Die Parlamentswahl in Polen ist auch für Deutschland und die EU von großer Bedeutung. Lesen Sie hier, was jetzt auf dem Spiel steht.
Wenn es um die Parlamentswahl in Polen an diesem Sonntag geht, wird nicht mit Superlativen gespart. Nicht selten wird von einer Schicksalswahl gesprochen. Was nicht übertrieben ist. Seit 2015 hat die rechtskonservative PiS den polnischen Staat umgebaut. Egal ob das Justizwesen oder die Medienlandschaft. Es sind so weitreichende Umstrukturierungen, die Polen nicht nur innenpolitisch verändert haben, sondern auch Polens Verhältnis zu der Europäischen Union und zu seinen Partnern.
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Eine Partnerschaft, die besonders in Mitleidenschaft gezogen wurde, ist die zwischen Deutschland und Polen. Und das, obwohl die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern stark sind. Während Polen für Deutschland der fünftwichtigste Handelspartner ist, ist Deutschland für Polen gar der wichtigste. Auch für deutsche Investoren ist Polen ein interessanter Standort. So plant Volkswagen gemeinsam mit dem belgischen Konzern Umicore, für 1,7 Milliarden Euro ein neues Werk im niederschlesischen Nysa zu bauen. Ab 2025 sollen dort Kathodenmaterialien für Batterien in Elektroautos gefertigt werden.
Das hindert die PiS jedoch nicht daran, sich seit Jahren einer anti-deutschen Rhetorik zu bedienen. Davon konnte man sich auch im aktuellen Wahlkampf fast täglich überzeugen. So veröffentlichte die PiS einen Spot, in dem ein imaginärer deutscher Botschafter den PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczyński anruft, um ihn mit dem deutschen Bundeskanzler zu verbinden. Angeblich, weil Olaf Scholz mit diesem über die Erhöhung des Rentenalters in Polen sprechen möchte. Kaczyńskis Antwort: „Jetzt entscheiden die Polen“.
Polen: Anti-deutsche Rhetorik wird Beziehungen noch länger prägen
Welche tiefen Spuren diese Rhetorik mittlerweile hinterlassen hat, zeigt der aktuelle deutsch-polnische Barometer, der jährlich vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt und dem Warschauer Institut für öffentliche Angelegenheiten veröffentlicht wird. Demnach haben die meisten Polen zwar weiterhin ein positives Deutschlandbild, doch es sind weniger als noch vor einigen Jahren.
Doch anti-deutsche Rhetorik der PiS hat nicht nur auf das Deutschlandbild der Polen Auswirkungen. „In den letzten Jahren wurde viel Vertrauen zerstört. Man hat nicht mehr das Bedürfnis, miteinander zu arbeiten. Und dies nicht nur auf politischer, sondern auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene, weil da die Motivation von oben fehlt“, sagt Agnieszka Łada-Konefał, stellvertretende Direktorin des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt. „Es wird Zeit brauchen, um dieses wiederherzustellen. Selbst nach einem Sieg der Opposition“, erklärt die Politikwissenschaftlerin.
Wahlen in Polen: Opposition versucht konstruktiv zu bleiben
Ein weiteres Thema, das die deutsch-polnischen Beziehungen belastet, sind Warschaus Reparationsforderungen an Deutschland. 1,3 Billionen Euro verlangt die nationalkonservative Regierung für das während des Zweiten Weltkriegs erlittene Leid und die durch die deutschen Besatzer verursachten Zerstörungen. Ein Streitthema, das wohl auch bei einem möglichen Sieg der Opposition nicht in der Schublade verschwinden wird.
„Das Thema liegt vielen Polen am Herzen. Dies aber nicht, weil sie Entschädigungen verlangen, sondern weil sie sich wünschen, dass das von Deutschen erlittene Leid der Polen während des Zweiten Weltkriegs in der deutschen Erinnerungskultur bekannter wird. Deshalb hat sich auch beispielsweise die Bürgerkoalition dem Thema Reparationen angenommen“, erläutert Łada-Konefał. „Was sich aber bei einem Sieg der Opposition ändern würde, ist die Herangehensweise an das Thema. Die PiS nutzt es vor allem innenpolitisch. Die Opposition dürfte das Thema konstruktiver angehen. Falls Deutschland zum Beispiel vorschlagen sollte, einen Fonds zu eröffnen, wird sie sich dazu positiv äußern“, so die Expertin.
Die Parlamentswahl in Polen hat auch enormen Einfluss auf die zukünftigen Beziehungen zwischen dem osteuropäischen Staat und der EU. Durch die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit durch die PiS entwickelte sich das Land, das seit 2004 EU-Mitglied ist, zu einem Außenseiter innerhalb der Gemeinschaft. Was nicht nur die Klagen der EU-Kommission gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zeigen. Wegen der Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit hat Polen wie auch Ungarn bisher keine Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds erhalten. Doch ob sich mit einem Sieg der Opposition die Beziehungen zwischen der EU und Polen auf Anhieb ändern, ist fraglich.
PiS: Streben die Rechten am Ende aus der EU?
Und das nicht nur, weil die Eingriffe der PiS in den Rechtsstaat keineswegs innerhalb weniger Wochen zurückgenommen werden könnten. „Das hängt von vielen Faktoren ab“, erklärt die Politologin Renata Mieńkowska-Norkiene von der Universität Warschau. „Sollte eine Minderheitsregierung der heutigen Opposition gebildet werden, die von der nationalistischen und EU-skeptischen Konfederacja abhängig ist, müsste solch eine Regierung an die Konfederacja Zugeständnisse machen“, so die Politikwissenschaftlerin. Ein weiterer Faktor ist der aus der PiS stammende Präsident Andrzej Duda. „Dieser hat ein Vetorecht und kann einige Gesetze der Regierung stoppen“, so Mieńkowska weiter.
Weitreichende Folgen könnte nach Meinung der Expertin ein Sieg der PiS haben. „Diese hat kein Interesse an einem substanziellen Kompromiss mit der EU. Das könnte dazu führen, dass die EU wegen der Rechtsstaatlichkeitsprobleme keine Gelder mehr auszahlt. Das wiederum könnte für Kaczyński bedeuten, dass sich eine EU-Mitgliedschaft nicht mehr lohnt“, befürchtet Mieńkowska-Norkiene.