Bündnisses mit eigener Mehrheit nicht gereicht. Auch andere politisch denkbare Koalitionen zeichneten sich nicht ab. Die CDU lehnte aufgrund eines Bundesparteitagsbeschlusses zudem jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab.

Derzeit führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen. Die CDU versteht sich als „konstruktive Opposition“ und ermöglichte in den vergangenen Jahren oft Mehrheiten für die Koalition, allerdings verbunden mit inhaltlichen Kompromissen.

2024 Landtagswahl in Thüringen

Im kommenden Jahr soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Umfragen deuteten zuletzt darauf hin, dass es erneut sehr schwer werden könnte, im Freistaat eine Regierung zu bilden. Zuletzt lag die AfD in Umfragen auf Platz eins. AfD-Landespartei- und -Fraktionschef Björn Höcke hatte den Anspruch der AfD auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Rothe-Beinlich machte klar, dass die Grünen das rot-rot-grüne Bündnis fortsetzen wollten – „am liebsten mit eigenen Mehrheiten“. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling, sagte, dass man angesichts der Situation aber auch über andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit reden müsse.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Rothe-Beinlich und Henfling betonten aber auch, dass die Grünen-Fraktion derzeit inhaltlich kaum Anknüpfungspunkte mit der CDU sehe. „Ich meine, die CDU muss sich wirklich entscheiden, will sie weiter auf dem populistischen Pfad gehen und sich der AfD immer weiter annähern, oder besinnt sie sich darauf, eine – wie auch immer – konservative Partei der Mitte zu sein“, so Rothe-Beinlich.

Die Grünen-Fraktion diskutierte auf einer dreitägigen Klausur in Ilmenau über Themen wie Migration, Bildung, Rechtspopulismus und digitale Verwaltung.

Henfling forderte eine Modernisierung und Umstrukturierung der Verwaltung. Leitend sei die Idee eines Frontoffices – also einer Ansprechstelle für Bürgerinnen und Bürger – und eines Backend, damit ist die arbeitende Struktur im Hintergrund gemeint. Henfling sagte, den Bürgern sei es egal, wer welchen Stift in die Hand nehme. Sie wollten, dass ihre Probleme gelöst werden.