Washington. Amerikanischen Politikern sind die chinesischen Eigner ein Dorn im Auge. Social-Media-Plattform ruft ihre User zu drastischer Aktion auf.

Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App TikTok erzwingen soll, hat die erste Hürde genommen. Das Abgeordnetenhaus in Washington nahm ihn es am Mittwoch mit einer großen Mehrheit von 352 Ja-Stimmen an. Nun geht es an den US-Senat, wo die Positionen noch unklar sind. US-Präsident Joe Biden machte bereits deutlich, dass er das Gesetz unterzeichnen würde. Skeptiker verweisen darauf, dass das Gesetz vermutlich Jahre Gerichte beschäftigen dürfte, weil es mit Blick auf die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit angreifbar sein könnte.

Die Socialmedia-Plattform TikTok hatte ihre 170 Millionen US-Nutzer zum Protest gegen ein mögliches Aus der App in den USA aufgerufen. „Der Kongress plant ein totales Verbot von TikTok“, hieß es in einer Benachrichtigung des Dienstes. Dazu gab es auf dem Display einen Knopf, um die Abgeordneten aus dem jeweiligen Wahlbezirk der Nutzer anzurufen. Die Tech-Website „The Information“ berichtete, ein Abgeordneten-Büro sei so mit Anrufen überflutet worden, dass die Mitarbeiter keine andere Wahl gesehen hätten, als die Telefone abzuschalten.

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Der Gesetzentwurf, der gerade im US-Abgeordnetenhaus die erste Hürde genommen hat, würde dem TikTok-Eigentümer Bytedance knapp sechs Monate Zeit geben, die Kontrolle über die populäre App abzugeben. Ansonsten droht TikTok die Verbannung aus den App-Stores in den USA.

Furcht vor chinesischer Datenschnüffelei und politischer Einflussnahme

TikTok ist die einzige auch im Westen erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt. Vor allem in Amerika, aber auch in Europa gibt es die Sorge, die App könne zum Sammeln von Informationen über Nutzer durch chinesische Behörden missbraucht werden. Regierungen mehrerer Länder sowie die EU-Kommission untersagten die Nutzung von TikTok auf Dienst-Handys.

TikTok weist Bedenken stets zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik.

Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine große Zentrale in Peking habe.

US-Abgeordnete bringen TikTok oft direkt mit der Kommunistischen Partei Chinas in Verbindung und befürchten eine politische Einflussnahme zum Beispiel auf den Ausgang der US-Wahlen.

US-Präsident unterstützt das Vorgehen gegen Tiktok grundsätzlich

Schon Donald Trump versuchte während seiner Amtszeit als US-Präsident, mit Verbotsdrohungen einen Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an amerikanische Investoren durchzusetzen.

Doch das Vorhaben scheiterte daran, dass US-Gerichte in den Plänen für ein TikTok-Verbot einen Verstoß gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit vermuteten. Auch ein Gesetz im Bundesstaat Montana, das TikTok dort aus den App-Stores verbannen sollte, liegt deswegen auf Eis.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Website „Punchbowl News“ berichtete jüngst, dass das Weiße Haus von US-Präsident Joe Biden die neue Gesetzesinitiative unterstütze. Bidens Demokraten sind in Bezug auf TikTok gespalten: Zum einen will der Präsident eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen ist die App bei jungen Nutzern populär, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November braucht. (ftg/dpa)