Beitragsfreies Kindergartenjahr hat bei Elternvertretern etliche Kritiker

Erfurt  Die Sache ist noch nicht entschieden. Will Rot-Rot-Grün dem Vorwurf des Wortbruchs entgehen, muss die Koalition ein beitragsfreies Kindergartenjahr einführen.

Stritten um die Zukunft der Kitas, von links: Roland Merten, Ministerin Birgit Klaubert, SPD-Landtagsabgeordnete Birgit Pelke, Reporter Elmar Otto, die Abgeordneten Maik Kowalleck (CDU), Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) und Torsten Wolf (Linke), die Vorsitzende der Landeselternvertretung, Sandy Kirchner, und FDP-Landeschef Thomas Kemmerich. Foto: M. Schmidt

Stritten um die Zukunft der Kitas, von links: Roland Merten, Ministerin Birgit Klaubert, SPD-Landtagsabgeordnete Birgit Pelke, Reporter Elmar Otto, die Abgeordneten Maik Kowalleck (CDU), Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) und Torsten Wolf (Linke), die Vorsitzende der Landeselternvertretung, Sandy Kirchner, und FDP-Landeschef Thomas Kemmerich. Foto: M. Schmidt

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Dann fehlt aber das Geld, um die Betreuung der Kinder zu verbessern. Was wird denn nun, wollte die Thüringer Landeselternvertretung Kindertagesstätten (TLEVK) wissen und lud am Dienstagabend in den Erfurter Kaisersaal zum Fachgespräch. Sogar Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) erschien. "Zum ersten Mal bei uns", wie die Vorsitzende der Elternvertretung, Sandy Kirchner, feststellte. Es sollte nicht die einzige Spitze gegen die Ressortchefin bleiben.

Zunächst hatte Roland Merten das Wort. Der Erziehungswissenschaftler aus Jena verriet, dass er seine Schwierigkeiten mit dem beitragsfreien Jahr habe. "Die Koalition muss entscheiden, ob sie auf Kosten einer verbesserten Qualität Symbolpolitik macht", sagte er. Zumal nun das letzte Jahr beitragsfrei gestellt werden soll. Das sei mit etwa 16,5 Millionen Euro die preiswerteste Variante. Und die mit dem geringsten pädagogischen Mehrwert. Denn das Angebot erreiche schon jetzt über 97 Prozent aller Kinder dieses Alters. Das erste Jahr beitragsfrei sei sinnvoller.

Gute Betreuung wichtiger als beitragsfreies Kita-Jahr

Das sagte ausgerechnet der Mann, der es selbst hätte einführen können, fauchte Astrid Rothe-Beinlich. Dabei ist sich die grüne Bildungspolitikerin, die einem Streit selten aus dem Wege geht, in der Sache mit Merten einig: Die Qualität der Betreuung sei wichtiger als die Entlastung der Eltern. Nur wollte Rothe-Beinlich die Kritik nicht vom früheren Staatssekretär hören, der fünf Jahre im SPD-geführten Bildungsministerium auch für die Kindergärten zuständig war. Merten hielt gegen: "Wir haben damals über 90 Millionen Euro bewegt. Davon können Sie jetzt nur träumen."

Das war ein bisschen unfair. Denn das Thüringer Kindertagesstättengesetz, das 2010 vom Landtag als das modernste in ganz Deutschland gefeiert wurde, ist damals mit anderthalb Volksbegehren hart erstritten worden. Gegen die CDU, bei der Fachtagung vertreten durch den Abgeordneten Maik Kowalleck. Der sagte zunächst, er sei durchaus dankbar für das gute Gesetz. Nur fürchte er, das beitragsfreie Jahr werde die Kosten für die anderen, nicht beitragsfreien Jahre nach oben treiben. Wovon dann niemand etwas habe. Im Verlauf des Abends erklärte der Saalfelder, er würde sich veralbert fühlen, wenn er im Publikum säße. Denn die zuständige Ministerin weiche jeder konkreten Frage aus.

Völlig unrecht hatte Kowalleck damit nicht. Als der moderierende Reporter Elmar Otto wissen wollte, wann die Novelle des Kindergartengesetzes endlich beraten werde, antwortete Klaubert: "Ich stehe damit noch vor der Kabinettstür." Sollte heißen: Es wird noch gestritten. Alle drei Partner wollten Bildungsgerechtigkeit, aber "die Blickrichtungen" seien unterschiedlich.

Aus den gut 70 interessiert Zuhörenden schlug ein Vater aus Erfurt vor, wenigstens für Beitrags-Stabilität zu sorgen. In der Landeshauptstadt stiegen die Elternbeiträge unaufhörlich.

FDP-Landeschef Thomas Kemmerich sagte, es sollte möglich sein, drei Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen. Wenn der Bund für die Rente mit 63 und mehr Mütterrente zehn Milliarden pro Jahr ausgebe, sei offensichtlich genug Geld da.

Ministerin Klaubert setzt das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr mit 29 Millionen Euro Erstattungskosten für das Land an. Eine Zahl, die angezweifelt wurde. Die SPD-Sozialpolitikerin Birgit Pelke erklärte, die Beitragsbefreiung sei als Einstieg in kostenfreie Bildung auch im Vorschulalter zu sehen. Eine junge Psychologin im Publikum mochte jedoch die Einschätzung, Thüringen brauche sich mit der Qualität der Betreuung vor niemandem verstecken, keineswegs teilen. Die Relation Kinderzahl pro Erzieher sei viel zu hoch. Prof. Merten sieht das zumindest teilweise so. 16:1 bei den Drei- bis Vierjährigen sollte auf mindestens 12:1 verbessert werden, sagte er.

Klaubert müsste dafür Hunderte zusätzliche Erzieherstellen durchsetzen. Sie habe aber auch im schulischen Bereich viele Baustellen, murmelte sie etwas kleinlaut.

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