Awo als Vermieter: SPD-Mann übt in Saalfeld scharfe Kritik

Saalfeld  SPD-Fraktionschef Lutz kritisiert Bürgermeister Kania wegen Mitgliedschaft im Landesvorstand der Arbeiterwohlfahrt und bei den Saalfelder Rotariern.

Ehemalige Bau-Berufsschule, nun Awo-Wohnbauprojekt an der Straße Wüste Köditz in Saalfeld.

Ehemalige Bau-Berufsschule, nun Awo-Wohnbauprojekt an der Straße Wüste Köditz in Saalfeld.

Foto: Guido Berg

Steffen Lutz übt Kritik am Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt der Arbeiterwohlfahrt (Awo) und am Saalfelder Bürgermeister Steffen Kania (CDU). Lutz, Fraktionschef der SPD im Saalfelder Stadtrat, kritisiert die Aktivitäten des Awo-Kreisverbandes auf dem Immobilienmarkt. Aus seiner Sicht erfüllt die Awo ihre Aufgaben, wenn sie Wohnhäuser für betreutes Wohnen errichtet. Doch die Awo werde darüber hinaus auch auf dem „normalen“ Wohnungsmarkt tätig.

Als Beispiel nannte Lutz im Gespräch mit dieser Zeitung das Awo-Wohnbauprojekt an der Wüste Köditz. Auf dem Areal der ehemaligen Bauberufsschule in Saalfeld errichtete der Wohlfahrtsverband mit Fertigstellung im Oktober 2018 insgesamt 35 Zwei-, Drei- und Vierraum-Wohnungen zwischen 40 und 93 Quadratmetern. „Die Awo tut hier mehr auf dem Immobilienmarkt, als ihr sozialer Zweck es nötig macht“, erklärt Lutz. Und: „Normale Wohnungsvermietung dürfte nicht der Zweck der Awo sein.“

In diesem Zusammenhang kritisiert der SPD-Fraktionschef auch den Saalfelder Bürgermeister Kania. Dieser habe nach seiner Wahl zum Rathauschef im vergangenen Jahr angekündigt, von allen Ehrenämtern zurückzutreten. Lutz: „Wenn man das sagt, kann man nicht weiter im Landesvorstand der Awo sitzen.“ Kania ist in der Tat weiterhin stellvertretender Vorsitzender des Awo-Landesvorstandes in Thüringen.

Rotarier-Mitgliedschaft sei gegen eine Neutralität

Ferner kritisiert der SPD-Fraktionschef die fortbestehende Mitgliedschaft Kanias im Rotary-Club Saalfeld. Lutz bezeichnet diese „Männerrunden“ als „Netzwerke, um sich gegenseitig einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen“. Dies gelte insbesondere bei Unternehmern im Rotary-Club. Aber auch Politiker sollten „da nicht mitmischen, da in solchen Netzwerken viele Dinge vorbesprochen werden“ und von da an „Sachen nur noch in eine Richtung gedacht werden, die sonst in mehrere Richtungen gedacht würden“. Lutz: „Ich finde, ein Bürgermeister muss neutral sein und das kann er nicht, wenn er Mitglied der Rotarier ist.“

Bürgermeister Kania und Andreas Krauße (CDU), Geschäftsführer des Awo-Kreisverbandes, wiesen gegenüber unserer Zeitung die Kritik von Steffen Lutz zurück. Krauße erklärte, Kania habe sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender des Awo-Kreisverbandes niedergelegt. Mit dem Awo-Landesverband gebe es „wenige bis gar keine geschäftlichen Beziehungen“.

Zum Rotary-Club Saalfeld sagte Krauße, dort gebe es auch sozialdemokratische Mitglieder. Zudem: „Wir unterhalten uns gar nicht über Politik.“ Der Club treffe sich jeden Montag, dort werde dann „ein gesellschaftlicher Vortrag“ gehalten zu „übergreifenden Themen der Region“. Dass irgendwer dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erfahre, könne er nicht bestätigen. „Da soll Lutz konkrete Beispiele benennen“, erklärt Krauße. Bei Bau-Ausschreibungen der Awo „wechseln wir bewusst die Architekten“. Und: „Was wir als Rotarier machen, ist sehr transparent.“ Krauße verweist auf die zahlreichen Sponsorings des Clubs von der Abiturienten-Förderung bis hin zum Geldsammeln für die Orgel der Johanneskirche sowie die große Organisationsleistung des Rotary-Clubs für den Feen-Bike-Marathon.

Das Engagement am Projekt „Wüste Köditz“ begründet Krauße so: „Weil kein Marktteilnehmer darauf reagiert hat.“ Das Neu- und Umbauvorhaben „sei vollständig aus Kreditmitteln“ finanziert worden. Die Grundschuld könne jeder im Grundbuch einsehen. Es sei „nicht der Fall, dass zweckgebundene Mittel der Awo dort eingesetzt wurden“.

Krauße: „Wir werden streng kontrolliert.“ Dass kein privater Investor die ehemalige Berufsschule angefasst hat, könne Krauße zufolge auch damit zu tun haben, „dass wir nicht die Rendite-Erwartungen haben wie ein privater Investor“. Und Krauße weiter: Die damaligen Förderkriterien für sozialen Wohnungsbau hätten nicht auf das Projekt gepasst. Daher sei es „eine kaufmännische Entscheidung“ gewesen, kreditfinanziert zu bauen. Der Hintergrund, so Krauße: „Wer über eine öffentliche Ausschreibung baut, baut teuer.“

Die Motivation der Awo zugunsten des Wohnungsbaus erklärt Krauße mit der Wohnungsnachfrage der eigenen Mitarbeiter und von Saalfeld-Rückkehrern. Der Awo-Kreisverband beschäftige „um die 970 Mitarbeiter“. Jede fünfte Wohnung an der Wüste Köditz sei an Awo-Mitarbeiter zu Marktkonditionen vermietet worden. Krauße erklärte, Saalfeld habe „ein massives Problem fehlender Fachkräfte“. Entscheidend bei der Anstellung neuer externer Fachkräfte sei es, auch angemessenen Wohnraum anbieten zu können.

Amtsführung genehmigt von Kommunalaufsicht

Saalfelds Bürgermeister Kania sagte zu dem Vorstoß seines ehemaligen SPD-Kontrahenten im Bürgermeister-Wahlkampf, er habe sich als Arzt vielfältig sozial engagiert. Nach Übernahme des Bürgermeister-Amtes habe er ohne jede rechtliche Notwendigkeit erklärt, er lege „alle ehrenamtlichen Ämter in Saalfeld“ nieder. Er habe damit „Interessenkonflikte ausschließen“ wollen. – Der Awo-Landesverband, in dem er im Vorstand sitzt, habe indes „keinerlei geschäftliche Beziehungen zur Stadt Saalfeld“. Die Kommunalaufsicht des Landkreises habe die Beibehaltung dieses Amtes genehmigt. Kania: „Das ist rechtlich völlig sauber.“

Zur Motivation sagte Kania, er sei von Landesvorstand Werner Griese persönlich gebeten worden, dieses Amt auch nach seiner Wahl zum Saalfelder Bürgermeister weiter inne zu haben. Kania betonte, dass Griese Mitglied der SPD ist.

Zu seiner Mitgliedschaft im Rotary-Club sagte Kania, dieser habe „sich auf die Fahnen geschrieben, Spenden für soziale und kommunale Zwecke zu akquirieren und Gutes für die Stadt Saalfeld zu tun“. Kania: „Man darf auch gern das Gute sehen, was da getan wird.“

Die Kritik von Steffen Lutz nannte Kania „ein durchschaubares und trauriges Wahlkampfmanöver“.

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