Berlin. Wie weiter nach der Ohrfeige aus Karlsruhe? Die Koalition sucht nach Wegen aus der Sackgasse – und gibt erst einmal weiter Geld aus.

Immerhin der Zeitplan sah am Ende aus wie in anderen Jahren. 4.19 Uhr war es schließlich, als die Haushaltspolitiker und -politikerinnen des Bundestags die Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt am sehr frühen Freitagmorgen abschlossen. Begonnen hatten sie Donnerstag um 13 Uhr.

Die zermürbende Nachtschicht auf der Zielgeraden ist jedes Jahr erneut Teil der Haushaltsberatungen. Doch davon abgesehen ist dieses Jahr alles anders. Denn über den ohnehin schwierigen Haushaltsberatungen schwebt die ungelöste Frage, welche Kreise die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds zieht. Auch zwei Tage nach der Verkündung des Urteils, das das Fundament der Regierungskoalition erschüttert hat, ist offen, wie die Ampel das entstandene 60-Milliarden-Euro-Loch stopfen will.

Die Möglichkeiten dazu sind begrenzt. Grundsätzlich gibt es drei Wege, die die Koalition jetzt gehen könnte. Weniger Geld ausgeben, mehr Geld einnehmen – oder die Schuldenbremse, an der die Pläne der Regierungskoalition so abrupt gescheitert sind, erneut außer Kraft setzen.

Die Ampel hat drei mögliche Wege aus der Sackgasse

Dafür wirbt SPD-Chefin Saskia Esken. „Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, plädiere ich auch weiterhin dafür, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen“, sagte sie dieser Redaktion. Mittelfristig spricht sie sich auch für eine Reform der Schuldenbremse aus. Der Klimawandel, die Digitalisierung und die demografischen Wandel als Aufgaben für die Politik würden das „unausweichlich“ machen.

Saskia Esken will die Schuldenbremse in diesem und dem kommenden Jahr aussetzen.
Saskia Esken will die Schuldenbremse in diesem und dem kommenden Jahr aussetzen. © IMAGO/Future Image | IMAGO/Bernd Elmenthaler

Gleichzeitig denken die Sozialdemokraten auch darüber nach, die Einkommenssituation des Staates zu verbessern – über mehr Steuern. In einem Leitantrag für den kommenden Parteitag skizziert die Partei eine Steuerreform, die „95 Prozent“ der Steuerzahlenden entlasten, dafür aber Superreiche mit stärker belasten soll, unter anderem mit einer „temporären Krisenabgabe“. „Es bleibt der Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache“, sagt Parteichefin Esken.

Wirtschaftsweise Schnitzer für höhere Steuern

Unterstützung für mehr Einnahmen gibt es aus dem Beratungsgremium der Regierung. Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer brachte angesichts der schwierigen Lage Steuererhöhungen als möglichen Ausweg ins Spiel. Ungewöhnliche Zeiten erforderten ungewöhnliche Maßnahmen, sagte Schnitzer im Deutschlandfunk.

Doch sowohl höhere Steuern als auch eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe bereits ausgeschlossen. Die FDP setzt auf „Priorisierung“, was sich bei 60 Milliarden Euro, die auf einen Schlag fehlen, übersetzen lässt mit harten Einschnitten. Entsprechend hoch ist der Druck, der jetzt auf den Koalitionären lastet. Im Bundeswirtschaftsministerium, das zahlreiche seiner Projekte zum grünen Umbau der Wirtschaft aus dem KTF finanziert, ist man nervös.

In Robert Habecks Ministerium wird man nervös

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) betont, dass die Entscheidung des Gerichts keineswegs nur ein Problem seines Hauses oder seiner Partei sei. „Die Herausforderung ist groß und sie geht alle demokratischen Parteien etwas an“, sagt Habeck. Es gehe um eine sehr relevante gesellschaftliche Frage, „nämlich darum, dass der deutsche Industriestandort wettbewerbsfähig bleibt, dass Arbeitsplätze gesichert und in die Zukunft geführt werden.“ Aus Ministeriumskreisen heißt es, ausfallende Investitionen als Folge der Gerichtsentscheidung könnten 2024 für einen halben Prozentpunkt weniger Wachstum sorgen. Die Verunsicherung bei Unternehmen sei groß.

Trotz der vielen Fragezeichen – und Forderungen der Union nach einer Verschiebung – fand die Bereinigungssitzung wie geplant statt. Und die Haushälter der Ampel-Koalition entschieden sich an verschiedenen Stellen erst einmal dazu, die Ausgaben zu erhöhen. Wie die Chefhaushälter am Freitag mitteilten, soll es unter anderem mehr Geld für die Aktienrente geben, deren Kapitalstock auf 22 Milliarden Euro steigen soll. Auch für humanitäre Hilfe haben die Parlamentarier 700 Millionen Euro draufgelegt, außerdem 100 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit und 500 Millionen Euro für internationalen Klimaschutz.

Einschnitte bei Elterngeld für Gutverdiener fallen sanfter aus als geplant

An anderen Stellen wurden zunächst geplante Kürzungen zurückgenommen, etwa bei der Finanzierung der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Präventions-Programm „Respekt Coaches“ an Schulen und im Bereich der Freiwilligendienste. Auch die Kürzungen beim Elterngeld für Gutverdiener, die ab 2024 kommen soll, wird demnach weniger hart ausfallen als zunächst geplant – statt auf 150.000 Euro soll die Obergrenze für zu versteuerndes Einkommen zunächst auf 200.000, 2025 dann auf 175.000 Euro absinken.

Aber man habe sich auch bemüht, Einsparpotenziale zu identifizieren, sagte SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde am Freitag. Allein im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums seien 105 Millionen Euro „umgeschichtet“ worden. Das Bundesverfassungsgericht habe jetzt gesagt, wie es nicht geht, sagt Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. „Wir haben jetzt die Aufgabe, zu zeigen, wie es geht.“ Er appellierte dabei auch an die Verantwortung der Union.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Nach Ansicht der Ampel-Vertreter wird mit den Plänen die Schuldenbremse eingehalten, Vertreter von Union und AfD allerdings sehen das anders. Die Union geht von 32,5 Milliarden mehr Ausgaben im kommenden Jahr aus. Abgeschlossen ist der Haushalt ohnehin noch nicht, auch, weil die Auswirkungen des Urteils noch immer nicht klar sind. Für Dienstag ist dazu eine Anhörung mit Sachverständigen angesetzt. Erst danach soll der finale Etat beschlossen werden – wie auch immer der dann aussieht.