Bern. Am Sonntag haben Schweizer erstmals einer Volksinitiative zum Sozialausbau zugestimmt. Von dem Beschluss profitieren die Rentner.

Bei einer Volksabstimmung am Sonntag haben Schweizer eine 13. Rentenzahlung pro Jahr durchgesetzt. Wie das Endergebnis zeigt, wurde die Initiative der Gewerkschaften mit 58,2 Prozent der Stimmen beschlossen – eine Sensation, wie der Moderator des Schweizer Fernsehens es bezeichnete: Seit Einführung des Initiativrechts vor mehr als 130 Jahren sei keine linke Volksinitiative zum Sozialausbau erfolgreich gewesen.

Die Wahlbeteiligung lag mit 57,6 Prozent ungewöhnlich hoch. Es gibt meist vier Volksabstimmungen im Jahr, wobei oft nur rund die Hälfte der Stimmbürger abstimmt. Die Initiative fand auch Zustimmung in 15 der 26 Kantone. Bei einer Volksinitiative ist eine Mehrheit der Kantone nötig, sonst scheitert sie, selbst bei insgesamt mehr als 50 Prozent Wählerzustimmung.

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Zuvor hatten die Regierung und das konservativ dominierte Parlament die Initiative abgelehnt. Der Grund: Sie sei zu teuer. Die Gewerkschaften schlagen nun vor, höhere Beiträge im Arbeitsleben für die Rentenkasse zu erheben. Damit erhöht sich die Jahresrente aus der staatlichen Rentenkasse AHV um 8,3 Prozent.

Rente: Sensationeller Beschluss in der Schweiz – So hoch ist Rente im Nachbarland

Dem Bundesamt für Statistik zufolge lag die durchschnittliche monatliche Gesamtrente in der Schweiz im Jahr 2021 für Männer bei rund 4400 Franken (knapp 4600 Euro) und für Frauen bei rund 3000 Franken (etwa 3100 Euro). Sie setzt sich aus AHV-Rente und einer zweiten Säule zusammen, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer während des Erwerbslebens gemeinsam einzahlen. Die Zahlung aus der zweiten Säule ist oft höher als die AHV-Rente.

Die Gesamtjahresrente ist im Vergleich zu Deutschland hoch. Zu beachten ist allerdings, dass die Lebenshaltungskosten im Nachbarland auch deutlich höher sind – Schätzungen zufolge um mindestens 50 Prozent. Es gibt zum Beispiel weder für Arbeitende noch für Rentner Zuschüsse zu Krankenkassenbeiträgen und keine „Krankenkasse der Rentner“. Einige andere Länder haben bereits mehr als zwölf Rentenzahlungen im Jahr, darunter Liechtenstein, Polen oder Österreich, nicht aber Deutschland.

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Eine zweite Volksinitiative zur weiteren Erhöhung des Rentenalters über 65 hinaus ist mit 74,7 Prozent der Stimmen deutlich abgelehnt worden. Zu den beiden landesweiten Vorlagen kamen zahlreiche regionale und lokale Anliegen vor das Volk. Im Kanton Zürich gab die Bevölkerung etwa grünes Licht für den Ausbau von zwei Pisten am Flughafen, der in der Nähe der deutschen Grenze liegt. Knapp 62 Prozent stimmten dafür.

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day/dpa