„Es gibt auf alle Fälle keinen Anlass für irgendwelche Ängste“, sagt der Pößnecker Bürgermeister Michael Modde (Freie Wähler). Die zuständigen städtischen Amtsleiter Frank Bachmann (Bau) und Udo Schäfer (Innere Dienste) versichern, dass mit den ersten Bescheiden „frühestens im zweiten Halbjahr 2015“ zu rechnen sei. Denn zunächst – und einmal mehr seit den 1990er Jahren – müssten Erhebungsgrundlagen geschaffen werden.
So sei – noch bis in den April hinein – zu prüfen, welche Straßen und Maßnahmen unter den neuen Umständen für Beiträge infrage kämen. Natürlich seien auch Vorhaben aus den 1990ern wiederaufzurollen. Mit welchen Straßen angefangen wird, stehe noch nicht fest.
Allerdings seien in den meisten Fällen die neuen einmaligen Beiträge mit entrichteten alten wiederkehrenden Beiträgen zu verrechnen. Ob es gar Erstattungen geben wird, sei offen.
Die 100 000 Euro, die die Stadt in ihrem Haushalt 2015 als Einnahmen aus dem Straßenbau vergangener Jahr(zehnt)e eingeplant hat, seien „kein Dogma“, so Frank Bachmann. „Irgendwann müssen wir aber anfangen.“ Die Stadt habe nichts zu verschenken.
Nun ist die neue Satzung schon 2012 und 2013 im Pößnecker Stadtrat beschlossen worden. Warum wird sie jetzt erst wirksam? Udo Schäfer: „Wir haben sie mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt“, so dass jetzt quasi nichts mehr anbrennen könne. Außerdem seien vor der Veröffentlichung der Satzung so genannte Abschnittsbildungen zu beschließen gewesen, was die kommunalen Parlamentarier letztes Jahr nachgeholt haben.
Und was passiert, wenn Rot-Rot-Grün die Straßenausbaubeiträge, wie angekündigt, abschafft? „Entgegen der ersten Aussagen werden diese Beiträge nicht abgeschafft“, lautet der Kenntnisstand von Michael Modde. Mit ihrer Initiative setze die Stadt geltendes Recht um, „nicht mehr und nicht weniger“, betont das Stadtoberhaupt.
Michael Modde stellt auch fest, dass in einem langen Paragraphen zur Fälligkeit der Beiträge Vorkehrungen zur Vermeidung von Härten getroffen worden seien. So könne man seine Rechnung bei höheren Beträgen in zehn, in der Not sogar in zwanzig Jahresraten bezahlen. Das sei großzügiger als in Mustersatzungen empfohlen.
Grundstückseigentümer sollen mit bis zu 70 Prozent beispielsweise an den Kosten neuer oder verbesserter kommunaler Straßen, Geh- und Radwegen, Beleuchtungen und Entwässerungen, Rinnen und Bordsteinen, Grünanlagen und Stützmauern beteiligt werden. Unter Umständen fallen Beiträge auch für Fahrbahnen von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen an. Brücken und Unterführungen, Erschließungen in Sanierungsgebieten oder Instandsetzungen sind indes nicht beitragsfähig.
Der Pößnecker Stadtrat hat 1992, 1995, 1997 und 2004 Straßenausbaubeitragssatzungen beschlossen, die teils mehrmals geändert und vor allem vor Gericht zu Fall gebracht wurden. Gegen die neue Satzung sei noch nicht vorgegangen worden, resümiert Michael Modde.