Berlin. Ratspräsident Michel nennt ein mögliches Jahr für den EU-Beitritt der Ukraine. Allerdings muss Kiew bestimmte Bedingungen erfüllen.
Als Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit seinen damaligen Amtskollegen Mario Draghi und Emmanuel Macron im Juni 2022 erstmals nach Kiew reiste, kam er nicht mit leeren Händen. Empfangen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sprach er sich öffentlich für den Status als EU-Beitrittskandidat für das kriegsgeplagte Land aus – den es kurz darauf erlangte.
Über ein Jahr später wird EU-Ratspräsident Charles Michel konkreter: Er sprach sich für einen für einen EU-Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 aus, wenn Kiew bestimmte Kriterien erfülle. „Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen“, sagte Michel dem „Spiegel“. Er forderte von der EU unter anderem die Beschleunigung der „Entscheidungsprozesse“. Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch „beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist“, fuhr Michel fort.
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Ukraine müsse Korruption bekämpfen
Der EU-Ratspräsident sagte jedoch, dass es für keinen der EU-Beitrittskandidaten politischen Rabatt geben werde. „Die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten müssen Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen“, fügte Michel hinzu. Dennoch dürfe die EU jetzt „keine Zeit mehr vertrödeln“, da etwa auf dem Westbalkan der Einfluss Russlands und Chinas immer größer werde. Neben der Ukraine sind auch die Türkei, die sechs Westbalkanstaaten und die Republik Moldau EU-Beitrittskandidaten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag im spanischen Granada über den von der Ukraine verlangten Start der Beitrittsgespräche bis Jahresende. Die EU-Kommission will bis spätestens Anfang November eine Empfehlung aussprechen. Auf dem Brüsseler Gipfel Mitte Dezember soll dann eine Entscheidung fallen. Der Beschluss erfordert Einstimmigkeit aller 27 EU-Länder. (AFP, fmg)